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Nordrhein-Westfalen begrüßt mehr Rechtssicherheit und drängt auf weitere Verbesserungen

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.

Rede in der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Tiflis, Georgien

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

  • Pressemitteilung
  • 03.11.2022
Europaminister Liminski dankt bisherigem Leiter Hans H. Stein für prägendes Engagement in der Landesvertretung

Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union hat einen neuen Leiter: Am 1. November 2022 hat Rainer Steffens diese Position von Hans H. Stein übernommen. Rainer Steffens war bereits von 2011 bis 2018 Leiter der Landesvertretung.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 20.08.2025
Minister Laumann: Industriearbeitsplätze sind für unseren Wohlstand unerlässlich

Am Mittwoch, 20. August 2025, hat Arbeitsminister Karl-Josef Laumann den Neusser Standort des Konzerns Rheinmetall besucht. Vor Ort besichtigte er das Werk und die dortige Ausbildungswerkstatt. Am Standort Neuss arbeiten rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens.

Nordrhein-Westfalen geht gegen Steuerhinterziehung in großem Stil mit der Gründung von Auslandsgesellschaften vor

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Beteiligungen in Offshore-Steueroasen geht in eine nächste Runde: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat von einem Hinweisgeber einen Datenträger angekauft, der Kundeninformationen von Dienstleistern mit Geschäftssitzen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Cayman Islands, in Hong Kong, Mauritius, Panama, Singapur und Zypern enthält.

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. nimmt schrittweise den Forschungsbetrieb auf

Es ist ein Meilenstein für die Forschung zur Entwicklung und Produktion ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Batteriezellen in Nordrhein-Westfalen: Nach nur knapp neun Monaten Bauzeit wurde im Hansa-BusinessPark in Münster der erste Bauabschnitt der Fraunhofer-Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) fertiggestellt.

  • Arbeit
  • Pressemitteilung
  • 26.04.2017
Traditioneller Arbeitnehmerempfang der Landesregierung zum „Tag der Arbeit“ in Siegen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung in Siegen die Bedeutung von Gewerkschaften im Land hervorgehoben. In der Siegerlandhalle sagte die Ministerpräsidentin: „Der Arbeitnehmerempfang ist Gelegenheit, ‚Danke‘ zu sagen. Für den Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Wohlstand und Wachstum in diesem Land sowie für die wichtige gewerkschaftliche Arbeit. Für das, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet wird. Dafür, dass die Gewerkschaften unser Land nach vorne gebracht haben und weiter nach vorne bringen.“

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 12.05.2021
Ministerin Heinen-Esser: „Auf Erreichtem dürfen wir uns nicht ausruhen. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen weiterhin die Leitplanken unseres Handelns sein und in der Gesellschaft verankert werden.“

Der Zustand der Umwelt in Nordrhein-Westfalen hat sich in vielen Bereichen verbessert, in anderen Bereichen ist er weiterhin besorgniserregend. Dies dokumentiert der heute vom Umweltministerium vorgelegte Umweltzustandsbericht Nordrhein-Westfalen 2020.