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Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen. Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern. Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant. "Wir kommen damit dem Ziel, bis 2017 strukturelle Einsparungen von einer Milliarde Euro zu erreichen, ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Damit verringern wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent und rücken zugleich keinen Deut davon ab, in die Zukunft von NRW zu investieren: in Bildung, Betreuung und Kommunen." Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liegt 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und wird in der haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen für die Ressorts von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.

Vom Aussteigerprogramm Rechtsextremismus bis zum präventiven Videospiel „Leons Identität“: Hier finden Sie nützliche Informationen, Links und Kontaktmöglichkeiten zum Thema Rechtsextremismus.

Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai finden deutschlandweit die Betriebsratswahlen 2026 statt.

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

Der Ministerpräsident steht der Landesregierung vor und wird vom Landtag in geheimer Wahl aus der Mitte des Landtags gewählt. Er muss – anders als die Ministerinnen und Minister – dem Landtag angehören. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Auch die Regierungsbildung ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten. Seine Behörde ist die Staatskanzlei.

Gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten ist ein Herzenswunsch vieler Heimatliebhaber wahr geworden: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat am Freitag einen Erlass an die Bezirksregierungen verschickt, der Zusatzbezeichnungen – etwa in Plattdeutsch – auf Ortsschildern zulässt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat als einziges Land den gemeinsamen Gottesdienstbesuch zu keinem Zeitpunkt verboten, sondern es als ausreichend erachtet, von den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Selbstverpflichtungserklärungen den Verzicht auf Versammlungen zur Religionsausübung entgegenzunehmen.

Zum Tag des offenen Denkmals am 10. September 2017 bekennt sich die neue Landesregierung nachdrücklich zum Denkmalschutz.

Die Landesregierung hat am Mittwoch, 7. Dezember 2022, die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht.

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben. Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück. Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen. Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück. Im Zeitraum vom 18. Februar bis zum 20. Februar 2013 wurde ihm ein zweiter Aufenthalt bei dem Verein genehmigt. Allerdings kehrte der Gefangene von diesem Aufenthalt nicht in die Justizvollzugsanstalt zurück. Er wird seitdem von Polizei und Justiz gesucht.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

Ministerpräsident Armin Laschet nimmt an den offiziellen Feierlichkeiten und dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel teil.