Pressemitteilungen

Für das Jahr 2026 plant das Ministerium der Justiz mit über 1.700 Neueinstellungen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent im Vergleich zum Jahr 2025. Damit kehrt das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Einstellungsniveau zurück, das dem des Jahres 2023 entspricht.

Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, haben am Donnerstag, 29. Januar 2026, den Chargé d'Affaires der amerikanischen Botschaft in Deutschland, Alan Meltzer, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Mit der geplanten Änderung des Landesfischereigesetzes werden ab dem 1. Juli 2026 Fischereischeine im neuen Format als fälschungssichere Scheckkarten mit NFC-Chip und als elektronische Zertifikate auf dem Smartphone eingeführt.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das System der frühkindlichen Bildung auf vielen Ebenen zu entlasten und für mehr Verlässlichkeit und Stabilität zu sorgen: durch zusätzliche finanzielle Mittel, gut ausgebildetes Personal und mehr Flexibilität.

In Berlin hat am Dienstag, 27. Januar 2026, die Kommission zur Sozialstaatsreform ihre Ergebnisse vorgelegt. Im Auftrag der Bundesregierung hat sie Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet und in ihrem Bericht zur Umsetzung empfohlen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.

Der Landtag und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Plenarsaal gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Sie stand in diesem Jahr anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau 1945 besonders im Zeichen des Erinnerns an die Verfolgung und Ermordung sexueller Minderheiten durch das nationalsozialistische Regime.

Der Holocaust und das damit verbundene, unermessliche Leid der Jüdinnen und Juden prägt die deutsche Geschichte – auch 80 Jahre nach dem Ende der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur.

Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag tritt die Nachfolge von Josefine Paul an, die zuvor ihren Rücktritt erklärt hatte.

Das Land unterstützt Kommunen und Verkehrsunternehmen bei den Planungen von ÖPNV-Vorhaben, um diese zu beschleunigen. Verkehrsminister Krischer hat in Wuppertal fünf bewilligte Förderbescheide in Höhe von insgesamt 9,75 Millionen Euro überreicht.

Mit der Anpassung der Ehrenamtskarte NRW erhalten künftig noch mehr Menschen eine sichtbare Anerkennung für ihren freiwilligen Einsatz für das Gemeinwohl. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt damit ein klares Zeichen der Wertschätzung.

Kinder lernen jeden Tag – beim Spielen, beim Sprechen mit anderen Kindern und Erwachsenen und beim alltäglichen Entdecken mit der Familie oder in der Kita und Kindertagespflege. Bildung fängt für Kinder schon lange vor der Schule an. Das Land aktualisiert jetzt die „Bildungsgrundsätze NRW“ und stärkt so die Qualität der frühkindlichen Bildung weiter.

Südwestfalen gestaltet den Wandel aktiv – und zwar aus eigener Stärke heraus. Die Region ist auf dem Weg in die digitale und nachhaltige Zukunft schon weit gekommen.

Das Landeskabinett hat am 20. Januar 2026 den Entwurf des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ beschlossen und dem Landtag zur weiteren Beratung und Befassung übermittelt. Die überarbeitete Landesbauordnung setzt einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung.