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Über die Folgen des Niedrigwassers für Industrie und Logistik sowie mögliche Gegenmaßnahmen sprachen die Staatssekretäre Dr. Hendrik Schulte (VM) und Christoph Dammermann (MWIDE) mit Vertretern von Firmen und Industrie- und Handelskammern im Verkehrsministerium.

In diesem Jahr feiert die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihr 200-jähriges Bestehen. Bei einem Festakt im World Conference Center Bonn (WCCB), an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm, gratulierten der stellvertretende Ministerpräsident, Joachim Stamp, und Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen der Universität zum Jubiläum.

Am 22. Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Europa-Ministerin Schwall-Düren kündigte zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags an: „Das Datum ,50 Jahre Elysée-Vertrag’ haben wir zum Anlass genommen, den Projektaufruf ,Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog’ an alle Städte und Gemeinden, Europa-Schulen und deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaften in NRW zu richten. Damit wollen wir der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse verleihen.“ Die Landesregierung stellt für Projekte eine Förderung in Gesamthöhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden u.a. die Bereiche Kultur, Bildung, Integration und Soziales oder Projekte, die dem Europa-Gedanken in besonderer Weise Rechnung tragen. Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme läuft bis zum 28. Februar 2013.

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat sich bei der Auswahl von Universitätskliniken für das Bochumer Modell in OWL für die Bietergemeinschaft Minden ausgesprochen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in der Entscheidung „einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Fakultät und Universität freuen sich auf eine erfolgreiche, vertrauensvolle und langjährige Zusammenarbeit mit der Bietergemeinschaft, zu der das Johannes Wesling Klinikum Minden, das Klinikum Herford, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Auguste Victoria Klinik in Bad Oeynhausen gehören.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 18 Bürgerinnen und Bürger im Präsidentenschlösschen der Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Ver­dienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Mi­nisterpräsidentin überreichte diese besondere Auszeichnung des Lan­des und würdigte die ausgezeichneten Persönlichkeiten in einzelnen Laudationes.

Der Kleingartenverein „Am Balderberg“ aus Düsseldorf, der Kleingartenverein „Am Steinbrink“ aus Bielefeld und die Kleingartenanlage Castrop-Rauxel Nord sind die Gewinner des achten nordrhein-westfälischen Kleingartenwettbewerbs und werden jeweils mit einer Goldmedaille ausgezeichnet.

In Nordrhein-Westfalen etabliert sich ein starkes Bündnis zur Förderung neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze: In der Initiative „Gründerland NRW“ setzen sich Landesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam dafür ein, technologie- und wissensbasierten Firmengründungen den Weg zu ebnen.

Bei der Sitzung der nordrhein-westfälischen Spitzen im Ausbildungskonsens in Düsseldorf, haben die Partner eine Zwischenbilanz über die bisher angestoßenen Maßnahmen und Aktivitäten zur Unterstützung des Ausbildungsmarktes gezogen.

In der zweiten Phase des Leitmarktwettbewerbes „IKT.NRW“ sind elf eingereichte Verbundvorhaben zur Förderung ausgewählt worden. Für die Forschungs- und Entwicklungsprojekte aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) stehen insgesamt 14 Millionen Euro EU- und Landesmittel zur Verfügung.

Gleich mit zwei Ständen ist die Landesregierung NRW in diesem Jahr auf der MEDICA, der weltweit größten Messe für Medizintechnik und Medizinprodukte, vertreten.

Es bestehen nach wie vor große Unsicherheiten darüber, wo die Ansteckungen mit SARS-CoV-2 in der Bevölkerung stattfinden.

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt. Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten. Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.

Die 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2017 haben heute in der Kölner Lanxess Arena im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet - so viele wie noch nie zuvor.