Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz. Mit einer neuen Laufbahnausbildung bildet das Land erstmals eigenes Fachpersonal aus und schützt so dauerhaft die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.

Europaminister Nathanael Liminski hat den sechsten Durchgang des Richeza-Preises des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung des aktiven Dialogs zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen gestartet. Ab sofort sind Kommunen und Landkreise sowie zivilgesellschaftliche Gruppen wie Vereine, Kirchengemeinden, Stiftungen oder Gewerkschaften aufgerufen, ihre Ideen für einen kreativen Austausch und Dialog mit Polen einzureichen.

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen. Mit dem letzten Haushaltsentwurf der laufenden Legislaturperiode knüpft die Landesregierung an ihren ersten Haushalt an und schnürt nach der Einführung von A 13 für alle Lehrämter ein zweites Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen.

Die Auszeichnung würdigt Betriebe, die ihre Beschäftigten großzügig für Einsätze, Übungen und Fortbildungen freistellen und damit den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen stärken.

Der geplante Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro. Zugleich hat das Kabinett die Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2030 gebilligt.

Fünf Jahre nach einer der schlimmsten Naturkatastrophen des Landes kamen im Plenarsaal Angehörige, Helferinnen und Helfer, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Regionen mit Abgeordneten des Landtags und Mitgliedern der Landesregierung zusammen.

Angesichts der äußerst angespannten Finanzlage der Städte, Gemeinden und Kreise im Land ist Ministerpräsident Hendrik Wüst mit den führenden Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände des Landes zu einem Austausch über die aktuelle Situation der Kommunen zusammengekommen.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Dienstag, 14. Juli 2026, den Sozialbericht NRW 2026 veröffentlicht. Der Bericht zur sozialen Lage im Land wird einmal pro Legislaturperiode erstellt, zuletzt 2020. Er nimmt die Themen Einkommen, Vermögen, Armut und Reichtum in den Blick.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) und die Handwerkskammer zu Köln haben am Montag, 13. Juli 2026, Bilanz ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Landesinitiative „HANDWERK im WIEDERAUFBAU“ gezogen. Aus diesem Anlass besuchten Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, WHKT-Präsident Berthold Schröder und HWK-Präsident Thomas Radermacher den „Kindergarten und Familienzentrum Odenthaler Kobolde e.V.“ in Odenthal.

Mit neuen Investitionen in Gleise, Haltestellen und Bahnstromanlagen treiben Land und Bund die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen voran. Verkehrsminister Oliver Krischer übergab in Köln Förderbescheide in Höhe von insgesamt 196 Millionen Euro an sieben Verkehrsunternehmen und eine Kommune.

Die Warnung gilt zum aktuellen Zeitpunkt bis Dienstagabend um 19.00 Uhr und ist vor allem für Städte und Gemeinden im Rheinland, aber auch für Teile Westfalens relevant.

Anlässlich des fünften Jahrestages der Hochwasserkatastrophe präsentierte Innenminister Herbert Reul am Montag, 13. Juli 2026, in Düsseldorf Fahrzeuge und Geräte für den Katastrophen- und Hochwasserschutz.

Seit 2024 treibt die „FFB PreFab“ als offene Forschungsfabrik die industrienahe Batteriezellproduktion voran. Jetzt nimmt die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster sichtbar Gestalt an.

Die vier nordrhein-westfälischen Meldestellen für Rassismus und Queerfeindlichkeit haben ihre ersten Jahresberichte veröffentlicht. Sie verzeichnen insgesamt 571 Vorfälle für das Berichtsjahr 2025.

Mit der Zeugnisausgabe am Freitag, 17. Juli 2026, endet für rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen das Schuljahr 2025/2026. Nach einem arbeitsreichen Schuljahr beginnen nun die Sommerferien. Das neue Schuljahr startet am Mittwoch, 2. September 2026.