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  • Pressemitteilung
  • 17.06.2013

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“ Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

  • Umwelt
  • Pressemitteilung
  • 07.01.2026
Erftverband stellt Standort für die größte Schwermetallreinigungs-Anlage dieser Art vor

Ein jahrzehntelang bestehendes Umweltproblem wird gelöst: Das mit Schwermetallen belastete Stollenwasser aus dem Mechernicher Bleiberg soll künftig gereinigt werden. Dazu haben Umweltminister Oliver Krischer, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und der Erftverband mit einer Erklärung im Dezember 2024 eine gemeinsame Lösung vereinbart und nun den geplanten Standort für die Anlage mit dem Erftverband besichtigt.

Ministerin Neubaur: Wir geben größeren Spielraum für eine Rückzahlung der Soforthilfe / Minister Optendrenk: Wir helfen unbürokratisch und zielgerichtet

In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen.

Landesweite Aktion „BioWochen NRW“ noch bis 10. September

Am 3. September hat Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen den Biohof Frohnenbruch in Kamp-Lintfort besucht. Dort hat sie sich ein Bild von dem vielseitig aufgestellten Biobetrieb am Niederrhein gemacht. Der Hof Frohnenbruch hat im Rahmen der landesweit laufenden Aktion „BioWochen NRW“ zu einem großen Hoffest eingeladen und öffnet seine Tore für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ministerin Gorißen: Die Landesregierung stärkt dem Öko-Landbau seit den 1990er Jahren den Rücken

Zum kommenden Start der diesjährigen „BioWochen NRW“ besuchte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen eine Schaukochen-Aktion mit Meisterkoch Markus Haxter

Nordrhein-Westfalen und die Niederlande sind als direkte Nachbarn im Herzen Europas füreinander sehr wichtige Wirtschaftspartner, auch im Agrarsektor. Die beiden Länder stehen zudem in der Land- und Forstwirtschaft, der Ernährungssicherheit und bei der Tiergesundheit vor vergleichbaren Aufgaben, nicht zuletzt wegen des Klimawandels und globaler Krisen.

Ministerin Neubaur: Unsere Unternehmen zeigen, wie Innovationen heute schon helfen die Welt von morgen nachhaltiger zu gestalten

Auf der Hannover Messe 2025 gibt Nordrhein-Westfalen als eine der führenden Regionen für Innovation, künstliche Intelligenz und eine nachhaltige Industrie darauf konkrete Antworten.

  • Pressemitteilung
  • 17.04.2013

Die Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll. „Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags Ende März durch die Bochumer Belegschaft umso bedauerlicher. Im Nachhinein wäre dies offensichtlich die letzte Chance zu einer Sicherung des Standorts zumindest bis Ende 2016 gewesen“, so Wirtschaftsminister Duin. Jetzt müssten alle Beteiligten mit vereinten Kräften an der Schaffung neuer Perspektiven und hochwertiger Arbeitsplätze am Standort Bochum arbeiten. Hier stehe auch die Adam Opel AG weiterhin in der Verantwortung, so Minister Duin weiter.