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  • 11.03.2015

Wie funktioniert Daten- und Persönlichkeitsschutz im digitalen Zeitalter? Welche Bedeutung haben Netzneutralität und Medienvielfalt? Über Fragen rund um das Thema Netzpolitik diskutieren auf Einladung von Medienministerin Angelica Schwall-Düren rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim ersten BarCamp der Landesregierung in der Düsseldorfer Garage Bilk.

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  • 11.03.2015
EU-Schulobst- und -gemüseprogramm geht in die nächste Runde

Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm NRW geht in die nächste Runde: Alle Grundschulen und Förderschulen mit Primarbereich können sich vom 16. März bis 24. April 2015 bewerben, um im kommenden Schuljahr 2015/16 teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler werden dann ab September 2015 dreimal wöchentlich mit kostenlosem Obst und Gemüse versorgt.

Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen

Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren. „Wir geben daher jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter. Wir wissen, wie groß die Finanznot in vielen Städten und Gemeinden in NRW ist“, betonte Innenminister Ralf Jäger. Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.

Bundessozialgericht entscheidet Streit um 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Sinne der Länder und Kommunen

Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt. „Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen. Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.

Minister Duin: Nordrhein-Westfalen ist Spitze im Bereich Neue Werkstoffe - Das zeigen wir auf den Messen in Paris

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Paris die Messen JEC Europe und BIO-Europe Spring in Paris besucht. Rund 60 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen dort ihre Produkte einem internationalen Fachpublikum.

96 Unternehmen erhalten 2014 den Landesehrenpreis für Lebensmittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel übergab im maxhaus in Düsseldorf die Auszeichnung persönlich an 46 Unternehmen: „Mit diesem Preis stellen wir die hohe Produktqualität von Lebensmitteln aus NRW in den Vordergrund. Die Vielzahl der Preisträger zeigt zudem, die Hersteller sind stolz auf ihre Produkte.

Minister Jäger: Doppelstrategie aus konsequenter Strafverfolgung und Vorbeugung wirkt

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr in wesentlichen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung wichtige Erfolge erzielt: Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Raubdelikte und ein erneuter Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Auch die Gesamtzahl der Gewaltdelikte ist um 1,7 Prozent auf knapp 46.000 Taten gesunken.

Im Rahmen des Wettbewerbs „Europawoche 2015“ hat Europaministerin Angelica Schwall-Düren 45 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 eine Förderung aus Landesmitteln erhalten. Von 58 eingegangenen Projektvorschlägen wurden die 45 Projekte ausgewählt, die mit einer Fördersumme von insgesamt rund 72.000 Euro gefördert werden.