Pressemitteilungen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der Montanus-Realschule in Leverkusen die Ausstellung „Wer hier war, vergisst nicht!“ im Foyer des Ministerium für Schule und Weiterbildung eröffnet. Seit etwa einem halben Jahr ist die Wanderausstellung, die Schülerinnen und Schüler auf Studienfahrten in die Gedenkstätte Ausschwitz-Birkenau aufmerksam machen soll, in Schulen landesweit zu sehen. Ministerin Löhrmann betonte, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler vor Ort Zeuge werden können und selbst sehen und erleben, wozu ein Unrechtssystem, das demokratische Menschenrechte mit Füßen tritt, in der Lage ist. „Jugendliche können noch so viele Texte und Videos dazu gesehen haben. Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist“, sagte Ministerin Löhrmann.

Den Startschuss für den „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ hat Ministerin Barbara Steffens im Rahmen einer gemeinsamen Fachtagung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Pflege- und Altenarbeit in Düsseldorf gegeben. „Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben - auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Darauf muss sich die gesamte Gesellschaft einstellen“, sagte Ministerin Steffens. „Nur wenn es uns gelingt, die für die steigende Zahl älterer Menschen notwendigen Hilfestrukturen im Quartier zu integrieren, werden wir die Herausforderungen des demographischen Wandels meistern können“, so Steffens weiter. Bis zum Jahr 2030 werden in Nordrhein-Westfalen nach Prognosen rund 28 Prozent mehr über 65-Jährige leben (insgesamt rund 4,7 Millionen) und rund 42 Prozent mehr über 80-Jährige (1,3 Millionen).

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich bei der Eröffnung des Bundesgewerkschaftstages der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Düsseldorf für ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungspolitik ausgesprochen. In ihrer Rede in Vertretung der Ministerpräsidentin sagte Löhrmann: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so beharrlich am Kooperationsverbot festhält. Gerade was die Finanzierung der sozialpolitischen Dimension von Bildung angeht, ist der Bund gefragt. Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wir die von der Kanzlerin proklamierte Bildungsrepublik erfolgreich gestalten wollen“, sagte die Ministerin. Sie appellierte an den Bund, wichtige bildungspolitische Vorhaben wie die Inklusion, den Ausbau des Ganztags und die Schulsozialarbeit zu unterstützen. Die Ministerin betonte, dass im Mittelpunkt aller Prozesse und Entwicklungen im Bildungsbereich die Kinder und Jugendlichen stehen müssen.

In einer Gemeinschaftsinitiative erhöhen Gesundheitsministerium, gesetzliche Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege um rund 10 Prozent. „Der Pflegebereich bietet vielfältige Berufsmöglichkeiten mit guten Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte Ministerin Steffens. „Mit der Erhöhung der Ausbildungsplätze wollen wir auch jungen Frauen und Männern des doppelten Abiturjahrgangs mit Interesse an einer anspruchsvollen und für die Gesellschaft sehr wertvollen Tätigkeit ein Angebot machen“. Im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege haben sich die Krankenkassen als Finanziers, die Krankenhäuser als Ausbilder und das Ministerium in seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung als Impulsgeber darauf verständigt, im Rahmen eines Sonderkontingents rund 550 zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Gelsenkirchen im Rahmen einer Feierstunde Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften staatliche türkische Sprachzertifikate (TÖMER) überreicht. Die Ministerin gratulierte den Beteiligten zum erfolgreichen Erwerb der Zertifikate. „Ein zentrales Anliegen der Landesregierung ist es, Integration durch Bildung aktiv zu fördern. Die TÖMER-Zertifikate stellen hierbei einen wichtigen Baustein dar. Sie werten die Bedeutung der türkischen Sprache in Deutschland auf und fördern die Mehrsprachigkeit. Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, wie in anderen Fremdsprachen auch, ein anerkanntes Sprachzertifikat zu erwerben. Damit wird der Zugang zu international ausgerichteten Hochschulen und Unternehmen erleichtert“, so die Ministerin. Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht durch eine Kooperation mit der Universität Ankara Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften den Erwerb der TÖMER-Zertifikate.

Die Vorbereitungen zur Einrichtung Kommunaler Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen gehen zügig voran. Seit Jahresbeginn haben 13 weitere Kreise und kreisfreie Städte vom Land die grundsätzliche Genehmigung zur Einrichtung eines solchen Zentrums erhalten. „Damit sind jetzt mehr als die Hälfte der Kommunen am Start, um ihre integrationspolitischen Aktivitäten in Kindergärten und Schulen, in Stadtteilen und Kultureinrichtungen, in Ausbildung, Gesundheit und Seniorenhilfe besser zu koordinieren und weiter zu entwickeln“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider im Integrationsausschuss des Landtages. Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist. Bei den jetzt grundsätzlich genehmigten 13 neuen Standorten wird mit einer endgültigen Bewilligung bis zur Sommerpause gerechnet.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die „Düsseldorfer Erklärung“ der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt. Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst. „Wir wollen, dass die Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe herauskommen und endlich mit ihren individuellen Bedürfnissen wahrgenommen werden“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. „NRW setzt sich ein für faire Arbeit“, so der Minister weiter. „Und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen. Gerade die jüngsten Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesh haben gezeigt, wohin die Konkurrenz um immer billigere Produkte führen kann.“ NRW hat die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden.

Rund 10.000 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Wasserrettungszüge der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) aus Nordrhein-Westfalen sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. „Jedes Hilfsangebot ist willkommen. Ich bin froh über das große Engagement und die Solidarität unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit den Menschen in den Hochwassergebieten", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wichtig ist, dass diese Hilfe koordiniert wird, damit sie dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Kein Hilfsangebot geht verloren.“ In NRW werden die Hilfeersuchen und Hilfsangebote zentral vom Krisenstab der Landesregierung strukturiert und geplant. Die Entsendung der Kräfte erfolgt nach einer feststehenden Vorplanung für Großschadenslagen aus den Regierungsbezirken.

Eine positive Veranstaltungsbilanz zogen NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW nach Abschluss des 25. Medienforums NRW, das am Freitag im Kölner Gerling Quartier zu Ende ging.

Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten vom 5. bis 7. Juni die Jubiläumsgala, den Filmstiftungsempfang und den inhaltlich und konzeptionell neu ausgerichteten Kongress, der unter der Überschrift „Changing Media, Changing Society“ den digitalen Wandel, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medienunternehmen und Verlage, Produzenten und Medieninhalte, Politik und Gesellschaft diskutierte.

Eine positive Veranstaltungsbilanz zogen NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW nach Abschluss des 25. Medienforums NRW, das am Freitag im Kölner Gerling Quartier zu Ende ging. Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten vom 5. bis 7. Juni die Jubiläumsgala, den Filmstiftungsempfang und den inhaltlich und konzeptionell neu ausgerichteten Kongress, der unter der Überschrift „Changing Media, Changing Society“ den digitalen Wandel, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medienunternehmen und Verlage, Produzenten und Medieninhalte, Politik und Gesellschaft diskutierte. Medienministerin Schwall-Düren: „Die konzeptionelle Neugestaltung im Jubiläumsjahr hat dem Medienforum sehr gut getan. Sowohl das internationale Programm, die konzentriertere Form, als auch der passende Ort im Gerling Quartier haben für ein überaus erfolgreiches Forum gesorgt. Redner wie Clay Shirky, Dunja Mijatovic, Tim Wu und Rebecca MacKinnon haben mit ihren spannenden Beiträgen eine breite internationale Perspektive eröffnet. Auch die Kooperationen mit der Stiftung Mercator, dem Deutschlandradio, dem Blog carta.info und der Entertainment Masterclass haben wichtige Impulse gegeben. Wir danken allen Verantwortlichen und Partnern für ein gelungenes Medienforum 2013.“

An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze den Grundstein für das neue „Studierenden Service Center (SSC)“ gelegt. „Gute Beratung ist eine Voraussetzung dafür, dass junge Menschen erfolgreich ins Studium starten“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Das ist gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs enorm wichtig.“ Im SSC bündelt die Universität ihre Beratungs- und Serviceaktivitäten für die Studierenden, um gerade im Hinblick auf den doppelten Abijahrgang noch bessere räumliche Voraussetzungen zu schaffen.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nord¬rhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedin¬gungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“