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Aufgrund von gesetzlichen Änderungen werden die Bundesautobahnen ab 2021 in die Zuständigkeit des Bundes übergehen. In diesem Zusammenhang hat der Bund den Ländern die Option eingeräumt, auch die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abzugeben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute entschieden, die Bundesstraßen in der Verwaltung des Landes und damit in der Verantwortung von Straßen.NRW zu behalten.

Belege können nun auch auf elektronischem Wege an die Beihilfestelle geschickt werden / Minister Lienenkämper: „Die Beihilfe NRW App ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Landesverwaltung.“

Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit. Dazu dient die sogenannte „Beihilfe NRW App“, die sich die Berechtigten auf ihre Smartphones oder Tablets laden können.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 30.05.2022
Effektive Strukturen gegen Hackerangriffe

Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.

Ministerin Gorißen: Geflügelhalter in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt noch wachsamer sein

Deutschland und Europa erleben seit Herbst 2020 die stärkste Epidemie aller Zeiten der aviären Influenza, auch bekannt als Vogelgrippe oder Geflügelpest. In der Erkenntnis, dass die Wildvogelpopulation zwischenzeitlich endemisch von Viren der hochpathogene Aviäre Influenza, HPAI, befallen ist, existiert nahezu jederzeit eine hohe Gefahr für Hausgeflügelbestände.

  • Medien
  • Pressemitteilung
  • 05.10.2017
Ziele der Medienpolitik in der 17. Legislaturperiode

Die erste Arbeitssitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des nordrhein-westfälischen Landtags hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, genutzt, um anknüpfend an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten die Ziele und Vorhaben der Medienpolitik für die 17. Legislaturperiode vorzustellen.

Ministerpräsident Laschet trifft Oberbürgermeister der von Dieselfahrverboten bedrohten NRW-Kommunen und stellt Eckpunkte-Papier zur Umrüstung von dieselbetriebenen ÖPNV-Bussen vor

Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es unter anderem darum, sich für das Gespräch zur Diesel-Problematik am kommenden Montag im Bundeskanzleramt abzustimmen.

  • Europa
  • Pressemitteilung
  • 04.02.2022
Ministerpräsident Wüst: Die Zusammenarbeit der europäischen Regionen ist essentiell für ein starkes Europa

Am zweiten Tag seiner Reise nach Belgien trifft Ministerpräsident Hendrik Wüst mit seinen Amtskollegen Jan Jambon, Ministerpräsident von Flandern und Elio Di Rupo, Ministerpräsident der Wallonie, zu politischen Gesprächen zusammen.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 20.01.2016
Kabinett beschließt neues Landeswassergesetz

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.

Erste Kurortekonferenz des Landes in Düsseldorf – gemeinsam Strategien für die Zukunft entwickeln

Auf die besondere Rolle, aber auch auf die neuen Chancen der Kur- und Erholungsorte in Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens bei der ersten vom Land einberufenen „Kurortekonferenz NRW“ in Düsseldorf hingewiesen.

  • Pressemitteilung
  • 20.11.2015
Gemeinsame Initiative für das Vorlesen an nordrhein-westfälischen Schulen

Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Ziel ist, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen.

Land startet Projektaufruf „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“

Das Sozialministerium startet ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen. „Damit fördern wir Modellprojekte und Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Stadtteilen leben.