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Ministerin Ina Scharrenbach hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, sich am Bewerbungsverfahren des Förderinstruments „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.

Eine Richterin und sieben Richter aus Nordrhein-Westfalen sind gestern (Donnerstag, 25. März 2021) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zur neuen Bundesrichterin und zu neuen Bundesrichtern gewählt worden.

Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße festgestellt, im Durchschnitt vier Verstöße pro Filiale. „Unsere Aktion zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher werden oft über die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren im Dunkeln gelassen. Sie müssen beim Einkauf auf einen Blick erkennen können, welches das günstigste Produkt ist. Das geht nicht, wenn Preise fehlen, unleserlich, falsch berechnet oder nicht zuzuordnen sind“, sagte NRW-Verbraucher­schutzminister Johannes Remmel.

Bochum, Leverkusen und Winterberg sind ab September 2013 die drei neuen Standorte der NRW-Sportschulen. Das Landrat-Lucas-Gymnasium in Leverkusen, das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Winterberg/Medebach sowie der Schulverbund in Bochum, bestehend aus dem Hellweg Gymnasium, der Maria-Sybilla-Merian-Gesamtschule, dem Märkischen Gymnasium und der Pestalozzi-Realschule, haben dem Sport- und dem Schulministerium überzeugende Konzepte vor­gelegt. Sie werden ab dem nächsten Schuljahr als NRW-Sportschulen zukünftig die sportliche Ausbildung in besonderem Maß fördern.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Thorsten Klute in ihrer heutigen Kabinettsitzung zum Beauftragten für die polnischstämmigen Bürgerinnen und Bürger sowie Polinnen und Polen in Deutschland bestellt. Ab dem 1. März 2018 wird Klute seine ehrenamtliche Arbeit als Polonia-Beauftragter im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration aufnehmen. Der Staatssekretär a.D. war bereits ab 2014 als Polonia-Beauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Seine Amtszeit endete im Zuge des Regierungswechsels im Juni 2017.

Das NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule und die Studienstiftung des deutschen Volkes haben im Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Düsseldorf eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie soziale Ungleichheiten im Bildungssystem abbauen und neue Zugangswege in die Förderung der Studienstiftung schaffen.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat in Berlin die Ergebnisse des Ländervergleichs 2012 vorgestellt. Mit Blick auf das Abschneiden Nordrhein-Westfalens erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Da gibt es nichts zu beschönigen. Mit den Ergebnissen können wir nicht zufrieden sein. Bei den mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen hat NRW einen deutlichen Entwicklungsbedarf.“ Die Ministerin warnte jedoch vor Schnellschüssen und betonte: „Wir werden die Ergebnisse sorgfältig auswerten und prüfen, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Schule und Verbänden werden wir Vorschläge erarbeiten, wie die mathematisch-naturwissenschaftlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler besser werden können.“

Reinhard Mokros wird neuer Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) in Gelsenkirchen. Der Polizeidirektor und langjährige Vizepräsident der FHöV tritt damit die Nachfolge von Dr. Ludger Schrapper an. „Unter der Leitung von Reinhard Mokros wird die FHöV ihre kompetente Arbeit engagiert fortsetzen und auch bei steigenden Studierendenzahlen eine qualitativ hochwertige Ausbildung bieten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei einer Feierstunde anlässlich des Führungswechsels in Gelsenkirchen.

Lärm ist ein Dauerproblem: Laut einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) fühlen sich in Deutschland 54 Prozent der Bürgerinnen und Bürger durch Straßenlärm gestört oder belästigt. Lärm beeinträchtigt dabei nicht nur unser Wohlbefinden, sondern kann nachweisbare gesundheitliche Folgen haben. Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt sogar, dass Umweltlärm im Westen Europas jedes Jahr zum Verlust von über einer Million gesunden Lebensjahre führt. Mit der Broschüre „Besser leben mit weniger Lärm“ gibt das Umweltministerium Informationen und konkrete Tipps rund um einen besseren Lärmschutz im Alltag. Die bereits vergriffene Broschüre wurde jetzt aktualisiert und neu aufgelegt. NRW-Umweltminister Johannes Remmel betont die Bedeutung von Lärmschutz im Sinne eines umweltbezogenen Gesundheitsschutzes: „Lärm macht krank, er ist eines der großen Umweltprobleme unserer mobilen Gesellschaft. Wir müssen Bürgerinnen und Bürger in NRW besser schützen und den Lärm an der Quelle bekämpfen, denn jede Verringerung der Belastungen ist ein Gesundheitsgewinn“, so Remmel.

Ein neues Landesprogramm fördert regionale Initiativen, die eingewanderten Menschen, die im Zuge der Pandemie ihre Beschäftigung verloren haben, helfen sollen, neue Arbeit zu finden.

Am heutigen Donnerstag, 19. August 2021, haben Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Bärbel Bergerhoff-Wodopia, Mitglied im Vorstand der RAG-Stiftung, im Rahmen des Ausbildungsprogramms NRW den Betrieb „G + S Fahrzeugtechnik GmbH“ in Herne besucht.

Zum Abschluss des erfolgreichen NRW-USA-Jahres und kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen reiste Minister Nathanael Liminski nach Washington D.C.

Minister Nathanael Liminski hat im Rahmen seiner viertägigen Reise in die USA den Grundstein für neue Kooperationen gelegt.