Pressemitteilungen

Rund 25 Prozent der NRW-Kommunen erschließen systematisch ihr Energieeinsparpotenzial, indem sie am Energiemanagement-Verfahren European Energy Award (EEA) teilnehmen. Umweltminister Johannes Remmel hat gemeinsam mit der EnergieAgentur.NRW nordrhein-westfälische Kommunen und Kreise mit dem European Energy Award ausgezeichnet, die sich besonders um Klimaschutz und Nachhaltigkeit bemüht haben. 19 Städte, Gemeinden und Kreise erhielten in Telgte die Auszeichnung. Insgesamt nehmen in NRW 117 Kommunen am kommunalen Energiemanagementverfahren EEA teil – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Das Verfahren und die Vergabe des Awards organisiert die EnergieAgentur.NRW.

In Düsseldorf haben sich am vergangenen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zum Spitzengespräch im Ausbildungskonsens NRW getroffen. Nach neuerlich rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverträgen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Arbeitsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann ein klares Ziel vor Augen: „Die Wirtschaft muss ihre Ausbildungsaktivitäten spürbar erhöhen!“

Die Polizei hat in Köln und Umgebung neun mutmaßliche Unterstützer von islamistischen Terrorgruppen in Syrien festgenommen und fast 40 Wohnungen durchsucht. Es handelt sich um ein Verfahren der Generalbundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Köln. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, mit Einbrüchen die Ausreise von Dschihadisten in die Krisengebiete finanziert und islamistische Terrorkämpfer in Syrien unterstützt zu haben. „Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Mit dem Appell zur Organisation einer „Vorlesestunde der Generationen“ wendet sich Pflegeministerin Barbara Steffens an alle nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegeeinrichtungen. „Setzen Sie ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt der Generationen, indem Sie Ihren daran interessierten Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglichen, beim bundesweiten Vorlesetag mitzumachen“, rief Ministerin Steffens in Abstimmung mit der Stiftung Lesen, die Leitungen der rund 2.200 Altenheime zur Beteiligung an dem Aktionstag auf, der am 21. November 2014 stattfindet. „Das Vorlesen hat bereits über Generationen Jung und Alt in besonderer Weise miteinander verbunden“, so Steffens weiter.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reiste am 11. November 2014 in die französische Region Nord-Pas de Calais. Auf dem Programm stand neben einem Gespräch mit dem Regionalratspräsidenten von Nord-Pas de Calais, Daniel Percheron, die Teilnahme an der französischen Gedenkveranstaltung zum 96. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des 1. Weltkrieges. Der französische Staatspräsident François Hollande weihte in Anwesenheit zahlreicher Staatsgäste an der Gedenkstätte Notre-Dame de Lorette in Nord-Pas de Calais ein Monument des Gedenkens an die dort gefallenen Soldaten ein.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reist am 11. November 2014 in die französische Region Nord-Pas de Calais.

Die Messe MEDICA ist die weltgrößte Veranstaltung der Gesundheitswirtschaft. Vom 12. bis 15. November 2014 präsentieren sich auf dem Messegelände in Düsseldorf mehr als 5.500 Aussteller aus 69 Ländern auf der MEDICA und der gleichzeitig stattfindenden Messe COMPAMED. Rund 250 Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen zeigen ihre Produkte und Dienstleistungen.

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Bundesforschungsministerin Prof. Johanna Wanka haben in Essen den Startschuss für Deutschlands größte Gesundheitsstudie gegeben: 200.000 Männer und Frauen nehmen in den kommenden Jahren an der Nationalen Kohorte (NAKO) teil. Mit der Studie wollen Bund und Länder die großen Volkskrankheiten erforschen. Die Ergebnisse sollen dabei helfen, Vorbeugung, Diagnostik und Therapie zu verbessern. Die Bevölkerungsstudie steht unter dem Motto „Gemeinsam forschen für eine gesündere Zukunft“. Sie wird vom Bundesforschungsministerium, 14 Bundesländern und der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren finanziert. Das Fördervolumen beträgt allein für die ersten zehn Jahre rund 210 Millionen Euro. Ziel ist es, Ursachen und Risikofaktoren für Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Demenz oder Depression zu ermitteln.

Die Landesregierung will die nordrhein-westfälischen Regionen dabei unterstützen, ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Deshalb stellt das Wirtschaftsministerium 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Projektaufruf „Regio.NRW“ zur Verfügung. Damit können die Regionen Vorhaben umsetzen, mit denen sie Herausforderungen wie dem demographischen Wandel, der Energiewende oder der Globalisierung begegnen. „Ein starkes Land braucht starke Regionen, die sich spezialisieren und ihre Stärken ausbauen. Wer in Europa mithalten will, muss sich als Region zukunftsfähig aufstellen. Deshalb wollen wir die Akteure vor Ort darin unterstützen, Strategien und Projekte umzusetzen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Die Schrecken des Ersten Weltkrieges nahmen vor 100 Jahren ihre Anfänge, enden sollten sie erst vier Jahre später – mit dem Niederlegen der Waffen am 11. November 1918. Aus Anlass des Jahrestages des Waffenstillstandes reiste die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann für zwei Tage nach Belgien, um gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern des Siegener Peter-Paul-Rubens Gymnasiums der Opfer und des Endes des Ersten Weltkrieges zu gedenken.

Mit einem Bündel von Maßnahmen soll die Wohn- und Versorgungsqualität in stationären Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen verbessert werden. Bei der zweiten Berliner Runde zur Zukunft der Pflege unter dem Titel „Vertrauen und Kontrolle – (k)ein Widerspruch“, zu der die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens und der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern, Organisationen der Pflege und Selbsthilfe eingeladen hatten, stand die Rolle von Ordnungsbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) im Vordergrund.

Justizminister Thomas Kutschaty hat auf der Justizministerkonferenz in Berlin einhellige Unterstützung für sein Vorhaben erhalten, Fixierungen in Alten- und Pflegeheimen weiter zu reduzieren. Kutschaty hierzu: „Der Einsatz der nordrhein-westfälischen Justiz, Bettgitter und Bauchgurte zunehmend aus dem Pflegealltag zurückzudrängen, ist auf bundesweite Zustimmung gestoßen. Es ist allein in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten vier Jahre gelungen, die Zahl der richterlichen Genehmigungen von Fixierungen um 40 Prozent zu senken. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Zahlen weiter sinken werden. Dabei kann man nicht jede Fixierung vermeiden, doch freue ich mich persönlich über jeden Fall, in dem es gelingt.“

Die Verkehrs- und Umweltminister aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Rechtsgrundlagen für Tempolimits und Nachtfahrbeschränkungen für laute Güterwaggons zu schaffen. „Die Eisenbahnunternehmen brauchen Planungssicherheit, um die Umrüstung ihrer Wagenflotte jetzt in Angriff zu nehmen“, erläuterte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. „Dafür müssen die angekündigten Betriebsbeschränkungen für laute Waggons jetzt verbindlich angekündigt werden. Dann können die Hersteller die erforderlichen Produktionskapazitäten für leise Bremssohlen aufbauen.“

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat den Landesbetrieb Straßenbau NRW angewiesen, wegen des angekündigten Streiks bei der Bahn auf Tagesbaustellen auf den Autobahnen zu verzichten. „Der Streik wird zu noch mehr Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen führen. Mit dem Verzicht auf Tagesbaustellen wollen wir helfen, die schlimmsten Staus zu vermeiden. Wer nicht zur Rushhour fahren muss, tut gut daran, früher oder später, jedenfalls außerhalb der Verkehrsspitzen zu fahren“, sagte Groschek.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer vergangenen Kabinettsitzung die Ausweitung des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) beschlossen. Zukünftig soll nicht nur Instrumentalunterricht möglich sein, sondern „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ (JeKits) angeboten werden.