Umweltministerium legt Fördersätze für die Hochwasserschutzmaßnahmen 2014 fest / Maximaler Fördersatz von 80 Prozent bleibt erhalten – Neue Rahmenbedingungen werden erarbeitet, um möglichst viele Projekte zu unterstützen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. „Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können“, sagte Minister Remmel.

Um mittelfristig weiterhin möglichst viele Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützen zu können und die Ziele des Hochwassermanagementkonzeptes umzusetzen, wird derzeit an einer umfassenden Absicherung der Rahmenbedingungen für die Finanzierung solcher Vorhaben gearbeitet. Bereits ab dem Jahreswechsel sollen die Antragsteller schon die Möglichkeit erhalten, ihren Eigenanteil zinsgünstig über ein neues Kreditprogramm der NRW.BANK zu finanzieren. Mögliche Finanzplanungen von Deichverbänden  und Kommunen sollen so weitgehend langfristig planbar und abgesichert werden. „Wenn wir unseren gemeinsamen Plan umsetzen wollen, bis 2025 die Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein abzuschließen, dann müssen wir zu einer Beschleunigung bei der Umsetzung der Projekte kommen. Denn jede umgesetzte Hochwasserschutzmaßnahme ist ein aktiver Schutz für die Menschen vor Ort. Die geplante umfassende Absicherung der Rahmenbedingungen trägt diesem gemeinsamen Ziel Rechnung“, so Minister Remmel.

Im Laufe des Jahres hat das NRW-Umweltministerium intensive Gespräche mit  den Deichverbänden und der NRW.BANK geführt. Das Kreditprogramm konnte so weitgehend an die Bedürfnisse der Antragsteller angepasst werden. Ab dem kommenden Haushaltsjahr 2014 wird das Kreditprogramm zur Verfügung stehen.

Zuständig für den Hochwasserschutz sind die entsprechenden Anrainer, also in der Regel Kommunen und Deichverbände. Die Landesregierung unterstützt die Arbeit der Kommunen sowie der Wasser- und Deichverbände. Im Rahmen des NRW-Hochwasserschutzkonzeptes werden Gefahrenlagen analysiert, vorsorgende Gegenmaßnahmen erarbeitet und auch der Einsatz im Ernstfall geplant sowie Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus investiert das Land im Rahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr in die ökologische Entwicklung von Flüssen und Gewässern in der Fläche. Ziel ist es, diesen Gewässern wieder mehr Raum zu geben und teilweise historische Begradigungen wieder zurückzunehmen. Minister Remmel: „Dies dient dem Hochwasserschutz in der Fläche. Denn Hochwasserschutz ist nicht nur eine Frage des Rheins, sondern betrifft auch die Zuflüsse.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.