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Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung und Haushaltsentwurf 2016

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Wir bleiben bei unserem Kurs des Haushaltsausgleichs und der Zukunftssicherung für unser Land.

  • Justiz
  • Pressemitteilung
  • 19.11.2020
Gemeinsamer Appell der Praxis: Wir fordern die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland!

Auf Einladung der drei Justizminister/innen Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen), Eva Kühne-Hörmann (Hessen) und Barbara Havliza (Niedersachsen) sind heute Praktiker von Staatsanwaltschaften der drei Länder zusammengekommen, um in einem Symposium über die Notwendigkeit der Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung zu diskutieren.

Deutsch-Französischer Kulturbevollmächtigter Armin Laschet und ARTE Education ermöglichen Schulen deutschlandweit Zugang zu interaktiver Lernplattform

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, und ARTE Education starten am 15. Februar 2021 eine Kooperation: Damit erhalten rund 25.000 Schülerinnen und Schüler an 26 Schulen in ganz Deutschland Zugang zu Educ’ARTE, der Schulmediathek des europäischen Kultursenders ARTE.

Pinkwart: Händler sollten Chancen der Digitalisierung nutzen und sich durch innovative Projekte für die Zukunft rüsten

Bei der „Roadshow Handel“ informiert das Wirtschafts- und Digitalministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in den kommenden Wochen gemeinsam mit dem Handelsverband NRW, der IHK NRW, der NRW.Bank, dem Kompetenzzentrum Handel, dem IFH Köln und den neuen NRW-Digitalcoaches über das vielfältige Unterstützungsangebot in Nordrhein-Westfalen.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 24.04.2020
Umweltministerin Heinen-Esser: Unsere Bäume sind unsere Zukunft. Wir benötigen vielfältige und resistente Mischwälder. Für die Unterstützung des Waldbesitzes stehen 2020 insgesamt 26 Millionen Euro bereit

Anlässlich des „Tag des Baumes“ am 25. April warnt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dramatischen Auswirkungen der anhaltenden Trockenheit auf die Wälder.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 27.02.2018
Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s

Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt. In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen. Insofern wurden die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart abgeändert.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 29.03.2018
Schulze Föcking: Erforderlich ist ein neuer Pakt zur Nutztierhaltung, der geprägt ist von Kooperation, Offenheit und Kompromissbereitschaft

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hat neue Eckpunkte zur Entwicklung einer nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie vorgelegt.