Pressemitteilungen

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist, setzt das Land ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden. Ziel ist es, Kommunen wirksam von übermäßigen Liquiditätskrediten zu entlasten und neue finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.

Die Erneuerung und Modernisierung der Industrie in Nordrhein-Westfalen geht voran: 12 Projekte zur Dekarbonisierung sowie zur Abscheidung und Nutzung von CO2 werden von Bund und Land unterstützt. Die Projekte haben sich im Förderwettbewerb der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz durchgesetzt.

Nach rund 26 Monaten ist das erste Teilbauwerk der neuen A45-Talbrücke Rahmede wieder für den Verkehr freigegeben – deutlich früher als ursprünglich geplant. Damit funktioniert eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen in Südwestfalen wieder und bringt spürbare Entlastung.

Die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Kultur und Wissenschaft haben sich auf eine Verlängerung der Hochschulvereinbarung geeinigt. Bis einschließlich 2028 werden voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro an die Hochschulen gezahlt – die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers vorausgesetzt.

Nordrhein-Westfalen setzt die strukturpolitischen Maßnahmen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen entschlossen fort. Mit rund 90 Millionen Euro Fördermitteln unterstützt der Bund im Rahmen der STARK-Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vier Vorhaben zur Produktion von Transformationstechnologien in Nordrhein-Westfalen.

Damit der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen auch für die nächsten Jahre stark bleibt, setzt die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. fort. Ministerin Silke Gorißen und der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, unterschrieben eine neue fünfjährige Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bis 2030.

Der Schienenverkehr in Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen: Viele Strecken und zentrale Knotenpunkte müssen saniert werden, das führt zu Baustellen, längeren Fahrzeiten und Zugausfällen. Das Land will mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes einen Beitrag leisten, die Auswirkungen dieser Modernisierung so gut wie möglich zu organisieren.

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.

Bund und Länder haben sich im Rahmen der 6. Bildungsministerkonferenz am Donnerstag, 18. Dezember 2025, auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Damit wird der DigitalPakt Schule gezielt weiterentwickelt. Auch Nordrhein-Westfalen profitiert erheblich.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck für eine Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten im Streit der Krankenkassen und Kommunen um die Übernahme von Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes aus.

Im Rahmen der 3. Lesung des Haushaltsgesetz 2026 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 17. Dezember 2025, dem Regierungsentwurf für den kommenden Sporthaushalt zugestimmt. Dieser sieht zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt rund 31,6 Millionen Euro für die Sportförderung im Land vor.

Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Damit das kulturelle Erbe des Landes Nordrhein-Westfalen gestärkt und erhalten bleibt, stellt das Land seine Denkmalförderung neu auf. Die neue Denkmalförderung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft und wird einfacher, transparenter und digitaler.

Nordrhein-Westfalen erhält für das Jahr 2026 einen Haushalt mit deutlichen Schwerpunkten bei Bildung, Innerer Sicherheit, starken Kommunen und einer widerstandsfähigen Wirtschaft. Der Landtag hat den Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 112,3 Milliarden Euro am Mittwoch, 17. Dezember 2025, verabschiedet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat an die Soldatinnen und Soldaten sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Auslandseinsatz Weihnachtspakete verschickt.