Vielfalt, Partizipation und Transparenz - Ministerin Schwall-Düren startet Online-Konsultation zum neuen Landesmediengesetz

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet. Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.

Ministerin Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden. Bei der Ausgestaltung ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig. Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!“

Die Ministerin weiter: „Mit dem neuen Landesmediengesetz wollen wir die staatsferne Medienaufsicht verbessern, so dass die Landesanstalt für Medien (LfM) sich noch deutlicher als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger engagieren kann.“ In Medienversammlungen sollen Mediennutzerinnen und Mediennutzer ein vernehmbares Mitspracherecht erhalten. Bürgermedien werden gestärkt und damit die Teilhabemöglichkeiten verbessert. Das Grimme-Institut soll die Plattform sein, auf der die digitale Gesellschaft diskutiert und in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingeordnet wird. Schwall-Düren: „Unabhängige und vielfältige Medien sind unverzichtbar für unsere Demokratie. Mit der Gründung einer Stiftung ,Vielfalt und Partizipation‘ wollen wir dazu beitragen, dass dies bei der Produktion von Medieninhalten in NRW auch in Zukunft so bleibt.“

Auf www.landesmediengesetz.nrw.de können sich Besucherinnen und Besucher der Online-Konsultation über die vorgeschlagenen Änderungen des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes sowie über den Vorschlag für eine Neugestaltung des Frequenzvergabeverfahrens in Nordrhein-Westfalen informieren und hierzu Stellungnahmen abgeben. Dabei sind Kommentare zu einzelnen Paragrafen sowie zum gesamten Entwurf möglich.

Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen fließen ein in die Erarbeitung eines Regierungsentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll. Bis zum Ende des Jahres bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.