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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister Schneider. Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben. Ein Teil des Geldes kann für die Herausforderungen in den betroffenen Kommunen verwendet werden. Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.

Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt und sichert somit Bundesfinanzhilfen in Höhe von 115 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt das Programm mit zusätzlichen 155 Millionen Euro.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.

Bei einem Treffen der Ministerinnen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in Stuttgart ging es um Möglichkeiten der Städtebauförderung, deren besondere Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger und um Instrumente gegen den herrschenden Wohnraummangel.

Ingolf Möhring, Vizechef der Dortmunder Polizei, wird neuer Polizeipräsident in Oberhausen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.

Seit der vergangenen Woche steht das Kohleausstiegs-Jahr fest: Der Strukturwandel im Rheinischen Revier wird für Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Gemeinden viele Veränderungen mit sich bringen.

NRW-Bauminister Michael Groschek will mit einer neuen Gesetzesinitiative das Umfeld von Wohnquartieren, touristischen Bereichen sowie Gewerbegebieten verbessern. Einer entsprechenden Gesetzesänderung hat das Kabinett in dieser Woche zugestimmt. Bislang beschränkt sich das „Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften“ (ISGG) nur auf die Innenstädte und Stadtteilzentren. Für eine deutliche Ausweitung des Anwendungsbereichs hatten sich neben der Landesregierung auch die beteiligten Verbände ausgesprochen. Bauminister Michael Groschek bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als große Chance unter anderem für vernachlässigte Wohngebiete: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen inzwischen etwa 50 Immo¬bilien- und Standortgemeinschaften, sowohl auf gesetzlicher, als auch vor allem auf freiwilliger Basis. Die Eigentümer und Händler einer solchen Initiative verpflichten sich damit, den öffentlichen Raum vor ihren Häusern und Geschäften zu verschönern und auf Vordermann zu bringen – mit zum Teil sehr guten Ergebnissen. Ich bin optimistisch, dass wir dieses Prinzip auch auf in die Jahre gekommene Wohnviertel und Gewerbegebiete anwenden können.“

Das Stadtentwicklungsministerium will die soziale Vielfalt in Stadtvierteln erhöhen und Nutzungsmischung erhalten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein entsprechendes Forschungsgutachten beim deutschen Institut für Urbanistik in Berlin sowie der Bergischen Universität in Wuppertal in Auftrag gegeben.

Im Zuge der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen oder über die Städtebauförderung des Landes und des Bundes wird das „Bauen mit Holz” finanziell angereizt.

Der Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Ziel, Städte bei der Umsetzung von innovativen und zukunftsweisenden Konzepten zur Verbesserung des urbanen Mobilitätssystems zu unterstützen – für saubere, bessere Mobilität in Städten.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, haben das Ergebnis der Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema Schulsozialarbeit vorgestellt. Das Land NRW wird die bis Ende 2013 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Beschäftigung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für die nächsten drei Jahre sichern.
„Wir werden auf drei Jahre befristet einspringen, da mit dem Bund keine Einigung zur Weiterfinanzierung erzielt werden konnte“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in Düsseldorf.

Mehr als 80 Stadtviertel in ganz NRW werden in Zukunft bei der Quartiersentwicklung von der Zusammenarbeit verschiedener Ministerien profitieren. Das Kabinett hat ein fachübergreifendes Rahmenkonzept zur präventiven Quartiersentwicklung beschlossen. Alle Fachressorts der Landesregierung verpflichten sich, 84 städtische Quartiere in NRW (siehe unten) im Rahmen des Programms Soziale Stadt ressortübergreifend zu unterstützen und zu fördern. Begonnen werden soll dabei mit den Quartieren der Sozialen Stadt. Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist seit vielen Jahren Teilprogramm der Städtebauförderung.