Besserer Schutz für jüdisches Leben: Zusatzvereinbarung für weitere finanzielle Mittel unterschrieben

Der grausame Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur – auch für das jüdische Leben und die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat daher kurz nach dem Angriff der Hamas einen 10-Punkte Plan gegen Antisemitismus angestoßen und die erfolgreiche Kampagne „Nie wieder ist jetzt!“ gestartet. Teil des 10-Punkte Plans ist auch die deutliche Verstärkung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher nach vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.R. und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. eine Zusatzvereinbarung geschlossen, die kurzfristig sicherstellt, dass für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro bereitstehen. Der Landtag hat dieser Zusatzvereinbarung einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Dass jüdisches Leben nach den Verbrechen der Shoah in unser Land zurückgekehrt ist, ist ein Zeichen für Vertrauen und Zuversicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen bewusst. Die Zusatzvereinbarung, mit der wir jetzt unmittelbar zusätzliche Sicherheit schaffen können, sendet ein wichtiges Signal: Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land! Wenn wir den Ausruf ,Nie wieder ist jetzt!´ ernst nehmen, müssen den Worten Taten folgen. Wir brauchen einen konsequenten Weg, um Antisemitismus in Deutschland effektiv zu begegnen. Den beschreiten wir.“

Schon einmal im Jahr 2020 hat das Land nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 auf den erhöhten Schutzbedarf jüdischer Einrichtungen reagiert und 1,5 Millionen Euro zusätzlich zu den jährlich bereitgestellten Sicherheitskosten im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellt. Die Erstattung der Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten ist institutionell zuletzt im April 2022 angepasst worden und hat in diesem Zuge mit Blick auf eine fortdauernde Entwicklung zunehmender antisemitischer Tendenzen in der Gesellschaft und die damit verbundene Sicherheitslage der jüdischen Gemeinden eine institutionelle Anhebung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro erfahren. Mit der nun geschlossenen Zusatzvereinbarung erfolgt zunächst für das kommende Jahr eine weitere Aufstockung von 5 auf insgesamt 6,5 Millionen Euro. Diese Mittel ergänzen die ebenfalls im Haushalt 2024 noch einmal um 11,5 Millionen erhöhten Mittel für baulich-technische Sicherheitsmaßnahmen.

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Sicherheit für Jüdinnen und Juden in unserem Land bedeutet, dass jüdisches Leben offen und ohne Einschränkungen stattfinden kann. Dass Eltern ihre Kinder ohne Sorge in Kindergarten oder Schule schicken. Dass Familien Synagogen und Gottesdienste ohne Angst gemeinsam besuchen und dass Glaubenssymbole nicht aus Angst vor Übergriffen verborgen werden. Staat und Gesellschaft müssen sich Antisemitismus jeglicher Art mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschieden entgegenstellen. Hierzu gehört auch, jüdische Einrichtungen als Orte jüdischen Lebens in unserer Mitte zu schützen.“

Zwischen den Vertragspartnern besteht Einvernehmen, gemeinsam die weitere Entwicklung der Sicherheitslage zu beobachten und auch eine Verstetigung der kurzfristig bereitgestellten Mittel anzustreben, um einen verlässlichen Schutz jüdischer Einrichtungen weiterhin sicherzustellen.

Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstandes des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein K.d.ö.R.: „Die Entscheidung der Landesregierung die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden auf allen Ebenen zu verstärken, ist ein wichtiges Signal für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen. Seit dem Massaker vom 7. Oktober grassiert der Antisemitismus auch in unserem Land. Der Ministerpräsident und das Kabinett stellen sich mit zahlreichen Maßnahmen entschlossen der Antisemitismusbekämpfung. Durch die Anpassung der Mittel bleibt die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden gewährleistet. Nordrhein-Westfalen ist unser Zuhause und wir sind dankbar, die Politik in diesen schwierigen Zeiten an unserer Seite zu wissen.“

Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R.: „Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen. In dieser für die jüdische Gemeinschaft schwierigen Situation, empfinden wir die politische und finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch durch alle demokratischen Parteien, als ermutigend."

Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.R.: „Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation. Unser besonderer Dank gilt Minister Liminski für die konstruktiven Gespräche und erfolgreichen Verhandlungen.“

Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: „Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass umgehend auf die erhöhte Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 reagiert wurde, und als Folge eine erhöhte Mittelzuweisung im Jahr 2024 für alle Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen für Wachdienste zum Tragen kommt. Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden im Land weiterhin einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog führen, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen. Gemeinsam mit einer funktionierenden Sicherheit können wir hoffentlich in diesen schwierigen Zeiten den Schutz unserer Gemeindemitglieder sowie der Besucherinnen und Besucher gewährleisten.“

Weitere Informationen und Hintergründe zum 10-Punkte Plan gegen Antisemitismus und der Kampagne „Nie wieder ist jetzt!“ finden Sie auf der Homepage der Kampagne.