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Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier in Nordrhein-Westfalen: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und NRW-Umweltminister Johannes Remmel sprachen mit ihm u.a. über die Energiewende.

Der mörderische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine sicherheitspolitische Zäsur in Europa, die weltweit wirtschaftliche Schockwellen ausgelöst hat. 

Das gilt besonders für die...

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter Italiens Armando Varricchio zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 23. April 2024, den Botschafter der Republik Portugal, S.E. Francisco Ribeiro de Menezes, in der Staatskanzlei zu einem Gespräch empfangen. Botschafter Ribeiro de Menezes ist seit Februar 2020 der Vertreter Portugals in Deutschland.

Die Landesregierung will den Hochwasserschutz weiter intensivieren und ausbauen. Umwelt- und Verkehrsminister Minister Oliver Krischer: „Wir müssen beim Hochwasserschutz den ganzheitlichen Betrachtungsansatz stärken. Wir stehen als Land vor großen Herausforderungen, unter anderem im Bereich der technischen Hochwasserschutzeinrichtungen und der Vorhersage- sowie Warnmeldesysteme."

Im Vorfeld des „Tags der Arbeit“ hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag, 27. April 2023, zum traditionellen Arbeitnehmerempfang der Landesregierung nach Mönchengladbach eingeladen. An der Veranstaltung nahmen knapp 500 Gäste, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften teil.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Regelwidriges Gruppenverhalten wird ein neuer strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei. Das hat Innenminister Herbert Reul am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, und dem Leitenden Polizeidirektor, Martin Fischer, erläuterte Reul das Phänomen regelwidrigen Gruppenverhaltens sowie Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Problemgruppen.

Im Rahmen seiner landesweiten Fachkräftetour hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann am Montag, 16. September 2024, den Handwerksbetrieb Bergmann & Steffen GmbH in Spenge besucht.

Schulleitungen nehmen in unserem Schulsystem eine zentrale und wich-tige Rolle ein. Schulleiterinnen und Schulleiter müssen täglich für viele Menschen offene Ohren haben – für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräf-te, Eltern, ihre multiprofessionellen Teams an der Schule sowie für Be-hörden und Schulträger.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen. Diese betreffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung sowie den Jugendmedienschutz.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.

Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Auf mehr als 350 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung umfassend beschrieben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich erstmals mit dem neuen belgischen Premierminister Bart de Wever ausgetauscht, um die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Belgien und Nordrhein-Westfalen zu bekräftigen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.