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Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. „Der Klimawandel und der Erhalt der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Herausforderungen, vor denen die Welt derzeit steht. Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist“, erläuterte Umweltminister Johannes Remmel. Die im Januar 2013 im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz verbindlich festgelegten Klimaschutzziele lassen sich nur durch eine Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien realisieren. Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.

Ministerin Silke Gorißen ist vor diesem Hintergrund zu einem Gespräch mit Vertretern der Eier-Branche zusammengekommen, unter anderem mit der Initiative „mein-ei.nrw“.

Deutschland und Europa erleben seit Herbst 2020 die stärkste Epidemie aller Zeiten der aviären Influenza, auch bekannt als Vogelgrippe oder Geflügelpest. In der Erkenntnis, dass die Wildvogelpopulation zwischenzeitlich endemisch von Viren der hochpathogene Aviäre Influenza, HPAI, befallen ist, existiert nahezu jederzeit eine hohe Gefahr für Hausgeflügelbestände.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Ab­schaltung grenznaher Atomkraftwerke. „Vor dem Hintergrund der Ka­tastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch alte Atomkraftwerke auszuschließen“, so NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium fordert zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher strengere Anforderun­gen bei Tätowiermitteln.

Thier im Oberbergischen Kreis und Vossenack im Kreis Düren haben von Umweltminister Johannes Remmel die Goldmedaillen im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft erhalten“ und dürfen sich nun offiziell Golddorf nennen. Außerdem übergab der Minister an zwölf Dörfer aus dem Rheinland die Auszeichnung in Silber und acht in Bronze, zusätzlich wurden dreizehn Sonderpreise vergeben.

Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirks­regierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.

Erneuerbare Energien sind für das Energie-Bundesland Nummer Eins nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen. Klimaschutzminister Johannes Remmel ist überzeugt: „NRW ist nicht nur das Energieland Nummer Eins, sondern wird sich auch zum Klimaschutzland Nummer Eins entwickeln.“ Einen kompakten Überblick über Energieerzeugung und Verbrauch, Treibhausgas-Emissionen, Energiepreise und Beschäftigtenzahlen in der Branche der Erneuerbaren Energien gibt nun die neue Broschüre ‚EnergieDaten.NRW 2012’ des Klimaschutzministeriums.

Nordrhein-Westfalen ist die Heimat für guten Geschmack: Das zeigen Jahr für Jahr zahlreiche Aussteller bei der Grünen Woche in Berlin, die in diesem Jahr vom 16. bis 25. Januar läuft. Rund 110 Unternehmen und Initiativen werden bei der internationalen Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau ein vielfältiges Angebot an Erzeugnissen wie Käse, Schinken, Bieren, Spirituosen und Fischdelikatessen sowie den ländlichen Tourismus präsentieren.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.

Oberveischede und Heid im Kreis Olpe und Füchtorf im Kreis Warendorf haben vom Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums Udo Paschedag die Goldmedaillen im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft erhalten“ und dürfen sich nun offiziell Golddorf nennen. Außerdem übergab der Staatssekretär an fünfzehn Dörfer aus Westfalen-Lippe die Auszeichnung in Silber und zehn in Bronze, zusätzlich wurden zwölf Sonderpreise vergeben.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 477 Proben in NRW genommen (Stand 26.02.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 300 Proben ausgewertet, 270 davon waren negativ. 30 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden.

Über 30 Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen präsentierten ihre Dienstleistungen und Produkte auf den beiden NRW-Gemeinschaftsständen der Hannover Messe 2013. Die Firmen stellten Innovationen aus den Bereichen Windenergie, Photovoltaik, Brennstoffzelle, Wasserstoff, Speicher sowie Kraft-Wärme-Kopplung vor. „Mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistung beweisen die Unternehmen, dass NRW beim Klimaschutz gut aufgestellt ist. Die Firmen haben erkannt, dass sich Ökonomie und Ökologie nicht ausschließen. Mit dem Klimaschutz im Blick erreicht man höhere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Minister Remmel.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit. „Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden. Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen“, heißt es in der Stellungnahme. „Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen. Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben“, sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. „Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.“

Minister Johannes Remmel kündigte zugleich an, noch im August zu Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der niederländischen Regierung über das Fracking-Vorhaben zu reisen. „Die Menschen in NRW sind besorgt über die Vorhaben. Ich werde daher die Gespräche mit unserem Nachbarn nutzen, um unsere Position deutlich zu machen und auf die ökologischen und ökonomischen Gefahren hinzuweisen, die ein solches Vorhaben gerade für die Grenzregion haben könnte. Ich hoffe, dass wir der niederländischen Regierung diese Sorgen nachvollziehbar darlegen können.“