Pressemitteilungen

Dr. Bernd Scheiff ist mit Wirkung zum 1. November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Bernd Scheiff ist Nachfolger von Dr. Heiner Blaesing, der Ende September 2013 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Bernd Scheiff begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987. Im Januar 1991 wurde er zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet auch in der Justizverwaltung eingesetzt war.

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln. Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt. „Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung. Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein – nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.“ Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Initiative ist in der Branche sehr gut angenommen worden. Ich freue mich über die positive Resonanz und darüber, dass mehr als 80 Kinos im Filmland Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzen, sich mit zukunftsfähiger Technik auszustatten.“

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

400 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen präsentierten auf der Messe „K 2013“ bis 23. Oktober 2013 Produkte und Dienstleistungen rund um den Kunststoff. Auf einem Landesgemeinschaftsstand (Halle 6 Stand D 76) nutzen 22 kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, innovative Produkte, Produktionsprozesse und -konzepte auszustellen. „Die NRW-Präsentation bietet einen spannenden Einblick in die gesamte Bandbreite der nordrhein-westfälischen Kunststoffindustrie“, sagte Minister Garrelt Duin. Insgesamt sind rund 3.000 Aussteller aus 57 Ländern auf etwa 168.000 qm Ausstellungsfläche auf der wichtigsten Messe der Branche präsent. Auf dem Gemeinschaftsstand präsentiert zum Beispiel die Boyke Wear Technology GmbH aus Lindlar die Neuentwicklung eines Miniaturextruders für kleinste Materialdurchsätze. Dieses Fördergerät für feste bis dickflüssige Massen wird in der Kabelindustrie, der Medizintechnik oder in Laboren eingesetzt.

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt. Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert. „Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden. Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat. Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu. „Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Der erfahrene Kriminalist Uwe Jacob wird neuer Leiter des NRW-Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. „Uwe Jacob besitzt herausragende kriminalpolizeiliche Kompetenz und praktische Erfahrungen aus vielen Bereichen der Polizei. Er setzt auf Teamgeist, ist kommunikativ und steht für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung. Für seine neue Aufgabe ist er sehr gut gerüstet“, erklärte Jäger. Jacob tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Wolfgang Gatzke an, der in den Ruhestand geht.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro - rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden. Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Land hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach.

Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ fordert NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider endlich faire Löhne für Frauen. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden“, sagte der Minister in Düsseldorf auf einer Tagung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums. „Frauen verdienen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Mit anderen Worten: Männer erreichen den durchschnittlichen Jahresverdienst von Frauen schon Mitte Oktober eines Jahres. Unternehmen, die faire Wettbewerbsbedingungen für sich reklamieren, dürfen dies nicht länger zulassen“, so Minister Schneider.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reiste am Mittwoch zu einem dreitägigen Erfahrungsaustausch der Vorsitzenden der Haushalts- und Finanzausschüsse sowie Vertretern der europäischen Parlamente mit Mitgliedern der Europäischen Kommission nach Vilnius. Der Minister, der als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats an der Veranstaltung teilnahm, führte in der litauischen Hauptstadt unter anderem Gespräche über Bankenunion und Konsolidierungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union nach der Finanzkrise.

Das Land hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden des Städtetags NRW, Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach. Der „Theater- und Orchesterpakt Nordrhein-Westfalen“ ist ein Ergebnis der Theater- und Orchesterkonferenz des Landes, in der auf Initiative von Kulturministerin Schäfer Vertreter der theater- und orchestertragenden Städte, der Intendanten der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester sowie des Kulturministeriums seit 2011 zum regelmäßigen Austausch zusammenkommen.

Der Schutz der Fußballspiele der 1. und 2. Bundesliga und ihrer sportbegeisterten Fans hat in der vergangenen Saison 2012/13 bundesweit 1,75 Millionen Arbeitsstunden von Polizisten verursacht. In der Saison 2002/03 waren es noch 900.800. „Die Verdoppelung der Arbeitsstunden der Polizisten innerhalb von zehn Jahren ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es, in Zukunft weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. In NRW wird die Bereitschaftspolizei zu 30 Prozent ihrer Einsatzzeit zum Schutz von Fußball-spielen gebraucht. „Weniger Verletzte und weniger Strafverfahren bei 18 Millionen Zuschauern in der vergangenen Bundesligasaison sind ein gutes Zeichen“, betonte Jäger.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute das Preisträgerkonzert des Landeschorwettbewerbs NRW 2013 im Konzerthaus Dortmund eröffnet. "Die Begeisterung der vielen tausend Sängerinnen und Sänger in Nordrhein-Westfalen für das gemeinsame Singen macht das kulturelle Leben in NRW reicher", sagte Schäfer.