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Die Landesregierung hat ergänzend zu den Beratungen des Kabinetts einen Kabinettausschuss zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für Nordrhein-Westfalen eingesetzt.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Rahmen der arbeitsteiligen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die Aufgabe übernommen, federführend für alle Länder und Kommunen in Deutschland einen nutzerfreundlichen digitalen Zugang zu vielen Sozialleistungen zu schaffen.

Im Rahmen der indischen Technologie-Konferenz Bengaluru Tech Summit verkündete Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart gemeinsam mit Felix Neugart, Geschäftsführer NRW.Global Business, die Eröffnung einer neuen NRW-Auslandsrepräsentanz in Bangalore.

Das Innenministerium hat zusammen mit den Polizeibehörden und Unterstützung der Wissenschaft die Führungsprinzipien der nordrhein-westfälischen Polizei grundlegend überarbeitet und neu gefasst.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung führt gemeinsam mit der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit das Werkstattjahr NRW bis 2025 fort. Das Werkstattjahr wird in den Ausbildungsjahren 2022/2023 und 2023/2024 stattfinden.

Was beschäftigt die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen? Welche Sorgen und Bedürfnisse haben sie aktuell, wie kann die Politik sie unterstützen? Um den gegenseitigen Austausch zu stärken, ist Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, aktuell auf einer Höfe-Tour unterwegs.

Was nötig ist, um den Pharmastandort nachhaltig zu stärken, ihn angesichts geopolitischer Herausforderungen unabhängiger von globalen Lieferketten zu machen und neue Wertschöpfung durch die schnellere Anwendung von Forschungsergebnissen in der Praxis zu ermöglichen, darüber tauschen sich Politik und Industrie beim Pharmadialog NRW aus.

Wie können Inklusion und Barrierefreiheit in Nordrhein-Westfalen konkret umgesetzt werden? Die Agentur Barrierefrei NRW arbeitet seit nun mittlerweile 20 Jahren mit daran, praktische Antworten auf diese Frage zu liefern.

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht. Dort werden junge Straftäter mit einem erhöhten pädagogischen Förder- und Unterstützungsbedarf auf einer kleinen Wohngruppe über einen längeren Zeitraum kontinuierlich durch ein festes, multiprofessionelles Betreuungsteam begleitet.

Mit der Förderung verfolgt die Landesregierung das Ziel, möglichst viele Kliniken bei der Einrichtung zu unterstützen und damit die geburtshilfliche Versorgung zu verbessern.

Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.

Nordrhein-Westfalen macht einen weiteren Schritt hin zu weniger Bürokratie. Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, bündelt das Land seine Vergabeprozesse in einer Vergabekammer für ganz Nordrhein-Westfalen.