Pressemitteilungen

NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz in Deutschland. Der Landtag hat am 23. Januar 2013 das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen verabschiedet und ist damit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gefolgt. Die Landesregierung begrüßte den Beschluss des Landtags. „Wir setzen jetzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Planungswettbewerb für Radschnellwege gestartet. Gesucht werden fünf regionale Radschnellwegkonzepte, deren Umsetzung durch das Land finanziell gefördert wird. Alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind aufgerufen, bis zum 22. Juli 2013 ihre Ideen für Radschnellwege einzureichen. „Mit dem Planungswettbewerb festigt NRW seine Vorreiterposition für eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek in Düsseldorf. „Radfahren spart Verkehrs- und Parkraum, verschleißt Straßen und Brücken nicht und fördert obendrein die Gesundheit.

Die Gemeinschaftsgrundschule Kettelerschule im Rhein-Sieg-Kreis gehört zu den diesjährigen Preisträgern des bundesweiten Jakob Muth-Preises für inklusive Schule. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule mit einem persönlichen SchreibeSchreiben: „Gemeinsames Lernen wird an Ihrer Schule selbstverständlich gelebt. Zu Ihrem Erfolg trägt auch Ihre Kooperation mit außerschulischen Partnern bei. Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem ist die Kettelerschule Vorbild und Botschafter zugleich.“

Justizminister Thomas Kutschaty hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Düsseldorfer Notar Dr. Hans-Christoph Schüller ausgehändigt. Dr. Schüller war bereits im April 2004 für sein ehrenamtliches berufsständisches Engagement mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet worden.

Sportministerin Ute Schäfer hat gestern Abend in Düsseldorf 56 Schützenvereine für ihr traditionsreiches ehrenamtliches Engagement mit der Ehrenplakette des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. "Ehrenamtlich Engagierte wie Sie es sind, tragen wesentlich dazu bei, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft gewahrt bleibt. Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Veränderungen ist das unverzichtbar", erklärte Schäfer.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat zum Start der Internationalen Pflanzenmesse in Essen (IPM) die Ergebnisse einer Studie zur Wertschöpfung des Gartenbauclusters in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Minister Remmel zeigte sich mit dem Ergebnis der Studie sehr zufrieden.

Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ist im Jahr 2012 um 17 Prozent gesunken. 526 Menschen starben, das sind 108 weniger als im Vorjahr. Allein 76 Menschen weniger als im Vorjahr starben durch zu schnelles Fahren. Die Zahl der durch Raser verursachten Verkehrstoten ging damit um 32 Prozent zurück. „Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1 werden wir auch in Zukunft konsequent fortführen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wir haben einen Tiefstand seit der Einführung der Verkehrsunfallstatistik vor 60 Jahren erreicht, aber wir können nicht zufrieden sein, wenn immer noch jede Woche zehn Menschen auf unseren Straßen sterben.“

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen sind überwiegend mit ihren Finanzämtern zufrieden. 65 Prozent äußerten sich im Rahmen einer Online-Befragung als voll oder überwiegend mit dem für sie zuständigen Amt zufrieden. Besonders gut benoteten die Befragten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Rund 74 Prozent der Befragten loben die Hilfsbereitschaft, Kompetenz und Freundlichkeit, die ihnen in den Finanzämtern entgegengebracht wird.

Die Landesregierung hat einen wichtigen Baustein für eine neue Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW gelegt. Ein Jahr nach Ankündigung des millionenschweren Klimaschutz-Start-Programms konnte Umweltminister Johannes Remmel nun verkünden, dass alle 22 Einzelmaßnahmen bis Ende 2012 angestoßen oder bereits vollständig umgesetzt wurden. „Wir wollen wirksamen Klimaschutz sicherstellen und zugleich die heimische Wirtschaft stärken. Der richtige Weg ist, beides zusammenzuführen. ‚Klimaschutz – made in NRW’ kann so zu einer starken Marke mit großen Wettbewerbsvorteilen werden“, sagte Minister Remmel.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs „Ab in die Mitte!“ sind folgende zwölf Städte und Gemeinden in NRW ausgewählt worden: Bielefeld, Bünde, Hamm, Kleve, Lünen, Neukirchen-Vluyn, Paderborn, Radevormwald, Solingen, Velen, Wesel und Winterberg. Minister Michael Groschek gratulierte den Siegerkommunen und unterstrich zugleich: „Die Projekte der Landessieger setzen sich kreativ und innovativ mit ihren jeweiligen Stadtidentitäten auseinander und bewegen sich im Spannungsfeld von Stadttourismus und Handel, Erlebnis und Wohlfühlen.“ Mit „Ab in die Mitte!“ fördert und initiiert das Land Nordrhein-Westfalen seit 1999 innovative Entwicklungsstrategien für die nordrhein-westfälischen Innenstädte. Dabei werden vor Ort Konzepte und Handlungsstrategien als nachhaltige Entwicklungsoptionen für die Innenstädte entwickelt.

Für sein außergewöhnliches Engagement für die Kultur hat Kulturministerin Ute Schäfer heute das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an Dr. Rolf Gerlach aus Nottuln überreicht. "Sie haben mit Ihrer Begeisterung für die Kultur, Ihrer hohen fachlichen Kompetenz und Ihrer gestalterischen Kraft insbesondere für die Kulturregion Westfalen vieles vorangebracht.", sagte Schäfer während einer Feierstunde im Kulturministerium.

Am 22. Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag verpflichtet die Regierungen beider Länder zur gemeinsamen Beratung in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Jugend- sowie Kulturpolitik. Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir können heute nach 50 Jahren rückblickend sagen, dass es tatsächlich gelungen ist, aus den einst verfeindeten Nachbarländern Freunde werden zu lassen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich haben eine herausgehobene, einmalige Qualität. Frankreich ist heute der engste und wichtigste Partner Deutschlands in Europa. Aber diese Freundschaft – zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat – ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich. Sie muss auch in Zukunft mit Leben gefüllt werden.“

Am 22. Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Europa-Ministerin Schwall-Düren kündigte zum Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags an: „Das Datum ,50 Jahre Elysée-Vertrag’ haben wir zum Anlass genommen, den Projektaufruf ,Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog’ an alle Städte und Gemeinden, Europa-Schulen und deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaften in NRW zu richten. Damit wollen wir der deutsch-französischen Freundschaft neue Impulse verleihen.“ Die Landesregierung stellt für Projekte eine Förderung in Gesamthöhe von 80.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden u.a. die Bereiche Kultur, Bildung, Integration und Soziales oder Projekte, die dem Europa-Gedanken in besonderer Weise Rechnung tragen. Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme läuft bis zum 28. Februar 2013.

Ferkeln wird der Schwanz gekürzt, um in der Mast das Auftreten von Schwanzbeißen zu vermeiden. Kälbern werden die Hörner entfernt und bei Geflügel der Schnabel gekürzt – diese Folgen der Tierhaltung in großen Mastanlagen kritisiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel scharf.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute Klagen des BUND und von zwei Privatleuten gegen den Baubeginn der B 474n abgewiesen. Diese Ortsumgehung soll u.a. als Straßenanbindung für das geplante Industrie-Areal newPark in Datteln dienen. Mit dem Bau des etwa vier Kilometer langen und 17 Millionen Euro teuren Dattelner Streckenabschnitts könnte nach dem Scheitern der Klagen nach Einschätzung von Straßen.NRW im kommenden Jahr begonnen werden. Der Landesbetrieb rechnet mit einer Bauzeit von bis zu drei Jahren.