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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“.

Die Landesregierung will die Grüne Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stärken und hat deshalb im November 2019 die Umsetzung der beiden Projekte „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ im Rahmen der Ruhr-Konferenz beschlossen.

Die rasante Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gerade in Nordrhein-Westfalen macht es notwendig, dass wir als Gesellschaft – auch durch unser persönliches Verhalten und Gemeinsinn – alles dafür tun müssen, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem vor allem für die Menschen leistungsfähig zu halten, die wir aufgrund ihres Alters oder relevanter Vorerkrankungen besonders schützen müssen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt.

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Niederlande wollen den Niedergermanischen Limes als Welterbe bei der UNESCO anmelden. Das sieht eine Vereinbarung der beteiligten Partner vor, die im LVR-LandesMuseum Bonn unterzeichnet wurde.

Dank digitaler Vernetzung orientieren sich Mobilitätsangebote der Zukunft noch stärker als bisher an alltäglichen und individuellen Bedürfnissen der Menschen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz.

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und der AAV - Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung loben im Rahmen der „Allianz für die Fläche“ in diesem Jahr zum fünften Mal nach den Jahren 2009, 2011, 2014 und 2018 den mit 10.000 Euro dotierten Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen aus.

Die Landesregierung hat mit den vier Mobilfunknetzbetreibern, den drei großen Funkturmgesellschaften sowie den kommunalen Spitzenverbänden eine engere Zusammenarbeit beim Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen vereinbart.

Umweltminister Johannes Remmel sieht in NRW noch großes Potenzial für den Einsatz von Photovoltaik und Solarthermie. „Die Stromerzeugung aus Solarenergie hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Säule des Energiemixes der Zukunft entwickelt“, sagte Minister Remmel bei der zweiten Station der Initiative ZukunftsenergienNRW: Orte der Energiezukunft, die ihn dieses Mal zur Firma Steinbach & Vollmann nach Heiligenhaus führte. „Wir nutzen in NRW trotzdem nur einen Bruchteil des möglichen Potenzials.“ Gerade mit Blick auf die enorme Kostenreduzierung der vergangenen Jahre bei Solarmodulen erwartet der Minister einen weiteren Ausbau.

Verkehrsminister Michael Groschek hat am Montag gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den dritten Nationalen Radverkehrskongress in Münster eröffnet. Auf der zweitägigen Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der deutschen Radverkehrsszene. Experten und Politiker werden dort über den Nationalen Radverkehrsplan des Bundes und über den Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität sprechen. Vor Beginn der Tagung sagte Groschek: „In Münster werden viele NRW-Themen im Fokus stehen, beispielsweise der Planungswettbewerb Radschnellwege. Hier zeichnet sich bereits heute ab, dass die Resonanz der verschiedenen Regionen sehr groß ist. Ich freue mich über das bisherige Feedback und erwarte eine Vielzahl von eingereichten Konzepten.“ Nachfragen und Vorschläge kamen unter anderem aus dem Kreis Düren, der Stadt Köln, dem Münsterland, Ostwestfalen, dem Rhein-Erft Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Ruhrgebiet. Einsendeschluss für die Konzepte ist im Juli, eine unabhängige Jury wird die Preise dann gemeinsam mit Groschek im November 2013 überreichen.

Nordrhein-Westfalen hat großes Potenzial bei der Solarenergie. Das geht aus der zweiten Potenzialstudie über den Einsatz der Erneuerbaren Energien in NRW hervor, die jetzt in Düsseldorf von Umweltminister Johannes Remmel vorgestellt wurde. Nicht nur in den südlichen Bundesländern kann Strom aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einen wesentlichen Teil zur Energieversorgung beitragen. „NRW ist nicht nur das Land von Kohle und Stahl, NRW ist auch das Land der Zukunftsenergien“, sagte Minister Remmel. „Bis 2025 wollen wir rund 30 Prozent des Stroms in NRW aus Erneuerbaren Energien produzieren. Auch die Potenzialstudie für die Solarenergie zeigt: Dieses Ziel ist realistisch.“ Nach Berechnungen des Landesumweltamtes (LANUV), das die landesweite Potenzial-Studie erstellt hat, gibt es in NRW unter den möglichen Rahmenbedingungen ein technisches PV-Potenzial für eine Nettostromproduktion von bis zu 72,2 Terawattstunden pro Jahr. Mit dem PV-Potential könnten über 50 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in NRW aus erneuerbarem Strom produziert werden.

Mit dem ersten Spatenstich für den Radweg auf der Trasse der früheren Elbschetalbahn zwischen Wetter und Gevelsberg durchbricht NRW die 1.000 Kilometer-Schwelle in der Kategorie Radwege auf ehemaligen Bahntrassen. Das landesweite ausgeschilderte Radverkehrsnetz NRW ist insgesamt 14.250 km lang. Radwege auf früheren Bahntrassen zeichnen sich vor allem durch moderate Steigungen, komfortable Breite und attraktive Umgebung aus. Daher sind sie zum entspannten Pedalieren besonders geeignet und erfreuen sich großer Beliebtheit.

Der Klimaschutzplan ist eine der tragenden Säulen der nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Er beschreibt den Weg zur Erfüllung der Treibhausgasminderungsziele, die im NRW-Klimaschutzgesetz festgelegt sind: 25 Prozent weniger Ausstoß bis zum Jahr 2020, 80 Prozent Reduktion bis 2050 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Durch den ungebremsten Klimawandel werden Starkregenereignisse wie zuletzt in Münster und Stürme wie an Pfingsten zunehmen. „Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln. Allein die Schäden durch das Sturmtief Ela liegen im dreistelligen Millionenbereich. Klimaschutzpolitik ist immer auch ökonomische Vorsorgepolitik“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Ohne Nordrhein-Westfalen werde Deutschland seine Klimaschutzziele indes nicht erreichen können – und ohne Deutschland auch nicht die Europäische Union. Remmel: „Wir stellen uns dieser Verantwortung und leisten unseren Beitrag zum nationalen und internationalen Klimaschutz.“