„Sicher durch die Transformation“ – Landesregierung und Zentrum Liberale Moderne starten gemeinsames Projekt

Politik und Gesellschaft sind gegenwärtig durch massive gleichzeitige Entwicklungen in fundamentaler Weise herausgefordert: Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung und ein sich abzeichnender Systemkonflikt auf internationaler Ebene sorgen für massiven Veränderungsdruck. In diesem Wandel hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das Ziel gesetzt, zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu werden. Die Frage, wie die ökologische Transformation des größten Bundeslandes gelingen kann, ist weit über die Grenzen Nordrhein-Westfalens von Bedeutung. Darauf will die Landesregierung mit dem Think-Tank Zentrum Liberale Moderne im gemeinsamen Projekt „Sicher durch die Transformation“ in den kommenden zwei Jahren Antworten finden. Den Auftakt bildete jetzt eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Märkte der Zukunft sind grüne Märkte, Märkte neuer Technologien. Wir wollen klimaneutral und wirtschaftlich produzieren. Was wir heute in Klimaschutz, Souveränität und innovative Technologien investieren, sind Investitionen für die Zukunft, die uns resilient machen gegen die Krisen von heute und morgen. Mit Industriepakt, Förderungen und Kooperationen schaffen wir im engen Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen ein positives Investitionsklima für die Transformation. Die Transformation schaffen wir nur, wenn alle mit anpacken.“

In den vielen Herausforderungen liegen zugleich auch Chancen. Der eingeleitete Strukturwandel bietet für viele die Möglichkeit einer industriellen Renaissance. Ziel sollte es daher sein, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in die Lage zu versetzen, die sich bietenden Chancen zu nutzen.

Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter Zentrum Liberale Moderne: „Der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bietet große Chancen, unsere Industrie und Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Er muss regional und sozial abgesichert werden, damit alle mitziehen. Große Veränderungen erfordern Sicherheit im Wandel.“

Für die Sicherheitspolitik wird dies häufig mit dem Begriff der „Zeitenwende“ beschrieben. Die dynamischen Veränderungen, auf die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft reagieren müssen, gehen aber darüber hinaus. Sie verlangen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Wirtschaft viel ab. Sicherheit im Wandel ist dabei eine zentrale Aufgabe für Politik, um die Veränderungsoffenheit zu erhalten.

Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: „Für die Gestaltung der Zeitenwende brauchen wir kluge Köpfe, die langfristige Szenarien entwickeln und konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Die Zeitenwende verlangt Mut und Führung. Von der Landesvertretung in Berlin aus leisten wir als großes Industrieland im Herzen Europas unseren Beitrag zur tatsächlichen Umsetzung der Zeitenwende.“

Hintergrund

Nordrhein-Westfalen ist in besonderer Weise von den beschriebenen Veränderungsprozessen betroffen. Ziel der Landesregierung ist es, die anstehenden Veränderungen zu nutzen und Nordrhein-Westfalen als wirtschaftlich erfolgreiches, ökologisch nachhaltiges und lebenswertes Bundesland in die Zukunft zu führen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen klaren Fahrplan, um Nordrhein-Westfalen zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Im Projekt mit LibMod geht es nun darum, externe Experten einzubeziehen, um zusätzliche Impulse zu erarbeiten und öffentlich zu diskutieren, wie in ausgewählten Bereichen auf den Veränderungsdruck reagiert und Veränderung aktiv angeregt werden kann.

Auftaktveranstaltung am 1. Februar in Berlin

Bei der Auftaktveranstaltung am 1. Februar 2024 in Berlin erläuterte Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur den Weg der Landesregierung. Im Anschluss diskutierte sie gemeinsam mit Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Prof. Dr. Jens Südekum, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sowie Jasmin Kaboni-Voit, RWE Generation. Moderiert wurde das Gespräch von Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne.