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Um den Schutz der biologischen Vielfalt zu stärken, weist die Landesregierung weitere landeseigene Waldflächen als Wildnisentwicklungsgebiete aus.

Wasser wird knapper, Extremwetter häufiger – und die Anforderungen an Gewässer, Versorgung und Schutz wachsen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer neuen Landeswasserstrategie.

Am ersten Tag des neuen Jahres grüße ich Sie alle ganz herzlich. Ich bin hier an einem Ort, der zeigt, worum es im neuen Jahr geht: um Erneuerung und um Zusammenhalt. Heute bin ich in der Schwimmhalle der Haldenwangschule in Dorsten. Dieses Schwimmbecken ist dringend sanierungsbedürftig. Schwimmunterricht ist hier aktuell nicht möglich. Doch jetzt kann das Schwimmbad endlich saniert werden. Damit die Schülerinnen und Schüler der Haldenwangschule wieder die Chance haben, schwimmen zu lernen.

Die Gemeinde Hiddenhausen und die Städte Steinheim, Neukirchen-Vluyn, Marl und Köln hat Kulturministerin Ute Schäfer in Düsseldorf für ihre vorbildlichen Konzepte im Bereich der kulturellen Bildung ausgezeichnet.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat in Berlin im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Wissenschaftsjahrs 2012 „Transformatives Wissen schaffen“ die Eckpunkte der nordrhein-westfälischen For­schungsstrategie Fortschritt NRW vorgestellt.

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen. „Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen“, erklärte der Minister.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um 15 Jahre gestiegen. Nach aktuellen Prognosen werden bis zum Jahr 2060 ein Drittel der Menschen über 65 oder älter sein. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird am 15. April 2013 den offiziellen Startschuss für das Regionale Innovationsnetzwerk (RIN) „Gesundes Altern“ geben. Initiator des Netzwerks ist die Gesundheitsregion KölnBonn e.V. „NRW stellt sich den gesellschaftlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel“, sagte Ministerin Schulze.

Nordrhein-Westfalen wird auch in der neuen Förderperiode der Europäischen Kommission von 2014 bis 2020 mit über 600 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) rechnen können. Das kündigte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf an. „Konkret ist zu erwarten, dass im ESF-Programm 2014 bis 2020 für Nordrhein-Westfalen ESF-Mittel in Höhe von 620 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Damit können wir weiterhin wichtige Projekte im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich fördern, zum Beispiel zur Armutsvorsorge durch frühe Hilfen für benachteiligte Kinder. Außerdem können so integrative Maßnahmen für Migranten, Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung, Beratungsangebote für kleine Unternehmen und Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs, insbesondere durch Qualifizierung, durchgeführt werden“, sagte Minister Schneider.

Unter dem Namen „Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule“ (QUA-LIS NRW) hat die neue Qualitätsagentur in Soest diese Woche ihre Arbeit aufgenommen. Das Institut wird bis Ende 2015 schrittweise weiter aufgebaut. Zur Errichtung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Notwendigkeit einer zentralen Unterstützungseinrichtung für den Schulbereich: „Eine Qualitätsagentur ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen rund sechstausend Schulen unverzichtbar. Als zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen wird die Qualitätsagentur neue Impulse für die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht geben.“

Der Landesbeirat für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. „Ich freue mich sehr, dass die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft in ihrer Breite und Pluralität gut vertreten ist“, sagte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung. Der Landesbeirat soll gegenüber der Landesregierung einvernehmlich Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgeben.

Der Dortmunder Gregor Lange wird neuer Polizeipräsident in seiner Heimatstadt. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung am 11. Februar 2014 in Düsseldorf beschlossen. „Als Dortmunder kennt Gregor Lange die Stärken und die Herausforderungen der Ruhrgebietsmetropole“, erklärte Jäger. „Der zukünftige Dortmunder Polizeipräsident wird den eingeschlagenen Kurs seines Vorgängers gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Einbruchskriminalität konsequent fortsetzen.“

Umweltminister Johannes Remmel hat Dr. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Mit dieser Höherstufung wurde Graefe zu Baringdorfs jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement in der Agrarpolitik gewürdigt. Das Bundesverdienstkreuz hatte er bereits im Jahr 2000 erhalten. „Herr Graefe zu Baringdorf hat immer deutlich gemacht, wie wichtig eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgerichtete Landwirtschaft für eine zukunftsweisende Lebensmittelerzeugung in Deutschland und Europa ist. Ich freue mich deshalb sehr, ihm heute diese Auszeichnung überreichen zu können“, sagte Remmel.

Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht. Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus. Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: „Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert. Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken. Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister. Und ich als Landesverkehrsminister habe das größte Interesse daran, dass Dobrindt zum Mobilitätsminister wird.“

Knappe öffentliche Kassen, die demografische Entwicklung, Klimawandel und veränderte Mobilitätsbedürfnisse der Menschen und die Belastungen durch Luftverschmutzung und Lärm sind die aktuellen Herausforderungen bei der Ausrichtung der zukünftigen Mobilität. Gleichzeitig muss die Mobilität in unserem Land bezahlbar, sicher, effizient und umweltschonend sein. Daher bietet das NRW-Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg den Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“ an, um praxisorientierte Handlungsstrategien und nachhaltige Mobilitätskonzepte für die jeweilige Kommune zu entwickeln.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) aus Bund und Ländern hat entschieden, drei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen zu finanzieren. Die Universitäten in Aachen, Bochum und Münster werden insgesamt rund 167 Millionen Euro für Baukosten, Ersteinrichtung und die Anschaffung von Großgeräten erhalten. Die Gelder kommen zu gleichen Teilen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen.