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Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. „Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können“, sagte Minister Remmel.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat wegen neuester Er¬kenntnisse im Rahmen des Legionellen-Ausbruchs in der Stadt Warstein ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung angeordnet. Hindergrund der jetzigen Maßnahmen sind neue Untersuchungsergebnisse, denen nach eine hohe Belastung des Abwassers mit Legionellen der Kläranlage Warstein festgestellt wurde. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde im Rahmen der Akutvorsorge durch das Ministerium aufgefordert, ein umfassendes Gefahrenabwehr- und Vorsorgeprogramm mit dem Kreis Soest und der Kommune Warstein aufzustellen, das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, den Arbeits- und den Gewässerschutz umfasst. Des Weiteren soll ein umfassendes Untersuchungsprogramm zur Ursachenklärung aufgestellt und umgesetzt werden.

Das Umweltministerium sieht die Chance für einen nachhaltigen Aufschwung der Naturverbundenheit.

In Nordrhein-Westfalen sind im letzten Jagdjahr 2013/2014 rund 956.000 Tiere von Jägerinnen und Jägern erlegt worden. Dies geht aus der aktuellen Bilanz des Umweltministeriums hervor, die das Ministerium in Düsseldorf auf Grundlage von Meldungen der Unteren Jagdbehörden veröffentlicht hat. Damit sind rund 245.000 wild lebende Tiere weniger als im Jagdjahr davor geschossen worden.

Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirks­regierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat eine umfassende Aufklärung der massiven Grundwasserbelastung durch perfluorierte Tenside (PFT) im Düsseldorfer Stadtgebiet angemahnt und dringt auf die zügige Erarbeitung eines Sanierungsfahrplans. „Die Belastungen durch PFT sind schon wegen der räumlichen Ausdehnung auf inzwischen mehr als 8,5 Quadratkilometer nicht hinnehmbar“, sagte Minister Remmel. Hinzu komme, dass auch Analyseergebnisse im Grundwasser mit einem gemessenen Höchstwert von 57.000 Nanogramm pro Liter (ng/l) extrem über den von der Trinkwasserkommission für die langfristige Trinkwasservorsorge empfohlenen allgemeinen Vorsorgewert von 100 ng/l für PFT im aufbereiteten Trinkwasser lägen. Remmel: „Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das Land hat der Stadt Düsseldorf bereits Mittel zur Altlastenerkundung zur Verfügung gestellt. Wir haben auch weiterhin die fachliche Hilfestellung durch das Landesumweltamt angeboten und unterstützen unter Einbeziehung des Altlastensanierungsverbandes (AAV) die Entwicklung einer geeigneten Sanierungstechnik.“

Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät. „Artenreichtum und Vielfalt unserer Kulturlandschaften gibt es nicht zum Nulltarif“, so Remmel. „Wenn unsere Landwirte und Landwirtinnen Gelder erhalten für Natur- oder Tierschutzmaßnahmen, ist das keine Betriebssubvention sondern ein Leistungsentgelt für öffentliche Güter, deren Wert immer mehr Menschen bewusst wird“.

Die Landesregierung will insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bei der Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen unterstützen. Dazu hat Minister Remmel im Rahmen der 3. NRW-Nachhaltigkeitstagung den Leitmarktwettbewerb „EnergieUmweltwirtschaft.NRW“ gestartet. „Die NRW-Wirtschaft ist der Motor für die Umsetzung und Entwicklung klima- und umweltschonender Innovationen. Mit dem Wettbewerb wollen wir dazu aufrufen, Lösungen zu entwickeln und damit Marktvorteile weiter auszubauen“, sagte Minister Remmel. Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kulturelle Einrichtungen aus NRW sind dazu aufgerufen, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen. Für den Leitmarktwettbewerb EnergieUmweltwirtschaft.NRW stehen 40 Millionen Euro EU-Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht. Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.

Die Folgen der Klimakrise sind auch in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar: Hitze- und Dürreperioden stehen extremen Starkregenereignissen und Hochwasser gegenüber

Die Stadt Steinfurt hat den ersten EFRE-Förderbescheid des Programms „Nachhaltige Städtische Mobilität für alle“ über 3,5 Millionen Euro erhalten.

Ursula Heinen-Esser hat heute von Ministerpräsident Armin Laschet die Ernennungsurkunde zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und die Amtsgeschäfte aufgenommen. Sie tritt die Nachfolge von Christina Schulze Föcking an.