Pressemitteilungen

Minister Lienenkämper: Ich freue mich darauf, die Arbeit mit einer hoch motivierten und sehr anerkannten Mannschaft anzugehen

Amtsübergabe im Finanzministerium: Mit Lutz Lienenkämper, 48, hat der neue nordrhein-westfälische Minister für Finanzen sich heute bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums vorgestellt.

Der neue Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, hat sein Amt in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen angetreten. Ministerpräsident Armin Laschet hatte dem neuen Minister am Morgen die Ernennungsurkunde überreicht. Im Landtag fand anschließend die Vereidigung statt.

  • Pressemitteilung
  • 30.06.2017
Kabinettsbildung

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Ministerinnen und Minister seiner Regierung ernannt. Außerdem hat der Ministerpräsident Klaus Kaiser zum Parlamentarischen Staatssekretär im Geschäftsbereich der Ministerin für Kultur und Wissenschaft ernannt.

  • Pressemitteilung
  • 27.06.2017
11. Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen legt Amtseid ab

Armin Laschet wurde am Dienstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt und vereidigt.

Pflicht zur Anmeldung für Prostituierte, Prostitutionsgewerbe müssen Erlaubnis beantragen

Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen – kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) – in Kraft. Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder. Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.

34 Stärkungspaktgemeinden beendeten das Jahr 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt

Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilneh-men, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Sum-mierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen 2016 im Saldo nur noch 86 Millionen Euro.