Pressemitteilungen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert.

Wer in Nordrhein-Westfalen eine Aufstiegsfortbildung im Handwerk erfolgreich abschließt, kann eine Meisterprämie in Höhe von 2.500 Euro beantragen. Parallel zum Start der Förderung ab Juni 2023 ist die Zahl der frisch verbrieften Meisterinnen und Meister gestiegen.

Monika Volkhausen ist die neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Bonn. Die 55-jährige Juristin folgt damit auf Andreas Lorscheid, der Ende Dezember 2025 in den Ruhestand getreten ist.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat in der Silvesternacht 2025/2026 mit rund 7.500 Einsatzkräften, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei, für Sicherheit und Ordnung gesorgt. Insgesamt kam es zu 4.079 Polizeieinsätzen.

Am ersten Tag des neuen Jahres grüße ich Sie alle ganz herzlich. Ich bin hier an einem Ort, der zeigt, worum es im neuen Jahr geht: um Erneuerung und um Zusammenhalt. Heute bin ich in der Schwimmhalle der Haldenwangschule in Dorsten. Dieses Schwimmbecken ist dringend sanierungsbedürftig. Schwimmunterricht ist hier aktuell nicht möglich. Doch jetzt kann das Schwimmbad endlich saniert werden. Damit die Schülerinnen und Schüler der Haldenwangschule wieder die Chance haben, schwimmen zu lernen.

KI-Sprachmodelle haben die Art und Weise verändert, wie Menschen mit Künstlicher Intelligenz (KI) interagieren und arbeiten. Für viele Behörden im öffentlichen Dienst stellen die etablierten Lösungen aber ein Datenschutz- und Sicherheitsrisiko dar.

Wasser wird knapper, Extremwetter häufiger – und die Anforderungen an Gewässer, Versorgung und Schutz wachsen. Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer neuen Landeswasserstrategie.

Mit dem Inklusionsscheck fördert die Landesregierung Projekte von und für Menschen mit Behinderungen. 2025 wurden 406 Schecks mit einem Gesamtvolumen von 812.000 Euro bewilligt – so viele wie noch nie seit Einführung im Jahr 2019.

Mit dem Start des neuen Jahres wird der nordrhein-westfälische Krankenhausplan, eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung, vollständig in die Praxis umgesetzt und damit abgeschlossen: Nachdem am 1. April 2025 der Großteil der Regelungen landesweit in Kraft getreten ist, kommen am 1. Januar 2026 die Regelungen in den verbleibenden zehn von insgesamt 64 Leistungsgruppen dazu.

Mit der neuen Initiative „fakeOFF“ setzt die Landesregierung durch die Zusammenarbeit mit drei bekannten Content Creators ein Zeichen gegen die Verbreitung von Desinformation und Fake News im Internet. Ziel ist es, eine junge Zielgruppe für Gefahren manipulativer Inhalte vor allem in den Sozialen Netzwerken zu sensibilisieren und sie dabei zu unterstützen, Falschinformationen frühzeitig zu erkennen und kritisch zu hinterfragen.

Die SozialstiftungNRW hat in diesem Jahr 96 Projekte von Trägern der Freien Wohlfahrt mit insgesamt rund 25 Millionen Euro gefördert. Ein Schwerpunkt waren 2025 die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung. Im Fokus standen dabei innovative Technologien für Menschen mit Behinderung, die digitale Teilhabe benachteiligter Bevölkerungsgruppen sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung Sozialer Medien.

Feiern, Feuerwerk und volle Straßen: Die Silvesternacht ist jedes Jahr eine große Herausforderung für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat eine entscheidende Neuregelung für die Steuerehrlichkeit beim Handel mit digitalen Währungen auf den Weg gebracht: Mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) wird die Ausweitung des internationalen Informationsaustauschs auf Kryptowerte in Deutschland umgesetzt.

Der Jahreswechsel rückt näher und mit ihm die Vorfreude vieler Menschen auf ein traditionelles Silvesterfeuerwerk. Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert, beim Kauf von Feuerwerksartikeln besonders aufmerksam zu sein und ausschließlich zugelassenes Feuerwerk zu verwenden, das den geltenden Sicherheitsstandards entspricht.