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Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.

Mit einer weiteren Phase des Aufrufs „Grüne Infrastruktur NRW“ will die Landesregierung zusätzliche Grün- und Erholungsflächen schaffen, vernetzen und aufwerten – besonders in strukturschwachen Gebieten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die 6. NRW-Nachhaltigkeitstagung im Congress Centrum der Messe Essen eröffnet.

Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule RWTH Aachen wird ein rund 170.000 Quadratmeter großes Gelände vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW übernehmen, auf dem eines der größten Forschungsareale Europas mit zehn sogenannten Clustern entwickelt wird. Das teilten heute in Aachen Ministerpräsident Armin Laschet, der Kanzler der RWTH Aachen, Manfred Nettekoven und Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp mit. Der Kaufvertrag soll noch in diesem Juni vollzogen werden.

Mit dem Innovationswettbewerb Energie.IN.NRW unterstützen das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union Projekte, die Technologien für das Energiesystem der Zukunft, die klimaneutrale Industrie sowie klima- und ressourcenschonende Gebäude entwickeln, verbessern und zur Marktreife bringen. In der dritten Runde wurden von einer unabhängigen Jury nun 19 weitere Vorhaben zur Förderung empfohlen. Insgesamt stehen dafür rund 30 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bereit.

1.000 Beschäftigte aus Werkstätten für Behinderte sollen in einem neuen landesweiten Modellvorhaben einen Außenarbeitsplatz erhalten, beispielsweise als Hausmeisterhelfer an Schulen.

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln. Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt. „Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung. Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein – nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.“ Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

Das Land Nordrhein-Westfalen bietet Familien mit dem „Onlinesystem Frühe Hilfen“ künftig einen neuen digitalen Service an. Das Programm ermöglicht es Kommunen, auf ihren Internetseiten „Familienportale“ einzurichten. Dort werden alle bestehenden Beratungs- und Informationsangebote sowie Kontaktadressen aus dem Bereich der Frühen Hilfen kompakt und übersichtlich dargestellt.

Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr werden bis 2025 mehr als 1.700 Lokführerinnen und Lokführer gebraucht, bis dahin werden rund 40 Prozent der Triebfahrzeugführerinnen und -führer in den Ruhestand gehen: Für alle Quereinsteiger ist das eine Chance auf eine zukunftssichere Perspektive in einer der gefragtesten Berufsgruppen des Landes, die Fokus Bahn NRW verstärkt auch Frauen bieten will.

Minister Pinkwart: Wir erarbeiten eine Cybersicherheits-Strategie, um schneller auf digitale Bedrohungen reagieren zu können

Die eigene Medienkompetenz schnell und unkompliziert überprüfen und dann mit passenden Weiterbildungsangeboten verbessern – das ermöglicht ab sofort der neue #DigitalCheckNRW.

Die Landesregierung treibt ein wissenschaftliches Projekt im Rahmen der Ruhr-Konferenz voran und fördert den strukturellen und dauerhaften Aufbau neuer und innovativer Forschungszentren der Universitätsallianz Ruhr.

Seit 0 Uhr (10.04.) gilt in Nordrhein-Westfalen die „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)". Diese wurde am Donnerstag (09.04.) vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen.

Die bildende Künstlerin Mary Bauermeister ist heute (15. Juni) in Rösrath für ihr langjähriges künstlerisches Wirken mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen überreichte der 85-jährigen das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.