Pressemitteilungen

Als ganz besonderes Ereignis bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die Eröffnung des wellcome-Standortes für den Kreis Herford. Bei wellcome engagieren sich Ehrenamtliche, die Familien mit Babys einige Wochen oder Monate nach der Geburt unterstützen.

Die Finanzämter in NRW starten zum 1. März 2013 mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012. Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen. Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen. Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ). Nach Wegfall des Vordruckversandes ab 2013 versenden die Finanzämter in begründeten Einzelfällen die Vordrucke auch per Post. Zudem liegen die Vordrucke auch bei Städten und Gemeinden aus.

Mit einer positiven Bilanz endeten die Razzien und Kontrollen der Polizei gegen Einbrecher im Münsterland und Ostwestfalen. Die Ermittler nahmen 128 Verdächtige fest, davon 64 mit Haftbefehl gesuchte. Insgesamt kontrollierten rund 2.600 Polizisten über 10.000 Personen und 7.400 Fahrzeuge. Dabei beschlagnahmten sie umfangreiches Diebesgut und Einbruchswerkzeuge. „Die NRW-Polizei verfolgt entschlossen die Wohnungseinbrecher“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Durchsuchungen und weiträumig angelegte Fahrzeugkontrollen bringen den Ermittlern wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Verbindungen der Banden untereinander. Das erhöht auch das Risiko für die Täter, entdeckt zu werden.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat als erste Station seines Wirtschaftsdialogs vor Ort die Industrie- und Handelskammer (IHK) Arnsberg, Hellweg-Sauerland besucht. Nach einem Gespräch mit Kammerpräsident Ralf Kersting und Unternehmern aus der Region stand ein Besuch bei dem auf LED spezialisierten Leuchtenhersteller Trilux GmbH auf dem Programm. Minister Duin: „Ich bin sehr gespannt darauf, mit den Unternehmen aus der Hellwegregion und dem Sauerland ins Gespräch zu kommen und freue mich auf ihre Anregungen.“ Die Wirtschaftskammern seien dafür ideale Partner, da sie als organisierte Vertreter der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft die Interessen der Wirtschaft vor Ort bündeln.

Der Bundesrat ist in seiner Sitzung dem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen gefolgt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Justizminister Thomas Kutschaty: „Abmahnungen werden von den Verbrauchern nicht mehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Urheberrechten, sondern nur noch als reine Abzocke wahrgenommen. Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, die auch Urheber nicht gut heißen können. Hier muss dringend gehandelt werden.“

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig? Wie kann man sicher im Internet surfen? Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden? Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet. Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen „Verbrauchertipp der Woche“ - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe kommen mit Unternehmen. Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Neben der Internetseite startet auch die Serie 50 Tage – 50 Tipps auf Twitter: www.twitter.com/Minister_Remmel. Alle Tipps sind auch als Broschüre erhältlich. Unter dem Titel „Ihr Recht im Alltag“ stehen auf 234 Seiten wichtige Informationen für die alltäglichen Rechtsgeschäften. Die Broschüre „Ihr Recht im Alltag“ steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen. Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren. „Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung“, erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium wurde von den niedersächsischen Behörden jetzt über einen Fund von Aflatoxinen in einem niedersächsischen Milchbetrieb unterrichtet. Aflatoxine sind giftige Schimmelpilze und gelten als hochgradig krebserregend. Der betroffene Milchbetrieb in Niedersachsen wurde sofort gesperrt. Als Ursache werden belastete Futtermitteln (Mais) aus Serbien vermutet. In Niedersachsen sollen über 3500 landwirtschaftliche Betriebe mit diesem Futtermittel beliefert worden sein. Nach aktuellen Erkenntnissen des LANUV sind 29 Lieferungen Ergänzungsfuttermittel im Zeitraum vom 25. Januar 2013 bis 8. Februar 2013 in 15 Betriebe in den Kreisen Lippe, Minden-Lübbecke und Steinfurt geliefert worden.

Die Landesregierung und der Landtag Nordrhein-Westfalen wollen die Öffnung von Politik und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger weiter voranbringen und ihnen so weitere Türen öffnen. Deshalb veranstalten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke am 17. Mai 2013 das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürger über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren.
„Wir brauchen im digitalen Zeitalter eine neue Politik der Beteiligung“, erklärt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute auf der Messe "FAHRRAD Essen 2013" je 20 Schulfahrräder an fünf Schulen aus ganz Deutschland überreicht, darunter allein drei Schulen aus Nordrhein-Westfalen: die Laborschule in Bielefeld, die Marienschule in Leverkusen-Opladen und die Realschule St. Martin in Sendenhorst.

Die Landesregierung setzt ihre Anstrengungen fort, für Menschen mit Demenz die Versorgungssituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Mit insgesamt rund 270.000 Euro fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter das auf drei Jahre angelegte Projekt „Förderung der Umsetzung demenzsensibler Versorgungsprojekte“ der Gesellschaft für soziale Projekte (GSP). „Durch die Vermittlung praktischer Ansätze wollen wir eine bessere Versorgung demenzerkrankter Patientinnen und Patienten unterstützen und vorantreiben“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Einen Bewilligungsbescheid über 2,26 Millionen Euro für das Regionale 2013-Projekt „Salzwelten am Hellweg“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin an Antonius Bahlmann, Bürgermeister von Bad Sassendorf, und Adolf Podkriznik, Geschäftsführer der Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf GmbH, überreicht. Mit dem Geld soll in einer ehemaligen Hofanlage in Bad Sassendorf auf 850 Quadratmeter Ausstellungsfläche eine Erlebnisausstellung zum Thema Salz geschaffen werden. „Das Projekt stärkt die Attraktivität der Region. Das wirkt sich positiv auf den Tourismus aus. Dabei profitieren nicht nur die Betriebe vor Ort: Durch die Einbindung in die Regionale 2013 strahlt das Vorhaben auf ganz Südwestfalen“, sagte Minister Duin. Die Förderung wird aus Mitteln der EU und des Landes NRW bereitgestellt.

Der gemeinsame Großeinsatz von 13 Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen heute war ein erfolgreicher Schlag gegen Einbrecherbanden. Bis zum frühen Nachmittag nahm die Polizei 45 Straftäter fest, davon 25 mit Haftbefehl gesuchte. Die Beamten durchsuchten rund 100 Objekte, darunter Geschäfte und Privatwohnungen. Dabei beschlagnahmten sie Diebesgut und Einbruchswerkzeuge. Die Auswertung weiterer sichergestellter Unterlagen und Gegenstände dauert an. An zahlreichen Kontrollstellen überprüften sie 1.500 Fahrzeuge und mehr als 2.600 Personen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat eine erste positive Bilanz der Aktion „Riegel vor im Münsterland und Ostwestfalen“ gezogen: „Wir lassen im Kampf gegen Wohnungseinbruch nicht locker. Es werden Razzien und Kontrollen folgen“.

Im gesamten Münsterland und Ostwestfalen konzentriert sich die Polizei seit den frühen Morgenstunden mit mehr als 2.600 Polizistinnen und Polizisten auf die gezielte Fahndung nach Einbrecherbanden. „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolgt im Rahmen des Aktionsprogrammes „Riegel vor!“ entschlossen Wohnungseinbrecher. Das zeigt die gemeinsame Aktion im Münsterland und Ostwestfalen eindrucksvoll“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Mit großangelegten Razzien, Verkehrs- und Personenkontrollen wollen die Ermittler Einbrecher festnehmen, aber auch wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Reisewege der Einbrecherbanden erhalten.“ Mit dem gemeinsamen Einsatz erhöhen die Polizeibehörden in Bielefeld, Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf das Risiko für die Einbrecher, entdeckt zu werden.

Gudrun Roitzheim ist zur Präsidentin des Landgerichts in Dortmund ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.