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Justizminister Thomas Kutschaty zeigt sich erleichtert, dass der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung das im Juni vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Managergehälter gestoppt hat. Der Gesetzentwurf sah vor, dass nicht mehr der Aufsichtsrat eines Unternehmens über die Bezüge des Vorstands entscheiden sollte, sondern die Hauptversammlung. Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: „In der Hauptversammlung sitzen häufig Fondsmanager und Vertreter anderer Unternehmen. Die haben kein Interesse, die Managerbezüge zu deckeln. Im Gegenteil. Da wäscht eine Hand die andere! Die Bundesregierung wollte also den Bock zum Gärtner machen. Darüber hinaus sitzen in den großen Aufsichtsräten immer Arbeitnehmervertreter, in der Hauptversammlung nicht. Hier wollte die Bundesregierung wieder einmal die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer zusammenstreichen.“

Als europaweit erstes Programm der so genannten „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der aktuellen EU-Förderperiode ist das Interreg-V-Programm „Deutschland-Nederland“ gestartet. Insgesamt rund 440 Millionen Euro stehen bis 2020 für die grenzüberschreitende Kooperation zwischen NRW, Niedersachsen und den Niederlanden zur Verfügung – 45 Prozent mehr als im vergangenen Förderzeitraum. Unterstützt werden binationale Kooperationsprojekte, die Produktinnovationen und den Wissenstransfer vorantreiben. Ziel ist, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Programmgebietes zu stärken. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Darüber hinaus werden Initiativen unterstützt, die Barrieren entlang der Grenze abbauen. Um es für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen attraktiver zu machen, sich am Programm zu beteiligen, wurden die Abläufe der Förderung vereinfacht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 in den Landtag eingebracht. Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat mehr gesellschaftliche Verantwortung und Unterstützung für die sich verändernde Landwirtschaft gefordert.

Der Landtag hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 17. Juni 2021, den Marschall der Woiwodschaft Schlesien, Jakub Chełstowski, in der Staatskanzlei empfangen. Anlass des Besuchs ist die Unterzeichnung einer neuen Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den weiteren Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Woiwodschaft Schlesien.

20 nordrhein-westfälische Kommunen und vier Landkreise wurden für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunalen Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Oberhausen geehrt. Rund 120 Verwaltungen aus NRW nehmen derzeit an diesem Energiemanagement- und -zertifizierungsverfahren teil. In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren bereits 92 Kreise, Städte und Gemeinden mit dem begehrten Preis ausgezeichnet, den die EnergieAgentur.NRW für Nordrhein-Westfalen betreut.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich mit König Felipe VI. von Spanien zu einem Gedankenaustausch getroffen. König Felipe hatte zuvor den wirtschaftlichen Schwerpunkt seines Deutschland-Besuchs auf Nordrhein-Westfalen gelegt.

Die Landesregierung zeichnet acht Kommunen für ihr vorbildliches Europa-Engagement als „Europaaktive Kommunen“ aus.

Nordrhein-Westfalen pflegt mit Belgien eine über Jahrzehnte hinweg gewachsene Freundschaft. Um die Beziehungen weiter zu vertiefen, ist Ministerpräsident Armin Laschet am Freitag, 19. Oktober 2018, mit Willy Borsus, Ministerpräsident der belgischen Region Wallonie, und mit Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in der Vertretung Nordrhein-Westfalens beim Bund in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen.

Stürme im Winter und Frühjahr, Trockenheit im Sommer gefolgt von einer Massenvermehrung des Borkenkäfers sind Folgen des Klimawandels und haben in nordrhein-westfälischen Wäldern deutlich sichtbare Spuren hinterlassen.

Ländliche Räume sind Heimat und ökonomische, ökologische wie soziale Grundpfeiler unseres Landes. Beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird herausragendes Engagement vor Ort belohnt.

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes hat Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart am Donnerstag mit Vertretern der Netzbetreiber Bilanz gezogen: Mit einer Haushaltsversorgung je nach Netzbetreiber von 97,3 - 99,4 Prozent und einer Flächenversorgung über alle Anbieter hinweg von 98,5 Prozent mit LTE-Mobilfunk steht Nordrhein-Westfalen unter den Flächenländern an der Spitze.

Aufträge des Landes sollen künftig nur an Auftragnehmer vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen.