Pressemitteilungen

Im gesamten Münsterland und Ostwestfalen konzentriert sich die Polizei seit den frühen Morgenstunden mit mehr als 2.600 Polizistinnen und Polizisten auf die gezielte Fahndung nach Einbrecherbanden. „Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolgt im Rahmen des Aktionsprogrammes „Riegel vor!“ entschlossen Wohnungseinbrecher. Das zeigt die gemeinsame Aktion im Münsterland und Ostwestfalen eindrucksvoll“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Mit großangelegten Razzien, Verkehrs- und Personenkontrollen wollen die Ermittler Einbrecher festnehmen, aber auch wichtige Erkenntnisse über Personen, Strukturen und Reisewege der Einbrecherbanden erhalten.“ Mit dem gemeinsamen Einsatz erhöhen die Polizeibehörden in Bielefeld, Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf das Risiko für die Einbrecher, entdeckt zu werden.

Gudrun Roitzheim ist zur Präsidentin des Landgerichts in Dortmund ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat der 49-jährigen Juristin in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Gudrun Roitzheim wird dem bisherigen Präsidenten Edmund Brahm nachfolgen, der Ende Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist.

In den letzten Jahren haben sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse deutlich ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen für wenig Geld arbeiten. Die Lohnentwicklung bleibt dabei seit Jahren hinter den wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück. Das muss sich ändern, meint NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: “Es reicht nicht zu sagen: Sozial ist, was Arbeit schafft. Richtig ist: Sozial ist, was gute Arbeit schafft. Arbeit, von der die Menschen leben können.“

Der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestags und Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine gerechte, verbraucherfreundliche Lösung bei Lebensversicherungen. Die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk, und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans hatte zuvor beschlossen, alle vorliegenden Verbesserungsvorschläge sorgfältig auf ihre Auswirkungen für Verträge der Kunden und für Versicherer abzuklopfen. „Klar ist, dass Lasten nicht allein Sache der Versicherten sein dürfen, Gewinne aus veränderten Zins- und Risikoentwicklungen aber allein den Versicherern zustehen“, erklärte der Minister.

Das Wissenschaftsministerium fördert drei weitere deutsche Forschertalente aus dem Ausland, damit sie in Nordrhein-Westfalen eine Nachwuchsgruppe aufbauen können. „Das deutschlandweit einzigartige Rückkehrerprogramm hat bislang 14 Spitzenforscherinnen und -forscher zurück nach NRW gebracht. Ich bin froh, dass wir nun drei weitere hochqualifizierte Talente an unsere Universitäten zurückholen konnten", freute sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Das zeigt die Stärke des Wissenschaftsstandortes NRW.“ Die drei Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus den Bereichen Chemie und Medizin sind bei der Ausschreibungsrunde 2012 des NRW-Rückkehrerprogramms erfolgreich gewesen.

„Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ heißt der diesjährige Fotowettbewerb des Umweltministeriums. Anfang September des vergangenen Jahres erstmals als Wettbewerb nur für Digitalfotografie gestartet, läuft er noch bis Ende August dieses Jahres. Halbzeit also! Ab sofort ist auch der einfache Upload der Bilder im Internet möglich. Das Ministerium greift damit zahlreiche Anregungen aus den letzten Wettbewerbsrunden auf und bietet interessierten Fotografinnen und Fotografen einen einfachen Weg, ihre Fotobeiträge einzureichen. Die Upload-Funktion ist ganz einfach über die Webseite www.fotowettbewerb.nrw.de möglich.

Meldepflichtige Bürgerinnen und Bürger behalten auch in Zukunft die Kontrolle über ihre Daten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich jetzt auf entsprechende Änderungen beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. „Der unter der Federführung des Landes NRW erstrittene Kompromiss stärkt den Schutz persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte NRW Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Das Aufweichen des Datenschutzes, wie es der mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetzentwurf vorsah, ist verhindert worden!" Die auf Drängen der Länder in das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ aufgenommene Änderung sieht vor, dass Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels künftig nur erteilt werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 477 Proben in NRW genommen (Stand 26.02.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 300 Proben ausgewertet, 270 davon waren negativ. 30 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden.

Mehr als 80 Stadtviertel in ganz NRW werden in Zukunft bei der Quartiersentwicklung von der Zusammenarbeit verschiedener Ministerien profitieren. Das Kabinett hat ein fachübergreifendes Rahmenkonzept zur präventiven Quartiersentwicklung beschlossen. Alle Fachressorts der Landesregierung verpflichten sich, 84 städtische Quartiere in NRW (siehe unten) im Rahmen des Programms Soziale Stadt ressortübergreifend zu unterstützen und zu fördern. Begonnen werden soll dabei mit den Quartieren der Sozialen Stadt. Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ist seit vielen Jahren Teilprogramm der Städtebauförderung.

Die Landesregierung hat die Rahmendaten für ihren Haushaltsentwurf 2014 beschlossen. Im kommenden Jahr will sie die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro senken und damit 1,1 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen als im Haushaltsplan des Vorjahres veranschlagt. Dazu kommen nicht strukturwirksame, also in den Folgejahren nicht fortbestehende Belastungen aus den Altgarantien für den WestLB-Umbau in Höhe von 900 Millionen Euro. Die verfassungsrechtliche Regelobergrenze liegt 2014 bei 5,4 Milliarden Euro. „Der Haushalt 2014 ist ein weiterer großer Schritt auf unserem Pfad zur Einhaltung der Schuldenbremse“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Kulturministerin Ute Schäfer will den Dialog zwischen den in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Mitteln der Kunst unterstützen.

Kulturministerin Ute Schäfer will den Dialog zwischen den in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit Mitteln der Kunst unterstützen. Mit dem neuen Förderprogramm „Künste im interkulturellen Dialog“ sollen Kunstprojekte gefördert werden, die insbesondere kulturelle Vielfalt sichtbar und erlebbar machen, aber auch den interkulturellen Diskurs fördern und neue Zuschauergruppen erreichen. Rund 300.000 Euro stehen hierfür insgesamt zur Verfügung. Bewerben können sich freie und kommunale Kulturinstitutionen, Kulturträger oder Künstlerinnen und Künstler aus Nordrhein-Westfalen. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 5. April 2013. Die Projektauswahl erfolgt durch eine Jury.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können.

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können. „Familienplanung darf nicht am Einkommen scheitern“, erklärte Schäfer. Viele ungewollte Schwangerschaften und somit Schwangerschaftsabbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten. „Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten. Das ist ein untragbarer Zustand“, sagte Schäfer.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat eine positive Bilanz des neuen Verbraucherportals für Lebensmitteltransparenz www.lebensmitteltransparenz.nrw.de gezogen, das vor gut 6 Monaten gestartet wurde. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf gute und sichere Lebensmittel“, sagte Minister Remmel. „Die jüngsten Skandale um falsch deklariertes Pferdefleisch und falsche Haltung von Legehennen machen noch einmal deutlich, wie wichtig die Lebensmittelkontrollen im Land sind, und wie wichtig es ist, Transparenz für die Menschen zu schaffen“, so der Minister. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbstständig entscheiden können, welche Lebensmittel sie kaufen, wo sie einkaufen und wo sie ein Restaurant besuchen oder es besser nicht tun, weil ihnen die Rahmenbedingungen nicht zusagen.