Pressemitteilungen

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im "Lichtburg Filmpalast" die 59. Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen eröffnet. "Die Kurzfilmtage sind eine einmalige Kulturinstitution für Nordrhein-Westfalen (...)", sagte die Ministerin

Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat insgesamt sechs Hochschulen, darunter drei aus Nordrhein-Westfalen für ihren Einsatz zur Reduktion der Abbrecherquoten ausgezeichnet. Für NRW sind das die Fachhochschule Köln und die Universitäten Bonn und Duisburg-Essen. Sie erhalten jeweils 50.000 Euro und werden in den „Qualitätszirkel Studienerfolg“ aufgenommen. Hier sollen gemeinsam Ideen für eine weitere Absenkung der Abbrecherquoten und für mehr Studienerfolg entwickelt werden. „Hohe Abbrecherquoten verhindern den Studienerfolg vieler junger Menschen", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Wir schulden unseren Studierenden ein in der Regelstudienzeit studierbares Studium. Deshalb freue ich mich über das vorbildliche Engagement dieser drei Hochschulen und über die damit verbundene Auszeichnung des Stifterverbands.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Präsident der IHK NRW, Paul Bauwens-Adenauer, haben die Clearingstelle Mittelstand des Landes NRW bei IHK NRW offiziell eröffnet. Die Clearingstelle wird künftig Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in NRW schon frühzeitig im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mitgestalten. Wirtschaftsminister Duin erklärte bei der Eröffnung: „Die Clearingstelle ist Sachwalterin der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Mittelstandsgerechte Lösungen, flexible Verfahren und eine unternehmensnahe Verwaltungspraxis sind das Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik. Die Clearingstelle wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Mehr Tierschutz in der Schweinehaltung ist das Ziel einer Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung für die kommende Bundesratssitzung. „Die Tiere haben zu wenig Platz, sie werden zu energiereich gefüttert und sie benötigen mehr Beschäftigungsmaterial, um ihrem Drang zum Spielen und Erkunden nachgehen zu können“, erläuterte der zuständige Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Er kritisierte, das derzeitige Mastverfahren sei überreizt und die Tiere leistungsmäßig überfordert. Die Folge seien tierschutzwidrige Zustände in den großen Mastanlagen. „Wir fordern deshalb von der Bundesregierung einen besseren Schutz der Tiere. Sie muss die Haltungsverordnungen im Tierschutzgesetz ändern und an dem grundgesetzlich verankerten Staatsziel des Tierschutzes ausrichten.“

Die sichere Verordnung und Anwendung von Medikamenten als elementarer Baustein einer guten Gesundheitsversorgung ist das Schwerpunktthema des Wettbewerbs „Gesundheitspreis Nordrhein-Westfalen 2013“. Gesundheitsministerin Barbara Steffens rief in Düsseldorf noch einmal alle Institutionen, Initiativen, Verbände und Fachleute in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme auf. „Mit dem diesjährigen Gesundheitspreis wollen wir innovative und praxistaugliche Konzepte auszeichnen, die zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beitragen“, so Steffens. Interessierte können sich noch bis zum 17. Mai 2013 unter www.gesundheitspreis.nrw.de informieren und online anmelden.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Ausstellung von Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Duisburg-Süd über ihre Studienfahrt in das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besucht. Mithilfe unterschiedlicher Medien geben die Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe Einblicke in ihre Eindrücke und Erfahrungen, die sie während des Besuchs der Gedenkstätte im Januar 2013 gemacht haben. Sie dokumentieren ebenfalls ihre Beschäftigung mit dem Holocaust im Vorfeld und im Anschluss an ihre Fahrt. Ministerin Löhrmann: „Ich war Anfang des Jahres mit drei Schülergruppen in Auschwitz. Dieser Ort erinnert an die Verbrechen der NS-Diktatur und mahnt uns, nicht zu vergessen. Genauso wichtig wie der Besuch solcher Gedenkstätten ist die Auseinandersetzung über das Gesehene und Erlebte im Anschluss daran.“

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll. Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten. Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Die Bedeutung der ambulanten Pflegedienste auch für die Zukunft hat Pflegeministerin Barbara Steffens bei einer „Pflegetour“ in Krefeld betont. „Die ambulanten Pflegedienste und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen unverzichtbaren Beitrag, wenn es um die Pflege der Zukunft in unserem Land geht“, erklärte Ministerin Steffens. In Krefeld begleitete die bundesweit einzige Pflegeministerin u.a. eine Mitarbeiterin auf einem Teil ihrer „Pflegetour“ und zollte ihr und ihren Kolleginnen und Kollegen anschließend großen Respekt: „Dass Pflegekräfte unter den heutigen Rahmenbedingungen, die eine menschenunwürdigen Minutenpflege vorgeben, ihre Pflegebedürftigen trotzdem so gut und mit menschlicher Zuwendung versorgen, können wir gar nicht hoch genug wertschätzen“, sagte Steffens. Aufgrund von hohem Kostendruck, Bürokratieerfordernissen und auch des bereits spürbaren Fachkräftemangels werde aber eine solche Motivation auf Dauer nur sicherzustellen sein, wenn sich die Rahmenbedingungen spürbar verbesserten.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, für ihre Interessen einzutreten. „Deutschland ist immer noch ein reiches Land. Aber es zählt heute auch zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an Niedriglohnbeschäftigung. Das ist ein Skandal, gegen den wir mit aller Kraft ankämpfen müssen“, sagte der Minister in Düsseldorf.

Zum Baden im Freien locken in NRW 107 offizielle EU-Badegewässer, die regelmäßig auf ihre Wasserqualität untersucht werden. Die Messungen zeigen auch in diesem Jahr: Die NRW-Badegewässer haben eine gute bis ausgezeichnete Wasserqualität. 86 der in NRW zugelassenen Badegewässer wurde im statistischen Mittel eine „ausgezeichnete“ Qualität bescheinigt, sechs Badegewässer wurden mit „gut“ bewertet. Nur der Blausteinsee in Aachen-Eschweiler kommt aufgrund von Hygieneproblemen im Jahr 2012 über die Kategorie „mangelhaft“ nicht hinaus. Der Grund dafür sind Verunreinigungen mit Fäkalien durch fehlende Toilettenanlagen und eine große Population von Wasservögeln.

Ehemann und Vater von zwei Kindern, 38 Jahre, Motorradunfall, Wachkoma - der Fall, den sich die Ehefrau nicht vorstellen kann. Jetzt muss viel geregelt werden. Aber sie darf nicht! Die rechtlichen Angelegenheiten ihres Ehemannes darf sie nur regeln, wenn ihr Mann eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Warum eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man ganz einfach diese Vollmacht erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 2. Mai 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Weitere Informationen zum Thema sind auch im Bürgerservice des NRW-Justizportals www.justiz.nrw.de eingestellt. Über NRWdirekt kann zudem eine kostenlose Informationsbroschüre des Justizministeriums mit dem Muster einer Vorsorgevollmacht bestellt werden: 0211/837-1937.

Darf der Nachbar direkt an der Grundstücksgrenze Birken oder Pappeln anpflanzen? Was kann ich tun, wenn die Bäume des Nachbarn zu viel Schatten werfen? Darf ich störende Sträucher oder Hecken am Gartenzaun einfach beschneiden? Wann greift das Abschneide- und Selbsthilferecht? In der Gartensaison sorgt die Gartenbepflanzung häufig für Ärger zwischen Nachbarn. Denn, wenn Bäume oder Hecken über den Gartenzaun ragen, die Sicht versperren und zu viel Schatten werfen, führt das schnell zu langwierigen Konflikten mit den Nachbarn. Am kommenden Donnerstag, den 2. Mai 2013, geht es beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und Justizministerium um die Konflikte „am Gartenzaun“. In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Schiedsexperten alle Bürgerfragen – telefonisch unter 0211/837-1915.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Rahmen eines feierlichen militärischen Appells in Augustdorf das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das Panzergrenadierbataillon 212 verliehen. „Mit dieser Auszeichnung möchte die Landesregierung ihre Verbundenheit zum Bataillon und zur Bundeswehr insgesamt zum Ausdruck bringen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft in ihrer Rede in Augustdorf. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass die Bundeswehr das Bild mitprägt, das die Menschen in der Welt von Deutschland haben, und das gerade auch mit Soldatinnen und Soldaten aus Augustdorf. „In den letzten Jahren waren bis zu 1.400 von Ihnen an den jeweiligen ISAF-Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan beteiligt“, sagte sie. „Viele Menschen in den Krisengebieten verdanken es Ihnen, dass es ihnen heute besser geht oder sie zumindest wieder Hoffnung auf ein besseres Leben haben können. Dafür zollen wir Ihnen Respekt und Anerkennung.“

In Düsseldorf haben die ersten zwölf Betriebe aus Nordrhein-Westfalen das neue Siegel „Demografie Aktiv“ erhalten, das gemeinsam vom NRW-Arbeitsministerium, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verliehen wird. Mit der Initiative „Demografie Aktiv“ unterstützen Land und Sozialpartner die Betriebe in NRW dabei, ihre Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel zu sichern. Arbeitsminister Guntram Schneider sagte bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zur Initiative „Demografie Aktiv“ in Düsseldorf: „In Zeiten des Demografischen Wandels müssen alternsgerechte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt an erster Stelle stehen. Eine Unternehmenskultur, die die Beschäftigten stärker bei der Gestaltung ihrer Arbeit einbezieht, ihre spezifischen Fähigkeiten und Potentiale berücksichtigt und fördert und eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht, ist das Beste, was Betriebe gegen drohende Fachkräfteengpässe tun können.“

Der Wissenschaftsrat empfiehlt, bundesweit neun neue Hochschul-Forschungsbauten, zwei davon in NRW, in die gemeinsame Förderung von Bund und Ländern aufzunehmen. Das Gesamtvolumen der Förderung beläuft sich auf 290 Millionen Euro für die Förderphase 2014. Der Bund trägt die Hälfte der Projektkosten. Wissenschaftsministerin Schulze freute sich über das Votum des Wissenschaftsrats: „Von den bundesweit neun geförderten Projekten gehen zwei nach Nordrhein-Westfalen. Dies belegt eindrucksvoll den Erfolg unserer Forschungspolitik im Bundesvergleich.“