Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) hat Nordrhein-Westfalen als einziges Land eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Land.
Klaus Ipers ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Krefeld ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 63-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Klaus Ipers ist Nachfolger von Werner Wimmers, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist. Klaus Ipers begann seine Laufbahn als Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1979. Er war zunächst bei der Staatsanwaltschaft Krefeld tätig, bevor er im November 1991 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt wurde. Nach zwischenzeitlicher Abordnung an das Justizministerium war er ab dem 01.01.2004 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Innenminister Jäger: Mehr Druck auf Serientäter durch vernetzte Polizeiarbeit
Als ein besonderes Lob für das Fahndungskonzept der NRW-Polizei gegen professionelle Einbrecherbanden bewertete Innenminister Ralf Jäger die Empfehlung der Innenministerkonferenz an die Bundesländer, das NRW-Konzept zu nutzen.
Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche arbeiten die NRW-Polizisten in der Euregio Maas-Rhein eng mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden zusammen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht am Samstag, 2. April, zu einer siebentägigen Roadshow nach Japan, Korea, China, Malaysia und Singapur auf.
Minister Pinkwart: Open-Source-Software beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, verringert Abhängigkeiten von Herstellern und eröffnet Chancen für unsere IT-Branche
Mit dem Projektstart zum Aufbau einer zentralen Austauschplattform für Open-Source-Anwendungen verbessert Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Software in Behörden deutlich. Ziel ist es, die in unterschiedlichen Verwaltungen eingesetzten Produkte für den Austausch zu erschließen und gemeinsam weiter zu entwickeln.
Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Minister Reul: Unser Zeichen ist klar: Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer
Als Zeichen der Solidarität empfiehlt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul allen Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen die ukrainische Nationalflagge am 24. Februar 2024 auf Vollmast zu setzen.
Bei den Kontrollen zur Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen im Schienenpersonennahverkehr, in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden am Montag (24. August) nach knapp vier Stunden 176 Menschen ohne Maske angetroffen.
Am vergangenen Sonntag hat die erste landesweite Überwachungsaktion zu Sonntagsarbeit stattgefunden. Insgesamt haben 110 Gewerbeaufsichtsbeamtinnen und -beamte aller fünf Bezirksregierungen flächendeckend im Land kontrolliert, ob Sonntagsarbeit stattfindet und wenn ja, ob diese illegal ist oder ausnahmsweise gesetzlich, oder aufgrund einer behördlichen Bewilligung erlaubt ist.
Betroffene Stellen werden auf spezialisierte Expertenteams zugreifen können, die schnelle und professionelle Hilfe bei IT-Sicherheitsvorfällen leisten.
Als „wichtiges Signal im Kampf gegen gefährliche Extremisten“ hat Innenminister Ralf Jäger das bundesweite Verbot des islamistischen Vereins „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ bewertet. „Das Verbot zeigt: Die Sicherheitsbehörden gehen gemeinsam konsequent gegen Islamisten vor. Damit verhindern wir, dass sie Terror im Nahen Osten unterstützen“, erklärte Jäger.
Minister Reul: Die Kameras können kritische Situationen im Streifendienst entschärfen. Und das schützt die Polizistinnen und Polizisten direkt vor Übergriffen
Die nordrhein-westfälische Polizei führt flächendeckend Bodycams ein. Bis Ende 2020 will das Land insgesamt rund 9.000 Kameras anschaffen, die im Streifendienst deeskalierend wirken sollen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir leisten internationale Amtshilfe, um der Steuerhinterziehung einen Riegel vorzuschieben
Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäische Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
