Pressemitteilungen

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn hat die Träger der Europe Direct Informationszentren (EDIs) in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum von 2013 bis 2017 bekannt gegeben. Ab sofort finden Bürgerinnen und Bürger in sieben Städten und fünf Kreisen in Nordrhein-Westfalen eine Anlaufstelle für ihre Fragen zur Europäischen Union. Die EDIs informieren zum Beispiel über die Rechte als Unionsbürger, über EU-Förderprogramme oder die Politikbereiche und Institutionen der EU.

Köln wird Standort einer Spielbank - der fünften in Nordrhein-Westfalen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. „Als größte Stadt in Nordrhein-Westfalen mit leistungsfähiger Infrastruktur und starker Anziehungskraft über die Stadtgrenzen hinaus bietet die Domstadt beste Voraussetzungen für einen erfolgreichen Spielbankbetrieb“, erklärte Jäger in Düsseldorf. „Ziel ist es, eine attraktive Alternative zu unerlaubtem Glücksspiel zu schaffen, vor allem zu illegalem Online-Poker und illegalem Casino-Spiel. Wir wollen das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken.“

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.

Sportministerin Ute Schäfer hat in Essen die Sportplakette des Landes an 17 Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen für ihr herausragendes Engagement und ihre besonderen Erfolge im Sport verliehen. „Sie unterstützen mit Ihrem persönlichen Einsatz in ganz besonderem Maße ehrenamtlich den Breiten- und Leistungssport im Land. Sie sind die Macherinnen und Macher, die die Weichen gestellt und Beachtliches im Sport und für die Vereine geleistet haben. Hierfür danke ich Ihnen auch im Namen der Landesregierung ganz herzlich“, würdigte Schäfer in Vertretung der Ministerpräsidentin die Preisträgerinnen und Preisträger der höchsten Sportauszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute in Essen die Sportplakette des Landes an 17 Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen für ihr herausragendes Engagement und ihre besonderen Erfolge im Sport verliehen.

Verleihung Sportplakette

Mit dem „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ möchte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel besondere Leistungen in der Produktion von Qualitätsprodukten im Bäckerei- und Fleischerhandwerk auszeichnen. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2013. Minister Remmel ruft deshalb alle Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk auf, sich am Wettbewerb zu beteiligen.

Als "außerordentlich bedeutendes Projekt" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die flächendeckende Erfassung der Glasmalerei in Nordrhein-Westfalen. Drei Jahre lang hat die Stiftung Forschungsstelle Glasmalerei des 20. Jahrhunderts e.V. im Münsterland insgesamt 9.000 Werke registriert und fotografiert.

Das NRW-Verkehrsministerium kritisiert die derzeitige Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden. Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte. Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.

Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum 68. Mal. Schulministerin Sylvia Löhrmann reiste am 25. Januar 2013 für drei Tage nach Polen und begleitete Schülerinnen und Schüler aus drei nordrhein-westfälischen Schulen bei ihrem Besuch der heutigen Gedenkstätte.

Die beiden LEADER-Projekte „Kumm rin – die Hofschänke“ aus dem Sauerland und der „Generationenpark Schmidtheim“ aus der Eifel belegen die beiden ersten Plätze beim bundesweiten Wettbewerb „Gemeinsam stark sein“. In einem Festakt auf der Grünen Woche in Berlin erhielten die beiden NRW-Preisträger am 23. Januar 2013 ihre Auszeichnungen. NRW-Landwirtschaftminister Johannes Remmel gratulierte den Preisträgern zu ihrem Erfolg: „Die Kreativität und das tatkräftige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind eine unverzichtbare Triebfeder für die Entwicklung unserer ländlichen Regionen. Ich freue mich, dass zwei Projekte aus NRW die beiden ersten Plätze belegen. Dies zeigt, dass wir in NRW mit LEADER auf einem guten Wege sind,“ so Minister Remmel.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist einer Einladung des österreichischen Privatsenders Servus TV gefolgt und nahm am 24. Januar 2013 in der Sendung „Talk im Hangar 7“ an der Debatte über „Die große Schwarzgeldjagd - Was bleibt vom Steuerparadies Schweiz?“ teil. Weitere Gäste waren der Ökonom Martin Janssen, Constantin Veyder-Malberg von der Capital Bank und der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim.

In der heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Neuen Schauspielhaus GmbH wurde beschlossen, eine Findungskommission für die Suche nach einem neuen Intendanten / einer Intendantin für das Düsseldorfer Schauspielhaus einzurichten.

Der Klimaschutz steht in dieser Woche gleich mehrmals im Fokus der Landesregierung. Während der Landtag das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Treibhausgas-Minderungszielen beschlossen hat, wurden auf der Konferenz „Klimawandel in NRW – Wir handeln!“ Ideen zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt und in einem breiten Dialog diskutiert. Zunehmende Hitze in Städten, Überschwemmungen oder die Verdrängung heimischer Tier- und Pflanzenarten sind beispielhafte Folgen des Klimawandels in NRW, auf die wir auch mit Anpassung reagieren müssen.