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Das Programm „Sportplatz Kommune - Kinder- und Jugendsport fördern in NRW“ wächst: 47 neue Projekte kommen in den Jahren 2020/2021 hinzu und werden jeweils mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert.

Zwei Streckenreaktivierungen sowie ein ganzes Modernisierungspaket bringen den Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen voran.

35 Schulen in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund ihrer sozialräumlichen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, sind mit gezielter Unterstützung des Landes als Talentschulen ins Schuljahr 2019/20 gestartet.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt. Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Absicherung durch den neu geschaffenen Ausfallfonds II, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt.

Eine Zukunftsvision der Ernährungsbranche in Nordrhein-Westfalen ist eine stärkere Regionalisierung. Dies ist einer der Trends des heute erstmals vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Ernährungswirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen.

Je länger der zweite Lockdown dauert, desto größer kann die Belastung für die betroffenen Unternehmen und Soloselbstständigen sein.

Feucht und kalt – während wir Menschen uns nach Sonne und steigenden Temperaturen sehnen, tut dem Wald das aktuelle Wetter gut. Die Niederschläge sorgen für Bodenfeuchte und verringern die Waldbrandgefahr. Auch der Fichtenborkenkäfer „Buchdrucker“ fliegt erst ab einer Temperatur von etwa 16,5 °C.

Mit Blick auf die Pressekonferenz der Bürgerinitiative familiengerechte Schule und Bildung, G-ib-8, unterstrich Schulministerin Sylvia Löhrmann, dass es darauf ankomme, die Gymnasien bei der Optimierung des G8-Bildungsganges weiter zu unterstützen. „Die Gymnasien in NRW haben in den vergangenen Jahren mit großem Einsatz den verkürzten Bildungsgang umgesetzt“, so Ministerin Löhrmann. „In unseren regelmäßigen Gesprächen betonen alle Beteiligten, dass die Gymnasien den eingeschlagenen Weg fortführen möchten und an pragmatischen Konzepten arbeiten, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind.“ Seit 2010 werden die Schulen systematisch durch das Ministerium und die Bezirksregierungen bei der Umsetzung von G8 unterstützt. Im März 2013 wurde auf Einladung von Ministerin Löhrmann auf der Tagung „Wege zur Umsetzung von G8“ eine Zwischenbilanz gezogen. Zwölf Gymnasien stellten ihre Konzepte zur besseren Umsetzung von G8 Vertreterinnen und Vertretern von Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden vor. Dabei wurde deutlich, dass vor Ort bereits eine Fülle guter Umsetzungskonzepte praktiziert wird, und dass die Herausforderungen des achtjährigen Gymnasiums bei allen Verantwortlichen Entwicklungspotenzial für eine Schulentwicklung freigesetzt haben, die zu vielen positiven Veränderungen geführt hat.

Das Landesprogramm „Bildung und Gesundheit“ (BuG) startet mit Beginn des neuen Schuljahres in seine zweite Runde. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Gesundheitsförderung ist Teil einer guten Schulentwicklung. Die Verankerung von Gesundheitsthemen im Schulalltag wirkt sich positiv auf Lehr- und Lernprozesse aus. Mit dem Landesprogramm möchten wir die Schulen auf ihrem Weg zur guten gesunden Schule unterstützen.“ Die Landesregierung und die Programmträger haben bereits im Februar die Fortsetzung des Programms bis zum Schuljahr 2017/2018 vereinbart. Die beteiligten Schulen hatten damit frühzeitig Planungssicherheit und können ihre Aktivitäten nach den Sommerferien nahtlos fortsetzen und intensivieren. Sie erhalten dazu professionelle Beratung und Fortbildung von über 30 speziell für diese Aufgaben qualifizierten BuG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren. Mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 profitieren bereits über 250 Schulen von den Leistungen des Landesprogramms, das mit rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet ist.

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Ein Jahr nach Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist der Aufbau der Kommunalen Integrationszentren in den 54 Kreisen und kreisfreien Städten auf einem guten Weg. Davon hat sich NRW-Integrationsminister Guntram Schneider bei der für die Kommunalen Integrationszentren zuständigen landesweiten Koordinierungsstelle in Essen überzeugt. „Bereits für 16 Standorte konnte die Landesregierung die Einrichtung dieser Zentren bewilligen. Und in fast allen anderen der 38 in Frage kommenden Städte und Kreise laufen die Vorbereitungen für entsprechende Anträge an das Land“, sagte Minister Schneider.

Vor den gesundheitlichen Risiken durch missbräuchlichen Konsum von psychoaktiven Medikamenten (z. B. Schmerz-, Schlaf- oder Beruhigungsmittel) hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens beim 7. Kooperationstag „Sucht und Drogen“ in Köln gewarnt. „Die Suchtgefahren durch psychoaktive Medikamente werden deutlich unterschätzt und in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, da sich die Abhängigkeit meist im Verborgenen abspielt“, erklärte die Ministerin auf der Fachtagung in Köln. „Wir müssen das Thema Medikamentensucht aus der Tabuzone holen“, so Steffens weiter. Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung von Expertinnen und Experten mehr als 300.000 Menschen und bundesweit fast zwei Millionen Menschen von Medikamentensucht betroffen. Das entspricht in etwa der Zahl der alkoholabhängigen Männer und Frauen. Die Medikamentensucht findet sich in allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Frauen sind doppelt so häufig betroffen wie Männer.

Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung als unzureichend kritisiert: „Wenn der jetzt von Frau Bundesministerin Aigner vorgelegte, überarbeitete Gesetzentwurf so durchkommt, passiert vor 2015 nichts. Ilse Aigner schiebt den Kampf gegen den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auf die lange Bank.“