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Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt.

Minister Herbert Reul begrüßt das Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium verstärkt seinen Kampf gegen Jugendkriminalität. Die Initiative „Kurve kriegen“ erhält anlässlich ihres zehnjährigen Jubiläums zwölf neue Standorte. „Das ist ein Beweis, wie erfolgreich und nachhaltig ‚Kurve kriegen‘ ist“, so Innenminister Herbert Reul.

Das Land NRW wird im ehemaligen St. Alexius-Krankenhaus in Neuss vorübergehend eine zentrale Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einrichten. Entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Provinzrat der Alexianerbrüder als Eigentümer der Liegenschaft und den St. Augustinus Kliniken wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist. Dazu hat die Landesregierung dem Bundesrat einen Initiativantrag vorgelegt, über den am Freitag, 12. Februar, entschieden werden soll.

In Köln und Düsseldorf wird es bis Jahresende drei Waffenverbotszonen geben. Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung dem Innenministerium erteilt. Die Einrichtung der Waffenverbotszonen übernimmt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden.

Zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung bringt Nordrhein-Westfalen an diesem Freitag (11. Februar 2022) den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat ein.

Die NRW-Badegewässer haben weiterhin eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität. Das zeigen die Messungen der Gesundheitsämter, die die Badegewässer an 108 offiziellen Messstellen in NRW regelmäßig auf ihre Wasserqualität untersuchen. Die Messungen erfolgen dabei nach einer EU-weiten Richtlinie. Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2013 an 97 Messstellen die Wasserqualität mit „ausgezeichnet“ bewertet, an sechs Messstellen mit „gut“. Ein „ausreichend“ erhielt nur der Elfrather See in Krefeld. Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch eine große Population von Wasservögeln oder Wildgänsen. Das Baden ist jedoch auch hier möglich. Vier EU-Badegewässer in NRW sind noch nicht lange genug in der Bewertung und erhalten deshalb keine Auszeichnung. Diese wird erst vergeben, wenn in vier aufeinanderfolgenden Jahren eine gleichmäßige Wasserqualität nachgewiesen werden konnte. Eine endgültige Bewertung durch die EU steht noch aus.

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln – das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten“, sagte der Minister. Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Zum Baden im Freien locken in NRW 107 offizielle EU-Badegewässer, die regelmäßig auf ihre Wasserqualität untersucht werden. Die Messungen zeigen auch in diesem Jahr: Die NRW-Badegewässer haben eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität. 86 der in NRW zugelassenen Badegewässer wurde im statistischen Mittel eine „ausgezeichnete“ Qualität bescheinigt, sechs Badegewässer wurden mit „gut“ bewertet. Nur der Blausteinsee in Aachen-Eschweiler kommt aufgrund von Hygieneproblemen im Jahr 2012 über die Kategorie „mangelhaft“ nicht hinaus. Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch fehlende Toilettenanlagen und eine große Population von Wasservögeln.

Auch in diesem Jahr werden die Mittel für denkmalpflegerische Projekte von Privaten, Kirchen und Kommunen wieder erhöht. So werden in 2020 gegenüber 2019 zusätzlich 4,3 Millionen Euro für Denkmalschutz-Vorhaben eingeplant.

Minister Ralf Jäger lobte die seit 2011 bestehende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zwischen dem NRW-Landeskriminalamt und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und der vor wenigen Monaten geschlossenen Kooperation mit dem Bundesverband der Internet-Anwender VOICE.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein konsequenteres Vor­gehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. „Es kann nicht sein, dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser daste­hen als die ehrlichen Bürger“, sagte Walter-Borjans anlässlich seines Besuchs in Washington. „Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verste­cken, darf die steuerrechtliche Verjährungsfrist nicht anlaufen“, so der Minister.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nimmt Verkehrsunfälle ab heute digital per App auf – zunächst als Pilotprojekt in den vier Polizeibehörden Dortmund, Recklinghausen, Borken und Wesel, ab Sommer dann voraussichtlich flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen.