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Bei einer landesweiten Schwerpunktaktion hat der NRW-Arbeitsschutz teilweise erhebliche Mängel im Notfallmanagement von Aufzugsanlagen festgestellt. „Die Ergebnisse unserer Aktion zeigen, dass der Albtraum mancher Aufzugnutzer – im Ernstfall eingeschlossen zu sein, ohne dass jemand zur Hilfe kommt – gar nicht so abwegig ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. Bei 12 Prozent der mit einer Hupe oder Klingel ausgerüsteten „Altanlagen“ war das Signal nicht wahrnehmbar, bei jeder zweiten (55 Prozent) reagierte niemand auf das Signal. Bei jedem zehnten modernen Aufzug mit einem Fernnotrufsystem kam keine Sprechverbindung zustande. In beiden Fällen müssten Eingeschlossene damit rechnen, im Notfall nicht befreit zu werden.

In den letzten Monaten häufen sich die Fälle, in denen durch Werkverträge arbeits- und tarifrechtliche Standards umgangen werden. Die Fleischindustrie steht dabei immer wieder besonders im Fokus. „Oft werden Menschen, insbesondere aus Mittel- und Osteuropa, unter menschenunwürdigen Verhältnissen zu Hungerlöhnen in Deutschland beschäftigt. Diese Hinweise habe ich zum Anlass genommen, den Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen zu bitten, die Arbeitsschutzsituation für Beschäftigte in der Fleischindustrie zu überprüfen. Denn: Arbeitsschutzvorschriften gelten für jede Art der Beschäftigung. Für die Stammbelegschaften ebenso wie für Beschäftigte auf der Grundlage von Werkverträgen. Damit habe ich einen Ansatz, um zumindest die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern, die in Werkverträgen beschäftigt werden“, so Arbeitsminister Schneider. Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.

Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).

Betreiberinnen und Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen erhalten finanzielle Unterstützung – unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen geht bei der Düngeregulierung voran.

Die Bundesländer haben deutliche Verschärfungen beim Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast gegen die Bundesregierung durchgesetzt. „Es waren zähe Verhandlungen und einmal mehr mussten die Bundesländer Nachbesserungen bei einem wichtigen Verbraucherschutzgesetz von Ministerin Ilse Aigner einfordern. Dies ist gelungen. Es darf aber nur ein erster Schritt sein, weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld des Vermittlungsausschusses. Remmel: „Wir konnten viele Punkte durchsetzen, damit wir in Zukunft endlich die Antibiotika-Ströme bis zum einzelnen Betrieb offen legen, einen wirkungsvollen Vollzug gegen Missbrauch und eine deutliche Reduzierung des Medikamenten-Einsatzes erreichen können. Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können. Eine Vertuschung und Verschleierung wird so erheblich erschwert“.

Nach intensivem Austausch zwischen Politik und Experten, Bürgerinnen und Bürgern, Städten und Gemeinden, Wirtschaft, Umweltverbänden und anderen Interessengruppen in den vergangenen zwei Jahren ist mit der Vorlage des Leitentscheidungsentwurfs ein intensiver Beratungs- und Entscheidungsprozess für besseren Klimaschutz, sichere Energieversorgung und gelingenden Strukturwandel landesseitig auf der Zielgeraden, so Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Sieben Schülerzeitungsredaktionen aus Nordrhein-Westfalen zählen zu den besten Deutschlands. Schulministerin Dorothee Feller hat den erfolgreichen Redaktionen gratuliert und dazu Glückwunschschreiben an die Schulen versandt.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat am Welttag der sozialen Gerechtigkeit den Startschuss für die Landesinitiative ‚Faire Arbeit – fairer Wettbewerb’ gegeben. „Wir wollen mit unseren Aktivitäten prekäre Beschäftigungsverhältnisse in NRW herunter fahren, wir wollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen fördern und NRW zu einem Land der fairen Arbeit entwickeln,“ so Schneider bei der Vorstellung seiner Landesinitiative. Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit. „Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich – allein 200.000 in der Leiharbeit. Rund 300.000 Erwerbstätige in NRW sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. Die Lohnentwicklung bleibt seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Realität zurück. Das muss sich ändern. Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln, Regeln, die eingehalten werden. Mit unserer Landesinitiative machen wir uns auf den Weg, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen“, betonte Schneider.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider präsentierte in Düsseldorf zusammen mit dem Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Prof. Dr. Haci-Halil Uslucan, die Ergebnisse der 12. Mehrthemenbefragung zur Integration türkei­stämmiger Zuwanderinnen und Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen.

Flagge zeigte die Landesregierung anlässlich des zweiten „International Family Equality Day“ - dem weltweiten „Tag der Regenbogenfamilien“. Eine große Regenbogenfahne am Gebäude des Emanzipationsminis-teriums wies auf den Aktionstag hin. „Die Landesregierung setzt sich aktiv für ein tolerantes Nordrhein-Westfalen ein, in dem Vielfalt wie selbstverständlich gelebt und erlebt werden kann“, erklärte dazu Ministerin Barbara Steffens. „Regenbogenfamilien sind ein Teil dieser Vielfalt“, so Steffens weiter. Als Regenbogenfamilien bezeichnen sich Lesben, Schwule und Transidente mit Kindern. Nach statistischen Angaben leben bei den 16.400 gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen rund 1.400 Kinder.