Pressemitteilungen

Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat die Bedeutung des Einsatzes griechischer Ärztinnen und Ärzte im nordrhein-westfälischen Gesundheitswesen gelobt. Auf einer Willkommensveranstaltung für diese im Klinikum Westfalen in Dortmund sagte sie: „Gut ausgebildete griechische Ärztinnen und Ärzte bringen eigenes Fachwissen und Erfahrungen in unser Gesundheitswesen ein und können dazu beitragen, den hohen Standard zu erweitern.“ Eine älter werdende Gesellschaft ziehe Veränderungen in der Gesundheitsversorgung nach sich. „Zukünftig wird eine vertrauensvolle, sektorenübergreifende und multiprofessionelle Zusammenarbeit aller im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte immer bedeutsamer“, so die Ministerin weiter.

Aufgrund aktueller Berichterstattungen stellt Schulministerin Sylvia Löhrmann erneut klar: „Klassenfahrten können trotz Haushaltssperre stattfinden, denn die Haushaltssperre hat in der Regel keine Auswirkungen auf Schulfahrten. Erstens werden Schulfahrten langfristig geplant, sie waren daher überwiegend bereits vor der Haushaltssperre genehmigt. Zweitens gelten diesbezüglich wichtige Ausnahmeregelungen für Fahrten, die erst nach der Haushaltssperre genehmigt werden konnten. Für die Schülerinnen und Schüler greift hier der Gleichbehandlungsgrundsatz. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit, bereits genehmigte oder reservierte Schulfahrten zu stornieren.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat dem NRW Kultursekretariat Wuppertal zu seinem 40-jährigen Bestehen gratuliert. Die Zusammenarbeit von 20 nordrhein-westfälischen Städten mit ihren zahlreichen Partnern gewürdigt. „Die Kooperation von 20 nordrhein-westfälischen Städten mit ihren zahlreichen Partnern hat sich bewährt, um Kunst und Kultur mit vereinten Kräften zu stärken“, erklärte Schäfer. Aus diesen Anfängen sei inzwischen vielerorts eine vielfältige, offene und experimentierfreudige Kulturlandschaft entstanden.

Nordrhein-Westfalen wählt die schönsten Wildtierfotos des Jahres! Bis Ende September können Bürgerinnen und Bürger erstmals über die Siegerfotos beim jährlichen Fotowettbewerb des Umweltministeriums und der NRW-Stiftung in Form eines Online-Votings abstimmen. Für jeden Monat kann aus sechs Bildern das jeweils schönste bestimmt werden. „NRW hat eine faszinierende Artenvielfalt, die sich in den vielen Fotos widerspiegelt“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgerufen, die zwölf schönsten Wildtierfotos aus NRW auszuwählen“, sagte Harry K. Voigtsberger, Landesminister a. D. und Präsident der NRW-Stiftung.

Immobilien stehen in Nordrhein-Westfalen hoch im Kurs. Das lebhafte Interesse führte 2013 zu steigenden Preisen. „Das Interesse an den eigenen vier Wänden ist nach wie vor hoch. NRW hat viele attraktive Standorte“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich der Vorlage des Grundstücksmarktberichtes 2014 durch den Oberen Gutachterausschuss für Grundstückswerte mit. Dem aktuellen Grundstücksmarktbericht liegen alle Grundstücksgeschäfte des letzten Jahres zugrunde. „Wenn die Nachfrage steigt, steigt auch der Preis. Rund um Köln, Düsseldorf oder Münster ist es deutlich teurer als in ländlicheren Regionen wie der Eifel“, erläuterte der Kommunalminister.

Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat in der Messe Westfalenhallen Dortmund die „FAIR TRADE & FRIENDS“ eröffnet. Vom 5. bis zum 7. September 2014 finden Fachleute wie Endverbraucher auf Deutschlands größter Messe für Fairen Handel ein umfangreiches Angebot an fair gehandelten Produkten. Ministerin Schwall-Düren: „Fairer Handel - wie er hier auf der Messe in Dortmund eindrucksvoll präsentiert wird - zeigt: verantwortungsvolles und nachhaltiges Konsum- und Wirtschaftsverhalten ist möglich. Das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz setzt bundesweit Maßstäbe in den Anforderungen an sozial und ökologisch verantwortungsvolle Beschaffungen in der öffentlichen Hand. Wenn die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle in der fairen Beschaffung einnimmt, ist dies der glaubwürdigste und wirksamste Beitrag, den wir für einen fairen Handel leisten können.“

Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent. Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die „Top-Ausbildungsbetriebe 2014“ im Handwerkskammerbezirk Köln geehrt. Schneider ist Schirmherr der Stiftung „Pro Duale Ausbildung“ der Handwerkskammer Köln. Die ausgezeichneten Betriebe nähmen mit ihrem Engagement nicht nur ihre unternehmerische, sondern auch eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung wahr, sagte der Minister. „Sie sind Vorbilder in Sachen Ausbildung“, sagte Schneider gleichfalls zu den Nominierten und den Gewinnern bei der Preisverleihung im RheinEnergie-Stadion in Köln.

Mit einem Festakt, einer internationalen Konferenz und einem Alumni-Treffen feiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) am 4. und 5. September 2014 in Bonn sein 50-jähriges Bestehen. Redner beim offiziellen Festakt sind unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den Grundstein für eines der größten und modernsten Forschungsgebäude in Nordrhein-Westfalen gelegt. Am Bonner Venusberg, in direkter Nachbarschaft zum Uniklinikum, entsteht mit rund 30.000 Quadratmetern Grundfläche und mit circa 16.000 Quadratmetern Nutzfläche der Neubau des Deutschen Zentrums für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE). Von den Bau-kosten in Höhe von 110 Millionen Euro trägt das Land Nordrhein-Westfalen 85 Millionen Euro (77 Prozent). Der Bund steuert 23 Prozent bei.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat vor rund 500 Interessierten aus Wirtschaft, Forschung, Hochschulen und Kommunen den Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegeben. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Land, Kommunen, Hochschulen und Unternehmen finanzieren noch einmal genauso viel, so dass insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro investiert werden können. „Das EFRE-Programm ist das mit Abstand größte Programm zur Förderung von Wirtschaft und Innovationen in NRW. Wir wollen es nutzen, um Neues, Kreatives, Innovatives und Nachhaltiges voranzubringen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen zu beteiligen“, sagte Minister Duin.

Innenminister Ralf Jäger will bei jungen Menschen Begeisterung für die Freiwillige Feuerwehr wecken. Mit dem Projekt zur „Förderung des Ehrenamtes in den Feuerwehren“ sollen neue Zielgruppen angesprochen werden. „Eine Feuerwehr muss nicht nur von innen heraus gut aufgestellt sein. Sie soll sich auch nach außen frisch und modern präsentieren“, erklärte der Innenmister bei der Jahrestagung des Projekts in Herne. Ein Schwerpunkt ist dabei die Verzahnung von Schule und Feuerwehr. Als Beispiel führte der Innenminister die „Löschzwerge“ aus Kierspe an. Dabei handelt es sich um Kinder bis zwölf Jahren, die bereits frühzeitig mit dem Feuerwehrberuf vertraut gemacht werden, um sie langfristig an die Freiwillige Feuerwehr zu binden.

Anlässlich der vorgestellten Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, wonach jeder Dritte in Deutschland Sinti und Roma ablehnt, erklärte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider: „Das ist alarmierend. Denn es macht klar, dass die Gleichberechtigung aller europäischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei einem großen Teil in der deutschen Bevölkerung nicht verankert ist. Die Roma sind europäische Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die größte Minderheit der Europäischen Union mit etwa sechs Millionen Menschen. Sie zu diskriminieren in der EU, kommt der Ablehnung des europäischen Gedankens gleich.“

Die Landesregierung fordert die Kommunen dazu auf, bei der Stadt- und Verkehrsplanung verstärkt auf die Belange von Kindern zu achten. Den Startschuss für die Kampagne „Mehr Freiraum für Kinder. Ein Gewinn für alle!“ haben Verkehrsminister Michael Groschek und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel in der Landeshauptstadt gegeben. Eine zentrale Voraussetzung dafür, ob Kinder gesund und sicher aufwachsen und sich in ihrer Wohnumgebung wohlfühlen, ist die Verkehrssituation. Nur wo sich Kinder sicher bewegen und angstfrei draußen spielen können, können sie sich auch optimal entwickeln. Zum Start der Kampagne sagte Groschek: „Wenn Kommunen kinderfreundlich planen, dann ist das ein Gewinn für die Lebens- und Wohnqualität in den Städten und Gemeinden. Bei der Gestaltung unserer Quartiere müssen wir wieder mehr die Bedürfnisse der Kinder in den Blick nehmen.“