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Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schul­rechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau. Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip ‚Kurze Beine – Kurze Wege’ auch in Zukunft Rechnung.“

Der am Dienstag, 9. September 2025, vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft herausgegebene Bildungsmonitor 2025 beruht überwiegend auf bereits bekannten Daten. Nichtsdestotrotz wird das Schulministerium die Ergebnisse sorgfältig auswerten.

Nordrhein-Westfalen wird als erstes Bundesland flächendeckend den elektronischen Arztbrief einführen. Das gab Landesgesundheits­ministerin Barbara Steffens anlässlich der Präsentation erster Ergebnisse eines Pilotprojektes im Ärztenetz Düren bekannt. „Der elektronische Arztbrief ist für mich ein sehr gutes Beispiel dafür, was wir unter der Nutzung neuer Technologien zum Vorteil von Patientinnen und Patienten verstehen. Mit ihm können die wichtigsten medizinischen Informationen von Patientinnen und Patienten kurzfristig den behan­delnden Ärztinnen und Ärzten übermittelt werden, beispielsweise von der Hausärztin oder dem Hausarzt zu einem Krankenhaus", erklärte Ministerin Steffens.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Landtags-Präsidentin Carina Gödecke und Umweltminister Johannes Remmel haben im Restaurant des Düsseldorfer Landtags die Aktionswoche „Genussmomente aus den Regionen“ eröffnet. Unter dem Motto „NRW IS(S)T gut!“ präsentiert der Verein Ernährung-NRW e. V. zusammen mit dem Caterer Bistro EssART sieben Tage lang verschiedene kulinarische Spezialitäten aus den unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens. Ziel ist es, die heimischen Lebensmittel bekannter zu machen. „Die Nachfrage nach regionalen Produkten nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen wollen wissen, wo ihre Lebensmittel herkommen und wie sie erzeugt werden. Und das ist ein großer Gewinn – sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Erzeugerbetriebe und die Regionen“, sagte Remmel.

Verkehrsminister Michael Groschek hat sich mit seinen Länderkollegen bei der Verkehrsministerkonferenz in Kiel auf einen neuen Verteilerschlüssel für die Regionalisierungsmittel des Bundes verständigt. Künftig soll der Anteil von Nordrhein-Westfalen an den Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) 18,99 Prozent betragen. Bisher erhält NRW nur einen Anteil von 15,76 Prozent. „Das ist gut für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen. Wir hätten uns einen noch höheren Anteil gewünscht, aber NRW bleibt solidarisch mit anderen Ländern. Denn auch wir wollen nicht, dass woanders kurzfristig Züge abbestellt werden müssen“, sagte Groschek.

„Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ – so lautet der tragende Titel für die Heimat-Förderung der Landesregierung. Über fünf Elemente wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die Gestaltung von Heimat vor Ort bis 2022 fördern.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum vierten Social Community Day.

Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.

In der zweiten Einreichrunde des EFRE-Innovationswettbewerbs „NeueWege.IN.NRW“ hat ein unabhängiger Begutachtungsausschuss aus neun Expertinnen und Experten für Mobilität und Logistik von außerhalb Nordrhein-Westfalens entschieden und unter 25 eingereichten Skizzen die 13 innovativsten Ansätze zur Förderung empfohlen.

Zahlreiche landesgeförderte Wohnbauprojekte öffnen an den diesjährigen „WohneNRW-Tagen“ am 9., 10. und 11. August 2023 ihre Türen und zeigen die Vielfalt und den Erfolg der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen.

Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen sind zu den Europawochen aufgerufen, kreative Ideen zu entwickeln, die Europa moderner und digitaler machen. Prämierte Projekte erhalten bis zu 3.000 Euro.