Pressemitteilungen

Das Land ist grundsätzlich sehr daran interessiert, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Portigon AG, für die keine konkreten Einsatzmöglichkeiten mehr bei der Gesellschaft bestehen, neue berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen. Zu diesem Zweck ist in Absprache mit der Portigon AG deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zugang zum zentralen Stellenmarkt des Landes eingeräumt worden. Auf Wunsch wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Newsletter übersandt, der alle Stellenangebote der Landesverwaltung enthält. Bei Doppelvertragsinhabern mit unkündbarer Stellung wird geprüft, in welchem Umfang für sie Einsatzmöglichkeiten bei der landeseigenen NRW.Bank bestehen.

Auf die besondere Bedeutung der Kinder- und Jugendtheater in Nordrhein-Westfalen hat Kulturministerin Ute Schäfer heute bei ihrem Besuch des DAS DA Theaters in Aachen hingewiesen. Deshalb wird die Landesregierung die Förderung des Aachener Kinder- und Jugendtheaters DAS DA erhöhen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Schulen in Nordrhein-Westfalen über die derzeitige und zukünftige Durchführung von Schul- und Wanderfahrten informiert. „Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden“, erklärte Ministerin Löhrmann. Nach wie vor hätten das Schulministerium besorgte Zuschriften erreicht. „Ich bin deshalb sehr froh, dass wir jetzt im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden haben“, so die Ministerin weiter.

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien. „Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht. Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen. Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle. Vor dem Auftakt traf der Finanzminister den deutschen Botschafter zum Meinungsaustausch.

„Die Speicherung von elektrischer Energie ist eine zwingende Voraussetzung zum Gelingen der Energiewende“, erklärte Wissenschaftsministerin Schulze zur Eröffnung des 4. Batterietags NRW in Aachen. Sie betonte, dass insbesondere in der Stromversorgung entscheidende Veränderungen eintreten werden. „In Zukunft erfolgt die Stromerzeugung zum weit überwiegenden Teil durch erneuerbare Energien, und das dezentral“, so Schulze. Der Batterietag NRW ist eine Leistungsschau der im Markt der Batterietechnologie und -anwendung aktiven Firmen und Institutionen aus NRW.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse „didacta“ in Köln mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, des BKK-Landesverbandes NORDWEST und der Sportjugend des Landessportbundes den Relaunch des Schulsportportals des Landes NRW freigeschaltet: www.schulsport-nrw.de. Ministerin Löhrmann bezeichnete das Portal als gelungenes Beispiel für die Qualitätsentwicklung im Schulsport: „Das Schulsportportal ist einzigartig. Alle am Schulsport Interessierten, vor allem natürlich unsere Lehrerinnen und Lehrer, können dieses Instrument nutzen, um einen guten, gesundheitsorientierten und sicheren Sportunterricht zu planen und durchzuführen. Es unterstreicht die besondere Bedeutung des Fachs auf den Stundenplänen.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat auf der Bildungsmesse „didacta“ mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, der AOK NORDWEST, der AOK Rheinland/Hamburg, der BARMER GEK und des BKK-Landesverbandes NORDWEST die Vereinbarung zur Fortsetzung des Landesprogramms „Bildung und Gesundheit“ (BuG) unterzeichnet. Die zweite Phase des Landesprogramms ist mit rund 1,4 Millionen Euro ausgestattet und hat eine fünfjährige Laufzeit von Mitte 2013 bis 2018. Schwerpunktthema ist dieses Jahr die Lehrergesundheit.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das neue Kommunale Integrationszentrum in Solingen besucht und sich über die Arbeit informiert. Die ehemalige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte (RAA) Solingen, die die Ministerin als Lehrerin mit aufgebaut hatte, arbeitet künftig in einem neuen Rahmen. Sie ist eines von insgesamt 16 weiteren neuen Kommunalen Integrationszentren, die in NRW gestartet sind. „Wir stellen auch bei der Integration den Menschen in den Mittelpunkt“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann bei der Begrüßung durch Oberbürgermeister Norbert Feith und Anne Wehkamp, der Integrationsbeauftragten der Stadt Solingen und Leiterin des neuen Kommunalen Integrationszentrums. Integration sei eine Querschnittsaufgabe, die sich an den Bedarfen der Menschen mit Migrationshintergrund in ihren verschiedenen Lebenslagen orientieren müsse, betonte Löhrmann.

Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal. Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen. Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.“ Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet. In dem Entschließungsantrag, der im Bundesrat am 1. März zur Abstimmung steht, fordern die Länder die Bundesregierung und das Europäische Parlament dazu auf, in den bevorstehenden Verhandlungen die vom Europäischen Rat am 7./8. Februar beschlossenen Kürzungen der Fördermittel abzumildern.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Nordrhein-Westfalen setzt sich gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine angemessene finanzielle Mittelausstattung der Europäischen Union ein. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal. Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen. Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.“

In den staatlichen Untersuchungsämtern in Nordrhein-Westfalen sind weitere Lebensmittel-Proben positiv auf nicht deklariertes Pferdefleisch getestet worden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen 348 Proben in NRW genommen (Stand 22.03.2013, 10.00 Uhr). Bisher sind 212 Proben ausgewertet, 185 davon waren negativ. 27 Mal wurde durch die DNA-Analyse Pferdefleisch nachgewiesen. In einer Probe wurde auch nicht deklariertes Schweinefleisch gefunden Die Untersuchungen gehen auch in der kommenden Woche weiter.

Zum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung: „Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen werden müssen. Dies betrifft sowohl einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht, als auch mögliche Änderungen von Ausbildungsordnungen und des Schulgesetzes.“

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat es begrüßt, dass der Bundestag grünes Licht für einen leichteren Zugang zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und deren Eltern gegeben hat. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es kommt darauf an, dass so viele Familien wie möglich schnell und unbürokratisch ihnen zustehende Leistungen in Anspruch nehmen können, damit alle bedürftigen Kinder und Jugendliche die bestmögliche Teilhabe erhalten“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

So schnell war ein Wiedersehen am Runden Tisch nicht vorgesehen. Nach Bekanntwerden der schweren Schäden an der A1 Rheinbrücke in Leverkusen hatte Verkehrsminister Michael Groschek Vertreter der betroffene Kommunen und Firmen zu einem Runden Tisch nach Düsseldorf eingeladen, um aus erster Hand zu informieren. Heute trafen sich kurzfristig anberaumt die Teilnehmer erneut, diesmal im Bayer Kommunikationszentrum „BayKomm“ in Leverkusen. „Wir waren zwar übereingekommen, uns kurzfristig abzustimmen, dass das so schnell und aus so unerfreulichem Anlass sein würde, hatte ich nicht gedacht“ sagte Verkehrsminister Groschek zur Begrüßung. Gute Nachrichten konnte Minister Groschek für die Rheinbrücke der A1 mitteilen. Voraussichtlich ab dem 3. März abends mit Ende des sonntäglichen LKW-Fahrverbots sollen LKW bis 44 Tonnen den Rhein hier wieder überqueren dürfen.