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In Deutschland findet am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dabei sind in Nordrhein-Westfalen auch rund 1,6 Millionen Deutsche mit Einwanderungsgeschichte sowie rund 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union ohne deutschen Pass wahlberechtigt.

In Nordrhein-Westfalen fehlen Plätze in Kliniken zum Entzug sowie für psychisch kranke Straftäter. Das Land hat deshalb schon vor Jahren entschieden, fünf neue forensische Krankenhäuser zu bauen. Nun steht der Baubeginn der neuen Klinik in Hörstel an, erste Vorarbeiten dafür haben bereits begonnen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und Ulla Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, haben sich heute mit den 53 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus den Ruhrgebietskommunen, den drei Regierungspräsidenten der Region, dem Regionalverband Ruhr und dem Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft zum gemeinsamen Austausch über die Internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) getroffen.

Die Landesregierung weitet die Förderung innovativer Gründungskonzepte aus Hochschulen aus.

Der Countdown läuft. Am 21. August 2012 startet in Essen die #JUKON12, die Jugendkonferenz der NRW-Landesregierung. Noch bis zum 13. August 2012 können sich junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren auf der Online-Plattform (www.nrw.de/jukon12) zur Konferenz für eine WildCard bewerben. Die WildCard berechtigt zur Teilnahme an der Jugendkonferenz in Essen - gemeinsam mit 250 weiteren jungen Menschen, die schon von Jugendorganisationen angemeldet worden sind.

Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.

Rund eine Woche nach Einführung der kostenlosen Bürgertestungen durch den Bund bieten in Nordrhein-Westfalen nach den Meldungen aus den Kommunen bereits insgesamt 2.622 Teststellen die kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger an.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn eingelegt.

Am 14. Mai 2017 ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen NRW-Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen sind Erstwähler. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens ab dem 28. April 2017 in NRW wohnen.

Viele Kommunen setzen bei der Reaktivierung von brachliegenden Flächen in den Innenstädten auf die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen. Daher hat Stadtentwicklungsminister Michael Groschek nun den Startschuss für die zweite Bewerbungsrunde für den Flächenpool NRW gegeben. „Etwa jede zehnte Kommune in Nordrhein-Westfalen hat sich innerhalb des ersten Aufrufverfahrens im Frühjahr beworben. Das zeigt, wie sehr dieses Thema den Städten und Gemeinden unter den Nägeln brennt“, sagte Groschek.

In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.

In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt. Die fachpolitischen Spitzen der Länder berieten dabei aktuelle Herausforderungen und ein abgestimmtes Vorgehen in Sachen Arbeits-, Sozial- und Pflegepolitik.

Innenminister Herbert Reul fordert Haus- und Wohnungsbesitzer auf, ihre Rauchwarnmelder zu überprüfen.

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.