Suche

Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt. Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.

Über 100.000 Menschen in der Ukraine haben durch den russischen Angriffskrieg Gliedmaßen verloren. Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher den Aufbau einer Prothesen-Werkstatt in seiner ukrainischen Partnerregion, der Oblast Dnipropetrowsk, unterstützt. Die Werkstatt im Rehazentrum „Solonyy Lyman“ ist am Freitag, 3. Juli 2026, offiziell eröffnet worden.

Mit der 65. Kuratoriumssitzung der Kunststiftung NRW am Donnerstag, 23. Juli 2026, verabschieden Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes zum Ende seiner Amtszeit Herrn Professor Thomas Sternberg und würdigen seinen bedeutenden Einsatz für die Kunst- und Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.

Mit mehr als 10,6 Millionen Euro fördert die Landesregierung ein besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr im Ruhrgebiet, in der Städteregion Aachen, am Niederrhein, im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis.

Wirtschaftsminister Pinkwart: 2,33 Milliarden direkte Hilfen für kleine Betriebe – mehr als 70 Prozent der Antragsteller erhalten bereits heute das Geld.
Minister der Finanzen Lienenkämper: Mit ergänzenden Maßnahmen bei der Lohnsteuer stellen wir den Unternehmen eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung.

Minister Pinkwart: „Wir sind ein Land der Erfolgsgeschichten von starken Forscherinnen und Forschern und darauf können wir sehr stolz sein.“

Das Kabinett der Landesregierung unterstützt geschlossen die Kampagne „anders und gleich. Nur Respekt Wirkt“. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und alle zwölf Ministerinnen und Minister werben gemeinsam mit jeweils individuellen Statements für ein Klima der Offenheit. Denn in Nordrhein-Westfalen sollen Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität und geschlechtlichen Orientierung gleichberechtigt und ohne Angst vor Ausgrenzung und Anfeindung leben können. „Vielfalt heißt Bereicherung - das unterstreicht das Kabinett der Landesregierung mit der Beteiligung an der Kampagne und macht deutlich, dass Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens, unter deren Federführung der von der Landesregierung beschlossene „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ ausgearbeitet wurde.

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Križanec,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elbers,
verehrte Mitglieder des konsularischen Korps,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
und besonders liebe Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien und Nordrhein-Westfalen,
vor dem Besuch des kroatischen Botschafters im Europa-Ausschuss des Landtags vergangenen Freitag sind wir uns, verehrter Herr Generalkonsul Križanec, Mitte April in Monheim am Rhein begegnet. Dort fand die jährliche Europawoche statt. Diese Veranstaltungsreihe stellt jährlich ein Land vor, das seit 2004 der Europäischen Union beigetreten ist.

Bundesweit zählt NRW bei der Waldfläche wegen seiner starken industriellen Prägung immer noch zu den Schlusslichtern. Stichprobenerhebungen auf Landes- und Bundesebene haben allerdings für die letzten Jahrzehnte regelmäßig eine Waldzunahme verzeichnen können, was auch für NRW zutrifft: In den Jahren 2003 bis 2012 gab es rund 3200 Hektar Waldzuwachs. Dies teilte NRW-Umweltminister Johannes
Remmel auf der 11. Station seiner diesjährigen Sommertour unter dem Motto „Land.Leben.NRW“ mit. „Wälder sind unverzichtbare Orte für Freizeit und Erholung, Wälder speichern Wasser, reinigen die Luft und sind Heimat hunderter seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte Minister Remmel. „Und die Wälder tragen zum Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftwachstum bei, gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens“, betonte der Minister. „Wir benötigen daher mehr Wald in NRW und nicht weniger“, so Johanes Remmel. Insgesamt bedecke der Wald in NRW gerade einmal 26 Prozent der Landesfläche. „Dieses Naturerbe zu schützen und zu mehren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, sagte Minister Remmel.

Eine große Lücke im Autobahnnetz von Nordrhein-Westfalen wird geschlossen, wenn im Jahr 2022 zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen-Ost und der A44 in Velbert eine durchgängige Ost-West-Verbindung von der Rheinschiene bis ins mittlere Ruhrgebiet geschaffen ist.