Pressemitteilungen

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Zur Ankündigung der RTL-Gruppe, künftig auf die Ausstrahlung der Fernsehsehprogramme über das terrestrische Antennenfernsehen

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Düsseldorfer Landtag den Bildungsminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, empfangen. „Die intensive Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Austausch zu bildungspolitischen Fragen sind ein Gewinn für beide Seiten. Ich freue mich, dass wir so gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen“, erklärte Sylvia Löhrmann im Anschluss an die gemeinsamen Fachgespräche.

Zur Ankündigung der RTL-Gruppe, künftig auf die Ausstrahlung der Fernsehsehprogramme über das terrestrische Antennenfernsehen DVB-T zu verzichten, sagte Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir brauchen eine gute Lösung für die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer. Es geht jetzt darum, mit den Beteiligten einen Weg für eine Alternative zu finden. Die Landesregierung ist bereit, diesen Prozess in Nordrhein-Westfalen zu moderieren.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Unternehmer Gerhard Rüschenbeck überreicht. Gerhard Rüschenbeck wurde bereits 1989 mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Mit der jetzt verliehenen Höherstufung wird Rüschenbecks anhaltendes Engagement für den Einzelhandel und das Gemeinwohl gewürdigt.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute das Tannenbusch-Gymnasium in Bonn offiziell als "NRW-Sportschule" eingeweiht. "Aufbauend auf seiner erfolgreichen Tradition hat das Tannenbusch-Gymnasium mit einem hervorragenden Konzept die Auswahlkommission überzeugt", erklärte Schäfer.

Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten. „Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Einrichtung in Nieheim soll kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen.

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei ihrer Agrarpolitik aufgefordert. „Die bisherige Agrarpolitik von FDP und Union ist auf Größe, permanentes Wachstum und stetige Leistungssteigerungen bei den Tieren ausgerichtet. Diese Politik von gestern ist aber gescheitert“, sagte Johannes Remmel anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

In diesem Jahr erwartet Nordrhein-Westfalen so viele junge Menschen an den Hochschulen wie noch nie. Dann werden die besonders geburtenstarken Jahrgänge und auch die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs ihr Studium aufnehmen. Deshalb besucht Wissenschaftsministerin Schulze bei ihrer „Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang“ alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Am 17. Januar war sie an der Universität Bonn.

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 7,4 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um über elf Prozent. „Wir geben damit ein Signal, dass bei allen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Bildung und Chancengerechtigkeit weiter an vorderster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor. Das sind rund 194 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.

Ministerpräsidentin Kraft hat am 16. Januar die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr skizziert. Dazu gehören der U3-Ausbau, Inklusion, Arbeitsmarkt und die Energiewende.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat beim Jahresauftakt des Logistik Clusters NRW die herausragende Bedeutung der Branche für die wirtschaftliche Entwicklung betont. Minister Duin: „Mobilität und Logistik zählen zu den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik des Landes in den nächsten Jahren. Wir wollen die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich unserer industriellen Basis in Nordrhein-Westfalen halten. Dafür sind moderne und innovative Logistiksysteme eine zentrale Voraussetzung.“