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  • 23.10.2025
Ministerin Scharrenbach: Nachhaltig bauen. CO2-Fußabdruck verringern. Zukunft gestalten

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat mit der Concular GmbH mit Sitz in Berlin eine weitere Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um die praktikable Erstellung von digitalen Gebäuderessourcenpässen und damit das Verständnis für das zirkuläre Bauen voranzutreiben.

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  • 12.03.2013

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt. „Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete. Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist. Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.“ Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

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  • 27.11.2014

Beim 3. Kompetenztreffen Elektromobilität NRW wurden in Essen über 100 innovative Forschungs-und Entwicklungsprojekte der Elektromobilität aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte bei dem Branchentreffen den neuen Masterplan Elektromobilität NRW 2014 vor. Der von Experten aus Wissenschaft und Praxis erstellte Masterplan gibt Handlungsempfehlungen, um die Entwicklung der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben. Im Zentrum steht die Weiterentwicklung von Forschung und Entwicklung im Bereich Elektromobilität. Dazu erklärte Minister Duin: „Wir sind in Nordrhein-Westfalen bei der Forschung und Entwicklung der Elektromobilität bereits sehr gut aufgestellt. Die drei Kompetenzzentren in Münster, Dortmund und Aachen leisten hervorragende Arbeit, dies wollen wir weiter unterstützen und ausbauen.“

  • Pressemitteilung
  • 19.02.2015
Minister Schneider: Mindestlohn ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen. „Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen. Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.

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  • 06.10.2014

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die „Euroskills 2014“ im nord-französischen Lille besucht. Dabei handelt es sich um einen dreitägigen Wettbewerb der Berufe (2. bis 4. Oktober), eine Art Europameisterschaft in den Bereichen Handwerk, Technik und Technologie für Fachkräfte bis zum Alter von 25 Jahren. Schneider traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Regierungsmitgliedern aus verschiedenen Nationen zu einer Diskussion über die Bedeutung der Berufsausbildung. „Unser Duales Ausbildungssystem ermöglicht es Unternehmen, ihren Fachkräftenachwuchs praxisnah und bedarfsgerecht auszubilden“, betonte Schneider das große Plus des deutschen Systems.

Minister Pinkwart: Strombasierte synthetische Kraftstoffe sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität und eröffnen Chancen für innovative Geschäftsmodelle

Um den Einsatz klimafreundlicher Kraftstoffe voranzubringen und den Markthochlauf zu beschleunigen, hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland ein Handlungskonzept synthetische Kraftstoffe veröffentlicht.

Ministerin Neubaur: Damit kommt Belgien dem Wunsch Nordrhein-Westfalens nach, auch die deutsche Seite im Verfahren zu beteiligen

Im laufenden Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Kernreaktoren Tihange 3 und Doel 4 haben die zuständigen belgischen Behörden den deutschen Behörden und der deutschen Öffentlichkeit die Unterlagen zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Verfügung gestellt.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 18.05.2026

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Gunnar Greier zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Duisburg ernannt. Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die im Juli 2025 die Leitung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf übernommen hat.