Pressemitteilungen

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  • 24.02.2015
Minister Duin: Versorgungssicherheit ist aus Sicht des Energie- und Industrielandes NRW von herausragender Bedeutung

Die Gestaltung der Energiewende ist für die nordrhein-westfälische Landesregierung ein zentrales Projekt. Daher hat das Kabinett in seiner Sitzung eine Stellungnahme des Landes an die Bundesregierung zur Neuordnung des Strommarktes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat dazu im Oktober 2014 das Grünbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ vorgestellt, das mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern und den gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wird.

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  • 24.02.2015
Schwerpunkt auch im Bereich Prävention

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

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  • 24.02.2015
Innenminister Jäger: Frank Richter ist ab April für die Sicherheit von 740.000 Menschen verantwortlich

Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Essen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden. Der bisherige Polizeichef von Hagen tritt am 1. April die Nachfolge von Stephania Fischer-Weinsziehr an, die in den Ruhestand geht.

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  • 24.02.2015
Minister Jäger: Verbote von Satudarah Chaptern sind Beleg für entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen gefährliche Banden

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein „Satudarah Maluku MC“ und die Verbote von sieben Chaptern der „Satudarah“ begrüßt und als „wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle“ bewertet.

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  • 24.02.2015
Appell gegen Wohnungsknappheit und für bezahlbaren Wohnraum

Wohnungsbauminister Michael Groschek hat in Brüssel die Europäische Erklärung zu einer verantwortungsvollen Wohnungswirtschaft unterzeichnet. Groschek unterstützt damit das Anliegen der Organisatoren, sich für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stark zu machen. Die Erklärung haben unter anderem bereits Schottland, die Stadt Wien, der Deutsche Mieterbund sowie etliche Verbände der Wohnungswirtschaft unterschrieben.

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  • 22.02.2015
Minister Remmel: „Bürgerinnen und Bürger entwickeln Strategien für die Herausforderungen der Zukunft!“

Im Rahmen eines Förderwettbewerbs haben sich landesweit 43 ländliche Regionen um die Auswahl als LEADER-Region für die aktuelle EU-Förderperiode beworben. Für die erfolgreichen Wettbewerbsteilnehmer stehen bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 70 Millionen Euro bereit, um Ideen und Strategien für die Entwicklung der ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen zu realisieren.

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  • 22.02.2015
Jüdische Kulturtage im Rheinland 2015

Jüdisches Leben und jüdische Kultur tragen nach den Worten von Sozialminister Guntram Schneider dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen heute ein Land der Vielfalt ist. „Ich bin dankbar dafür, dass Sie hier sind“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf anlässlich des Auftakts der Jüdischen Kulturtage an die Adresse der jüdischen Gemeinden in NRW. „Und ich bin froh, dass Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, die Juden in Deutschland zum Bleiben ermuntert hat. Sie gehören zu NRW – unser Land braucht sie.“

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  • 20.02.2015
Rund jedes zweite Kind über einem Jahr wird betreut

Rund 155.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder stehen in diesem Kindergartenjahr in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Das ist gegenüber 2010 mit rund 88.000 Plätzen eine Steigerung von rund 75 Prozent. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die seit dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote rund 52,9 Prozent. Bezieht man die unter einjährigen Kinder in die Berechnung mit ein, dann hat NRW eine Versorgungsquote von rund 35,4 Prozent.

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  • 20.02.2015

Ein innovatives, urbanes Wohnquartier auf einem schwierigen Grundstück entlang einer Bahnlinie zu planen – das war die anspruchsvolle Aufgabe des „Landeswettbewerb NRW 2014“, den das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW in Kooperation mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ausgelobt hatte. Heute werden in der Aachener Nadelfabrik die Preise überreicht. Den ersten Preis errangen „pbs architekten Gerlach Wolf Böhning Planungsgesellschaft“ aus Aachen mit Fritzen Architekten und Stadtplaner (Köln). „Sie haben für ein ungünstig geschnittenes und stark Lärm belastetes Grundstück eine hervorragende Lösung entwickelt, die Vorbildcharakter für ähnliche Bauaufgaben hat“, lobte der Präsident der Architektenkammer NRW, Ernst Uhing.

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  • 19.02.2015
Fachtagung „Rundum gesund“ des Landesmodellvorhabens „Kein Kind zurücklassen – Kommunen in NRW beugen vor“

Um gesund aufwachsen zu können, benötigen Heranwachsende passgenaue Unterstützungsangebote und vor allem ein sicheres und bewegungsaktivierendes Umfeld. „Kinder brauchen gesunde Lebenswelten. Konkret heißt das: Sie benötigen ausreichend Freiräume, die sie zur Bewegung anregen und wo sie ihr Kindsein leben können.

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  • 19.02.2015
Minister Schneider: Mindestlohn ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen. „Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen. Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch“, erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.

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  • 19.02.2015
Verbesserte medizinische Forschung und Lehre im ländlichen Raum

Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat sich bei der Auswahl von Universitätskliniken für das Bochumer Modell in OWL für die Bietergemeinschaft Minden ausgesprochen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sieht in der Entscheidung „einen wichtigen Beitrag zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Fakultät und Universität freuen sich auf eine erfolgreiche, vertrauensvolle und langjährige Zusammenarbeit mit der Bietergemeinschaft, zu der das Johannes Wesling Klinikum Minden, das Klinikum Herford, das Krankenhaus Lübbecke-Rahden und die Auguste Victoria Klinik in Bad Oeynhausen gehören.

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  • 19.02.2015

Unter www.wdrgesetz.nrw.de hat Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes freigeschaltet. Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.