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Das Landeskabinett hat am Dienstag,14. Mai 2024 entschieden, die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) ab sofort auf den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Herrn Daniel Sieveke, zu übertragen.

Schulministerin Dorothee Feller hat im Ausschuss für Schule und Bildung die Pläne der Landesregierung für die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe vorgestellt.

Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft verleiht dem „Promotionskolleg für angewandte Forschung der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen“ (Promotionskolleg NRW) das eigenständige Promotionsrecht. Damit kann das Promotionskolleg NRW als hochschulübergreifende wissenschaftliche Einrichtung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen (HAW) künftig eigenständige Promotionsverfahren durchführen und Doktorgrade verleihen.

Beste Voraussetzungen dafür schaffen, dass Nordrhein-Westfalen bei der Erforschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und Maschinellem Lernen eine führende Rolle einnimmt – das ist das Ziel der Landesregierung.

Nach fünf erfolgreichen Jahren wird die Länderpartnerschaft zwischen Nordmazedonien und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2026 erneuert. Aus diesem Anlass finden auf Initiative der Landesregierung über das ganze Jubiläumsjahr verteilt die „Westbalkantage“ statt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich in Südwestfalen mit den Spitzen der Kreise sowie mit Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern in Lüdenscheid ausgetauscht.

Auf Einladung von Europaminister Nathanael Liminski sind am Dienstag, 13. Dezember 2022, erstmals zentrale politische Akteure und wissenschaftliche Vertreterinnen und Vertreter aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland zum „Runden Tisch Einstein-Teleskop“ im Bonner Rathaus zusammengekommen.

Durch die hohen Gaspreise steigen Verbraucherinnen und Verbraucher für die Beheizung ihres Zuhauses vermehrt auf elektrische Heizgeräte um. Der Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen nimmt diese Geräte aktuell in den Fokus.

Wettkämpfe, Training, Berufsschule: Die Landesregierung setzt den Auftrag, auf Kommunalebene weitere Städte und Gemeinden sowie Kreise für Kooperationen zur Förderung der Dualen Karriere für Spitzensportlerinnen und -sportler zu gewinnen, auch in 2023 weiter um.

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

Nordrhein-Westfalen macht seine Schulen fit für die Zukunft: Gemeinsam mit der Europäischen Union unterstützt das Land den Bau moderner, besonders energieeffizienter Schulgebäude. Rund 43 Millionen Euro stehen dafür aus dem EFRE/JTF-Programm NRW 2021 – 2027 bereit.

Ab sofort können Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Rheinischen Revier von weiteren Fördermöglichkeiten profitieren, wenn sie Bildung für nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Mit dem Gründungsstipendium.NRW fördert das Land genau diese kreativen Köpfe im ersten Jahr ihrer Gründung mit einem monatlichen Zuschuss von bis zu 1.500 Euro.

Nach den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Mai-Steuerschätzung kann das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Schätzergebnis von Oktober 2024 mit geringen Mehreinnahmen von jeweils rund 0,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 rechnen, die nach den Regeln der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente reduzieren und damit nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen.