Neue FAQ zum Coronavirus

Neue Fragen und Antworten zum Coronavirus

Aktuelle Informationen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

Aktuelle Informationen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und Quarantäne-Regelungen: Mit einem Stufenplan geht Nordrhein-Westfalen schrittweise in Richtung einer verantwortungsvollen Normalität. Dazu finden Sie an dieser Stelle fortlaufend aktualisierte Fragen und Antworten im Überblick.

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Fragesammlungen

    FAQ

    Coronaschutzverordnung - gültig ab 1. Dezember

    Welche Kontaktbeschränkungen gelten ab 1. Dezember?

    Die Kontaktbeschränkungen wurden noch einmal verschärft. Private Treffen im öffentlichen Raum sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren. Maximal dürfen sich aber fünf  Personen treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitzählen.

    Bleibt die Gastronomie weiterhin geschlossen?

    Ja. Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen. Nur der Bring- oder Abholdienst ist erlaubt.  Auch Übernachtungen aus touristischen Zwecken sind untersagt. Keine touristischen Übernachtungen sind geschäftliche/dienstliche Übernachtungen oder Übernachtungen zu den Feiertagen, um die Familie zu besuchen.

    Kann ich weiterhin meine Weihnachtseinkäufe im Einzelhandel erledigen?

    Ja. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Aber die Maskenpflicht wird dort erweitert und die Zugangsbeschränkungen verschärft. Maskenpflicht gilt künftig nicht nur im Geschäft, sondern auch davor und auf den Parkplätzen.
    Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von max. 800 Quadratmetern bleibt es dabei, dass mindestens 10 Quadratmeter pro Kunde vorhanden sein müssen. Bei größeren Geschäften gilt für die über 800 Quadratmeter hinausgehende Verkaufsfläche ein strengerer Schlüssel von 20 Quadratmetern pro Kunde.

    Gibt es Änderungen bei der Maskenpflicht?

    Weiterhin gilt die Maskenpflicht in folgenden Bereichen:

    • geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Besuchs- und Kundenverkehr zugänglich sind, sowie im ÖPNV.
    • in Innenstädten, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
    • vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen
    • in Arbeits- und Betriebsstätten, nicht am Platz, wenn der Mindestabstand eingehalten werden kann.
    • zusätzlich werden die Kontrollen im Bahnverkehr verstärkt.

    Bleiben die Schulen geöffnet?

    Schulen und Kitas sollen weiter geöffnet bleiben. Dort sollen nun regelmäßig Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen, um eventuelle Infektionsgeschehen zügiger zu erkennen und die Quarantäne zu verkürzen. Zusätzlich soll es einen gestaffelten Unterrichtsbeginn geben, um den Schülerverkehr zu entzerren.    
    Die Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen. Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern eine Betreuung nicht gewährleisten können, wird es eine Notbetreuung geben. Weitere Informationen zur Notbetreuung können der SchulMail vom 23.November 2020 entnommen werden.

    Mit wie vielen Menschen darf ich mich an Weihnachten und Silvester treffen?

    Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis erlaubt – aber nicht mehr als 10 Personen, zuzüglich Kinder bis 14 Jahren.

    Gibt es ein Feuerwerksverbot an Silvester?

    Teilweise. Auf belebten Straßen und Plätzen (konkrete Festlegung durch die Kommunen) wird das Zünden von Feuerwerkskörpern untersagt sein. Es wird empfohlen, auf das private Feuerwerk zu Hause zu verzichten. Damit können Verletzungen vermieden werden, die in der Silvesternacht in Krankenhäusern behandelt werden müssten.

    Was passiert mit Kultureinrichtungen?

    Konzerte und Aufführungen in Theatern, Opern- und Konzerthäusern, Kinos und anderen öffentlichen oder privaten (Kultur-)Einrichtungen sind bis zum 20. Dezember 2020 untersagt. Dasselbe gilt für den Betrieb von Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen. Nur Autokinos mit einem Abstand von 1,5 Metern zwischen den Fahrzeugen dürfen betrieben werden.

    Welche Regeln gelten für Berufsmusiker?

    Der zur Berufsausübung zählende Probebetrieb ist weiterhin erlaubt. Ebenso ist es Berufsmusikern gestattet, Konzerte und Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung in Rundfunk und Internet zu spielen.

    Was gilt für Freizeit- und Amateursport?

    Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist bis zum 20. Dezember 2020 unzulässig. Ausgenommen ist nur der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Als Individualsport gelten nur Sportarten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden. Dazu zählen Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik, Tennis und ähnliches. Die Ausübung von Team- und Kontaktsportarten ist also vorübergehend nicht zulässig – auch nicht unter freiem Himmel.

    Was gilt für Schulsport und Rehabilitationssport?

    Schulsport, sportpraktische Übungen im Rahmen von Studiengängen, das Training an den nordrhein-westfälischen Bundesstützpunkten und Landesleistungsstützpunkten sowie Rehabilitationssport für Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung sind zulässig.

    Was passiert mit Freizeit- und Vergnügungsstätten?

    Bis zum 20. Dezember 2020 untersagt ist der Betrieb von

    • Schwimm- und Spaßbädern, Saunen und Thermen und ähnlichen Einrichtungen,
    • Zoos, Tierparks, Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),
    • Spielhallen, Spielbanken und ähnlichen Einrichtungen
    • Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen,
    • Bordellen, Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen,
    • Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen.

    In Wettannahmestellen und Wettbüros ist nur die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten und so weiter gestattet. Ein darüberhinausgehender Aufenthalt (etwa zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen) ist unzulässig.

    Sind Veranstaltungen und Versammlungen noch erlaubt?

    Veranstaltungen und Versammlungen, die nicht unter besondere Regelungen der Coronaschutzverordnung fallen, sind bis zum 20. Dezember 2020 untersagt.
    Erlaubt bleiben – unter jeweils im Einzelfall zu beachtenden Bedingungen – unter anderem:

    • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (z. B. Demonstrationen)
    • Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und –vorsorge dienen (z. B. auch Parteiversammlungen zur Aufstellung von Wahlkreisbewerbern oder Blutspenden)
    • Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien, wie beispielsweise von Gesellschaften, Parteien oder Wohnungseigentümergemeinschaften, die nicht digital durchgeführt werden können
    • Beerdigungen
    • standesamtliche Trauungen
    • Gottesdienste.

    Welche Regeln gelten für den Individualsport?

    Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen ist zulässig. Als Individualsport gelten dabei nur Sportarten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden. Dazu zählen Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik, Tennis und ähnliches.

    Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

    Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausnahmen bilden:

    1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
    2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine)
    3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien, Vereine oder auch Wohnungseigentümergemeinschaften
      a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführtwerden können,
      b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss
    4. Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind
    5. Beerdigungen
    6. standesamtliche Trauungen
    7. Gottesdienste

    Große Festveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt; dazu zählen z. B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste oder Weinfeste.

    Welche Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung gibt es?

    Die von Dachverbänden gemäß § 1 Abs. 3 der Corona-Schutzverordnung von den Kirchen und Religionsgemeinschaften aufzustellenden Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung sollen der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vorgelegt werden. Hierzu können sich AUSSCHLIESSLICH KIRCHEN UND ANDERE RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN per Email wenden an: Referat_I_B3@stk.nrw.de.
     
    Gemeinden, die einem Dachverband angehören, sind gehalten, ihre Schutzkonzepte innerhalb des jeweiligen Dachverbandes abzustimmen.
    Schutzkonzepte von verbandsfreien Gemeinden/Religionsgemeinschaften sind der zuständigen Kommune vorzulegen.

    Haben Sie Fragen zur Coronaschutzverordnung? Dann können Sie sich an die Email-Adresse corona@nrw.de wenden.
     

    Corona-Testverfahren

    Corona-Testverfahren

    Welche Labordiagnostischen Verfahren stehen zum Nachweis von SARS-CoV-2 zur Verfügung?

    Das Virus kann anhand verschiedener Laboruntersuchungen im Nasenrachenabstrich nachgewiesen werden, zu den am häufigsten im Labor verwendeten Diagnostikverfahren gehören die PCR und Antigen-Schnelltests.

    Wie erfolgt der Nachweis von SARS-CoV-2 über eine PCR?

    Der bisher zuverlässigste Nachweis erfolgt über molekularbiologische Untersuchungen anhand einer sogenannten RT-qPCR. Dabei wird das RNA-Genom des Virus nachgewiesen und der Infektionserreger auf diese Weise direkt identifiziert. Dieses Verfahren ist sehr zuverlässig und sensitiv, daher ist es essentieller Bestandteil der Nationalen Teststrategie. Die reine Testzeit beträgt etwa 4 bis 5 Stunden. Die Zeit zwischen Probenentnahme und Ergebnismitteilung kann ein bis zwei Tage betragen, je nach Probenaufkommen kann die Ergebnismitteilung länger dauern.

    Wie funktionieren Antigen-Schnelltests?

    SARS-CoV-2 kann anhand bestimmter Virusproteine (Eiweiße) über Antigen-Schnelltestsysteme nachgewiesen werden. Diese Methode ist jedoch nicht so aussagekräftig wie der Nachweis mittels PCR. Manche Schnelltestsysteme können auch außerhalb eines Labors z.B. in Pflegeeinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen durchgeführt werden, allerdings nur durch geschultes Personal.

    Ist das Ergebnis eines Antigen-Schnelltests genauso verlässlich wie der Virusnachweis über eine PCR?

    Bisher liegt die Sensitivität und Spezifität der verfügbaren Antigentests unter der eines Nachweises anhand einer PCR. Das bedeutet, das Ergebnis einer PCR-Untersuchung ist aussagekräftiger und sicherer. Im Zweifelsfall wird eine PCR durchgeführt, um die Ergebnisse zu bestätigen. Alle positiven Antigentestergebnisse müssen mit einer PCR bestätigt werden.

    Warum werden Schnelltests verwendet, wenn der Nachweis über eine PCR genauer ist?

    Unter bestimmten Umständen kann es hilfreich sein Schnelltestverfahren einzusetzen, um Laborkapazitäten nicht zu überlasten und um schnell eine Aussage über eine mögliche Infektion zu erhalten. Nach der Nationalen Teststrategie ist es vorgesehen, unter bestimmten Bedingungen Antigen-Schnelltestsysteme zum Nachweis von SARS-CoV-2 anzuwenden. Diese Testsysteme eignen sich, um Menschen – beispielsweise Besucher vor dem Zutritt in Pflegeheimen oder Krankenhäusern – schnell auf mögliche Infektiösität testen zu können. Auf diese Weise können Menschen, die besonders anfällig für SARS-CoV-2-Infektionen sind, besser geschützt werden. Zudem können das Personal und auch die Bewohner von Pflegeheimen oder Krankenhäusern regelmäßig und schnell getestet werden.

    Was sind Antikörper-Schnelltests zum Nachweis von SARS-CoV-2?

    Neben Antigen-Schnelltests, bei denen das Virus direkt nachgewiesen wird, sind Schnelltestsysteme verfügbar bei denen in Blutproben Antikörper nachgewiesen werden. Hier handelt es sich um ein indirektes Nachweisverfahren, welches eine geringe Aussagekraft hat: Die Aussagekraft dieser Ergebnisse ist unter anderem stark abhängig vom Testzeitpunkt, da Antikörper nach einer Infektion zum Teil erst Wochen später nachweisbar sind. Das Virus wird nicht direkt nachgewiesen, sondern eine Immunantwort auf eine SARS-CoV-2-Infektion festgestellt.

    Regelungen zu Karneval

    Regelungen zu Karneval

    Welche Folgen hat die Corona-Pandemie für die Karnevalssession 2020/2021?

    Der Karneval, so wie wir ihn bislang kennen, wird in den Zeiten der Pandemie nicht möglich sein.

    Welche Karnevalsveranstaltungen können nicht stattfinden?

    Karnevalsbälle, -Partys sowie gesellige Karnevalssitzungen ohne Beachtung des Abstandgebotes können nicht stattfinden. Auch wenn selbstverständlich das konkrete Infektionsgeschehen und die übrigen Faktoren von allen zuständigen Stellen weiter beobachtet und bewertet werden müssen, lassen die bisherigen Erfahrungswerte diese Prognose bis Ende Februar gesichert zu.  

    Was ist mit dem Sessionsauftakt am 11.11., kann der im Freien wie üblich gefeiert werden?

    Nein. Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot für bestimmte öffentliche Plätze aussprechen. Diese Empfehlung unterstützen die Kommunalen Spitzenverbände.

    Können Karnevalszüge stattfinden?

    Nein. Karnevalsumzüge, so wie wir sie kennen, fallen unter das geltende Verbot von Straßenfesten und werden nicht möglich sein.

    Gibt es eine Unterstützung des Landes für Karnevalsvereine, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind?

    Ja. Die Landesregierung wird bestehende Förderprogramme des Landes verlängern und gegebenenfalls anpassen, um die karnevalistische Kulturszene für die Zukunft erhalten zu können. So soll Vereinen, die durch die Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, effektiv geholfen werden.

    Quarantäne-Regelungen

    Quarantäne-Regelungen

    Was bedeutet „Quarantäne“?

    „Quarantäne“ ist eine zeitlich befristete Isolierung/Absonderung einer infizierten oder jedenfalls ansteckungsverdächtigen Person von anderen Menschen für die Dauer des Zeitraums, in der die unter Quarantäne stehende Person in der Lage ist, das Virus weiterzugeben.

    Was ist Sinn der Quarantäne?

    Die Quarantäne dient dem Schutz von uns allen vor Ansteckung mit dem Coronavirus und soll die Verbreitung der Erkrankung eindämmen.

    Wann muss ich mich in Quarantäne begeben?

    Eine Quarantäneplicht gilt automatisch und ist direkt umzusetzen für:

    • Personen, deren PCR-Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 positiv ausgefallen ist
    • Angehörige desselben Haushalts von positiv getesteten Menschen
    • Personen, die Krankheitssymptome zeigen oder ein positives Schnelltestergebnis haben und sich deshalb einem PCR-Test unterziehen – bis zum Vorliegen des Testergebnisses

    Über die Quarantäne von Personen außerhalb des eigenen Haushalts, die engen persönlichen Kontakt zu infizierten Menschen hatten, entscheidet das zuständige Gesundheitsamt je nach Intensität des Kontaktes. Hier gilt die Grundregel: Die Quarantäne kommt dann in Frage, wenn mindestens 15-minütiger enger Kontakt, zum Beispiel im Rahmen eines Gesprächs, bestand und keine Alltagsmasken getragen wurden. Auch wenn die Person sich mit einer infizierten Person über einen längeren Zeitraum in einem schlecht oder nicht belüfteten Raum aufhielt, kann eine Quarantäne angeordnet werden.

    Gibt es Ausnahmen von der automatischen Quarantäne-Regelung?

    Die Regelung der automatischen Quarantäne ersetzt die individuellen Quarantäneanordnungen durch die zuständigen Behörden vor Ort. Erlässt eine örtlich zuständige Behörde zusätzlich eine individuelle Anordnung, so geht deren Inhalt der generellen Regelung der Verordnung in jedem Fall vor. Die örtlichen Behörden können auch über Ausnahmen – z.B. für die Fortführung einer beruflichen Tätigkeit unter strengen Vorgaben – entscheiden.

    Was muss ich während der Quarantäne beachten?

    Quarantäne heißt häusliche Absonderung. Folgende Maßnahmen sind während der Quarantäne einzuhalten:

    • direkter Rückzug in die eigene Wohnung, das eigene Haus oder die Unterkunft
    • kein Verlassen der Unterkunft während der Quarantäne, auch nicht zum Einkaufen oder zum Ausführen eines Hundes. Das müssen nun andere erledigen
    • Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Unterkunft müssen strikt vermieden werden
    • Kontakte zu anderen, nicht in der Quarantäne befindlichen Menschen innerhalb der Unterkunft sind nur in Ausnahmefällen zulässig (zum Beispiel bei Betreuungsbedarf). Dann müssen wichtige Verhaltensregeln eingehalten werden, wie das Tragen einer Alltagsmaske, gute Handhygiene und ausreichendes Lüften in den Räumen.
    • Der eigene Garten, der Balkon oder eine Terrasse dürfen genutzt werden – aber nicht, um andere Menschen zu treffen
    • Die Wohnung darf nur für einen Test verlassen werden. Dabei ist es sehr wichtig, die Verhaltensregeln einzuhalten (Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen)

    Wen muss ich über die Quarantäne informieren?

    Personen mit positivem Testergebnis (infizierte Personen) müssen unmittelbar ihre engen persönlichen Kontakte informieren. Das gilt insbesondere, wenn der Kontakt in einem schlecht oder nicht belüfteten Raum über einen längeren Zeitraum bestand, oder in einem direkten Kontakt (über 15 Minuten) kein Abstand von anderthalb Metern untereinander eingehalten wurde und keine Alltagsmasken getragen wurden.
    Die informierten Personen werden gebeten, sich selbst zu isolieren und den Kontakt mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu suchen. Wenn die informierten Personen weiterhin Kontakte nach außen haben müssen, sind – bis das zuständige Gesundheitsamt das weitere Vorgehen festgelegt hat – verstärkt Hygieneregeln zu beachten (Alltagsmaske tragen, Abstand halten und Kontakte reduzieren).

    Wie lange dauert die Quarantäne?

    Die Dauer der Quarantäne kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Es gelten folgende Regelungen:

    • Der Zeitraum von der verordneten Testung bis zum Vorliegen des Testergebnisses muss in Quarantäne verbracht werden. Fällt das Ergebnis negativ aus (keine Infektion), kann die Quarantäne sofort beendet werden.
    • Im Falle eines Tests mit positivem Ergebnis (Infizierung nachgewiesen) endet die Quarantäne frühestens zehn Tage nach der Testung – wenn die getestete Person symptomfrei bleibt. Zeigt die getestete Person Symptome, verlängert sich die Quarantäne so lange, bis 48 Stunden lang keine Krankheitsanzeichen mehr vorliegen.
    • Für Familienangehörige bzw. Personen derselben häuslichen Gemeinschaft gilt eine Quarantänezeit von 14 Tagen nach Testdurchführung beim ersten Haushaltsmitglied. Die Quarantäne kann verkürzt werden, wenn ein ab dem zehnten Tag durchgeführter Test (PCR- oder Schnelltest) negativ ist. Ein vor Ablauf der zehn Tage durchgeführter Test verkürzt die Quarantänezeit nicht – selbst bei negativem Ergebnis. Das Risiko, dass die Infektion noch ausbricht, ist zu groß. Testen Gesundheitsämter vor dem zehnten Quarantänetag, geht es nicht um das Thema Verkürzung. Sondern darum, bei einem positiven Ergebnis frühzeitig gegebenenfalls weitere Kontaktpersonen zu ermitteln und so die Infektionskette unterbrechen zu können.

    Gibt es Ausnahmen bei der Quarantäneregelung?

    Für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten Sonderregelungen beim Thema Quarantäne. Sie sind in den nachfolgenden Allgemeinverfügungen festgehalten:

    Was passiert, wenn ich mich nicht an die Quarantäneregeln halte?

    Wer sich nicht an die Quarantäneregeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

     

     

    FAQ

    Corona - Einreisebestimmungen

    Derzeit ist die Corona-Einreiseverordnung außer Kraft gesetzt.

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November 2020 stellt das bisherige System des Bundes zur Ausweisung von ausländischen Risikogebieten in Frage. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass eine Quarantäne nicht gerechtfertigt ist, wenn in den Gebieten des jeweiligen Aufenthalts kein höheres Ansteckungsrisiko als hierzulande bestehe. Derzeit erfolgt eine Einordnung als Risikogebiet durch das Rober-Koch-Institut unabhängig von einem Vergleich mit der jeweiligen Infektionslage in Deutschland.

    Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat das ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen und wird es in den nächsten Tagen auswerten. Da das Oberverwaltungsgericht wesentliche Bedenken gegen die zentralen Regelungen der Verordnung geäußert und sie außer Kraft gesetzt hat, ist die gesamte Verordnung ab sofort nicht mehr anzuwenden.
     

    FAQ

    Corona-Warn-App

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen der Bundesregierung zur Corona-Warn-App?

    Eine ausführliche Übersicht von Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App finden Sie unter: www.corona-warn-app.de.

    Warum brauchen wir eine Corona-Warn-App?

    Die App soll helfen, die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen – und dokumentiert dazu die digitale Begegnung zweier Smartphones. So kann die App Sie besonders schnell darüber informieren, falls Sie Kontakt mit einer Corona-positiv getesteten Person hatten. Je schneller Sie diese Information erhalten, desto geringer ist die Gefahr, dass sich viele Menschen anstecken. Deshalb ist die App neben Hygienemaßnahmen wie Händewaschen, Abstandhalten und Alltagsmasken ein weiteres wirksames Mittel, um das Coronavirus einzudämmen.

    Was macht die Corona-Warn-App?

    Die Corona-Warn-App informiert Sie, wenn Sie sich längere Zeit in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. So können Sie rasch entsprechend reagieren und laufen nicht Gefahr, das Virus unbewusst weiterverbreiten. Der bislang noch manuelle Prozess der Nachverfolgung von Infektionen wird durch diese digitale Hilfe stark beschleunigt. Gerade wenn sich jetzt wieder mehr Menschen treffen, ist das von hoher Bedeutung, um das Virus einzudämmen. Die App läuft auf Ihrem Smartphone, während Sie Ihrem Alltag nachgehen. Sie erkennt dabei andere mobile Endgeräte in der Nähe, auf denen die App ebenfalls aktiviert ist. Die App speichert dann deren Zufallscode für begrenzte Zeit. Die verschlüsselten IDs erlauben keine Rückschlüsse auf Sie oder Ihren Standort.

    Wie funktioniert die App?

    Die Corona-Warn-App nutzt die Bluetooth-Technik, um den Abstand und die Begegnungsdauer zwischen Personen zu messen, die die App installiert haben. Die Mobilgeräte „merken“ sich Begegnungen, wenn die vom Robert-Koch-Institut festgelegten Kriterien zu Abstand und Zeit erfüllt sind. Dann tauschen die Geräte untereinander Zufallscodes aus. Werden Personen, die die App nutzen, positiv auf das Coronavirus getestet, können sie freiwillig andere Nutzer darüber informieren. Dann werden die Zufallscodes des Infizierten allen Personen zur Verfügung gestellt, die die Corona-Warn-App aktiv nutzen. Wenn Sie die App installiert haben, prüft diese für Sie, ob Sie die Corona-positiv getestete Person getroffen haben. Falls das der Fall ist, zeigt Ihnen die App eine Warnung an. Zu keinem Zeitpunkt erlaubt dieses Verfahren Rückschlüsse auf Sie oder Ihren Standort.

    Bin ich verpflichtet, die App zu installieren?

    Nein. Sie entscheiden selbst, ob Sie die App nutzen wollen. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig und dient Ihrem persönlichen Schutz sowie dem Schutz Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ziel der Corona-Warn-App ist es, Corona-Infektionsketten schnell zu erkennen und zu unterbrechen. Alle Nutzer sollen zuverlässig und zeitnah über Begegnungen mit Corona-positiv getesteten Personen, die die App nutzen, und damit über eine mögliche Übertragung des Virus informiert werden. So können Sie sich rasch freiwillig isolieren und testen lassen und zu einer Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen. Sie können die App jederzeit löschen. Damit werden auch alle von der App gespeicherten Informationen gelöscht.

    Welche technischen Voraussetzungen braucht es zur Nutzung der Corona-Warn-App?

    Die Corona-Warn-App ist umfänglich barrierefrei gestaltet. Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen die App nutzen können, um den größtmöglichen Schutz vor einer erneuten starken Ausbreitung des Virus zu garantieren. Deshalb kann die App auf der großen Mehrheit der gängigen Endgeräte und mit den gängigen Betriebssystemen genutzt werden. Das benötigte Update auf das passende Betriebssystem (iOS, Android) wird im üblichen Regelprozess auf Ihr Smartphone gespielt.
     
    Weitere Fragen und Antworten finden Sie auf den Seiten der Bundesregierung: www.corona-warn-app.de

    FAQ

    Informationen über das Virus

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Gesundheitsministeriums?

    Diese sind auf den Seiten des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu finden.

    Wie viele Menschen haben sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert?

    Einmal pro Tag veröffentlicht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hier aktuelle Zahlen, wie viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus SARS-COV-2 infiziert haben.

    Werden Schutzmasken auch bei uns im Land produziert?

    Ja. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli 2020 täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

    Wie sieht die Schutzmaske „made in NRW“ aus?

    Bei dem Produkt von DFA Bielefeld handelt es sich um eine sog. Mund-Nasen-Schutzmaske. Das Unternehmen hatte hierfür eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und erhalten. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

    Wie funktioniert die Verteilung von Schutzmasken?

    Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung.
    Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, 78.000 Schutzkittel und –anzüge, 3.000 Schutzbrillen, 250.000 Teströhrchen, 22.000 Liter Desinfektionsmittel.

    Wie wird das Coronavirus übertragen? Wie kann man sich schützen?

    Das Coronavirus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, gilt daher wie für alle Infektionskrankheiten: gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten halten.

    Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden.

    Welche Krankheitszeichen löst das Virus aus?

    Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem Coronavirus kann - wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch - zu diesen Krankheitszeichen führen. Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen. Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild.

    Für welche Personengruppen ist eine Infektion mit dem Virus besonders gefährlich?

    Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten.Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?
    Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

    Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden – auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind. Das zuständige Amt finden Sie zum Beispiel über die Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI).

    Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte – auch wenn er keine Krankheitszeichen hat – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

    Wie kann ich selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten?

    Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und einzugrenzen. Wichtigste Maßnahme ist hier zunächst, Hygieneregeln einzuhalten – wie etwa regelmäßiges Händewaschen mit Seife, kein Handschlag zur Begrüßung, Einhalten eines Abstands von 2 Metern. Die wichtigsten 10 Hygienetipps finden Sie hier, auch in anderen Sprachen.

    Wenn Sie selbst jung und gesund sind, können Sie helfen, indem Sie besonders Schutzbedürftige unterstützen. Als solche gelten Menschen mit Vorerkrankungen und/oder Menschen ab 65 Jahren. Bieten Sie beispielsweise an, einen Einkauf oder den Gang zur Apotheke zu übernehmen, sodass Situationen mit Ansteckungspotential für Schutzbedürftige vermieden werden. Kleine Gesten können große Hilfen für unsere gesamte Gesellschaft sein.

    Folgen Sie außerdem den Empfehlungen, den sozialen Kontakt auf das Notwendigste zu begrenzen.

    In dieser Ausnahmesituation gilt: Je mehr Menschen sich an die Empfehlungen und Regeln halten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, die Ausbreitung des Virus einzugrenzen. Helfen Sie mit!

    FAQ

    Nordrhein-Westfalen-Programm

    Wie sieht das neue Investitionspaket des Landesregierung, das Nordrhein-Westfalen-Programm aus?

    Ministerpräsident Armin Laschet hat am 24. Juni im Landtag in Düsseldorf das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mittel werden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt. Die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket des Bundes wirken sich unmittelbar mit 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen aus. Nordrhein-Westfalen ergänzt die Hilfe nun um weitere 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt und setzt damit eigene Schwerpunkte. Zusätzlich stellt die Landesregierung 1,7 Milliarden Euro aus Landesmittel zur Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes bereit. Insbesondere für Arbeitsschutz und Hygienemaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen werden weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt.

    Welche Schwerpunkte werden dabei gesetzt?

    Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung im Bereich Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.

    Wie wird das Geld investiert?

    • Krankenhäuser, Pflegeschulen und Unikliniken (2,9 Milliarden Euro)

    Krankenhäuser und Universitätskliniken leisten in der Krise Herausragendes. Gleichzeitig sind Investitionen besonders notwendig, um die Binnenkonjunktur zu stimulieren: Daher ist erster Schwerpunkt ein Investitionsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie Universitätskliniken. Vorgesehen sind dafür Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Krankenhäuser und Pflegeschulen sowie eine weitere Milliarde Euro für die Universitätskliniken. Weitere 900 Millionen Euro, davon 270 Millionen aus Landesmitteln, kommen an Investitionen aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes hinzu. Alle diese Mittel werden maßgeblich zur bestmöglichen Versorgung der Patienten beitragen sowie Krankenhäuser und Universitätskliniken erheblich stärken.
     

    • Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes (1,3 Milliarden Euro)

    In einem weiteren Schwerpunkt wird die Landesregierung einzelne Impulse des Bundeskonjunkturprogramms deutlich verstärken. Hierfür stellt das Land rund 755 Millionen Euro bereit. Dazu gehört das nordrhein-westfälische Stärkungspaket „Kunst und Kultur“, das die Mittel des Bundes für Künstler und Kultureinrichtungen passgenau verstärkt und ergänzt – um insgesamt 185 Millionen Euro.
    Für Solo-Selbständige und Freiberufler setzt das Land mit 300 Millionen Euro auf die Überbrückungshilfen des Bundes auf. Fast 180 Millionen Euro stehen für Klimaschutz und Energie, Investitionen in die Umweltwirtschaft, Ressourceneffizienz und die Waldwirtschaft bereit.
    Zudem werden Auszubildende und Ausbildungsbetriebe sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten unterstützt. Darüber hinaus beteiligt sich das Land – als eine Lehre aus der Krise – an der Errichtung von Scale-up-Zentren für die Rückverlagerung von Wertschöpfungsketten bei Arzneimitteln und Medizinprodukten mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
    Insgesamt stehen dafür mit den Bundesmitteln mehr als 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
     

    • Investitionspaket Kommunen (3,9 Milliarden Euro)

    Investitionen finden im Land und in den Kommunen statt. Daher ist in Zeiten der Krise die Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Strukturen in Nordrhein-Westfalen. Dazu werden Land und Bund jeweils hälftig die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro kompensieren.
    Hinzu kommt die Erstattung coronabedingter Kostenunterdeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 700 Millionen Euro, davon trägt der Bund 500 Millionen Euro, das Land beteiligt sich in einer ersten Tranche mit 200 Millionen Euro. Weitere Hilfen sind im Herbst nach Prüfung der dann gegebenen Finanzierungslage vorgesehen.
    Förderprogramme für kommunale Investitionen setzen Eigenanteile voraus. In Zeiten der Krise kann es dadurch zu Verschiebungen oder Streckungen kommen, die konjunkturell schädlich sind. Um die Durchführung dieser Investitionen zu sichern, sollen in vielen Bereichen – wie Städtebauförderung, kommunaler Straßenbau, Förderprogramme für nationale Klimaschutzinitiativen, Grüne Infrastruktur sowie Altlastensanierung – die vorgesehenen kommunalen Eigenanteile deutlich reduziert oder sogar vom Land übernommen werden. Hierfür werden 400 Millionen Euro bereitgestellt.
     

    • Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung (rund 400 Millionen Euro)

    Das Land verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt. Alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet. Die digitale Lernplattform Logineo soll nun auch den Schülern für den Unterricht zu Hause zur Verfügung gestellt werden. Schülerinnen und Schüler, bei denen ein besonderer Bedarf zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte besteht, sollen ein mobiles Endgerät erhalten. Das Land stockt die Mittel des Bundes aus dem Digitalpakt entsprechend auf. Die Mittel für Digitalisierungsvorhaben belaufen sich auf insgesamt 381 Millionen Euro, 260 Millionen Euro davon aus Landesmitteln.

    FAQ

    Kinderbetreuung

    Wo finde ich die Informationen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration?

    Auf der Seite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration finden Sie die grundsätzlichen Informationen zur Kinderbetreuung und weiteren Themen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von FAQs zur aktuellen Situation.

    Seit wann gilt wieder der „Regelbetrieb in der Pandemie“ bei der Kindertagesbetreuung?

    Zum 17. August ist die Rückkehr in den Regelbetrieb in der Kindertagesbetreuung unter den Bedingungen der Pandemie erfolgt. Alle Kinder können seitdem ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege wieder im vertraglich vereinbarten Stundenumfang besuchen. Die bewährten pädagogischen Konzepte der Einrichtungen können wieder wie gewohnt umgesetzt werden.

    Was ist der „Regelbetrieb in der Pandemie“?

    Es gelten wieder die vertraglich vereinbarten Betreuungsumfänge. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens, Empfehlungen des RKI oder weiteren wissenschaftlichen und empirischen Erkenntnissen kann es aber zu erneuten Einschränkungen kommen. Auch anlassbezogene landesweite Regelungen können nicht ausgeschlossen werden.

    Wie kam es zu der Entscheidung, ab dem 17. August zum Regelbetrieb zurückzukehren?

    Dieser weitere Öffnungsschritt ist im Vorfeld mit Trägern und Kommunen, Gewerkschaften, Kinderärztinnen und -ärzten beraten worden. Wissenschaftliche Ergebnisse wurden dabei ebenso berücksichtigt wie die Erfahrungen aus dem eingeschränkten Regelbetrieb. In enger Absprache mit den Trägern und Kommunen hat das Ministerium sich darauf verständigt, nicht unmittelbar mit dem Ende der Sommerferien den Regelbetrieb aufzunehmen, sondern am 17. August zu starten. Damit haben alle Einrichtungen, auch jene, die ihre Ferienschließzeiten in der zweiten Schulferienhälfte haben, genug Vorbereitungszeit, um den Übergang in den Regelbetrieb vorzubereiten.

    Welche Hygienemaßnahmen gelten bei der Kindertagesbetreuung?

    In der Kindertagesbetreuung können wesentliche Schutzmaßnahmen, die außerhalb der Kindertagesbetreuung gelten, nicht umgesetzt werden. Die Einhaltung des Abstandsgebots von Kindern untereinander sowie zwischen Kindern und pädagogischem Personal oder Kindertagespflegepersonen ist nicht möglich. Auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen ist für Kinder nicht umsetzbar. Unter diesen Umständen ist die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in der Kindertagesbetreuung von besonderer Bedeutung. Die allgemeinen Schutzmaßnahmen, die die Ausbreitung des Virus verhindern sollen, gelten weiterhin.

    Wie wird der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gesichert?

    Um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu sichern, hat das Land beschlossen, dass alle Beteiligten sofort und umfänglich getestet werden, wenn vor Ort in der Kindertagesbetreuung ein Infektionsgeschehen auftritt. Zwischen den Herbst- und Weihnachtsferien erhalten die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege-personen die Möglichkeit, sich bis zu dreimal kostenlos auf SARS-CoV-2 testen zu lassen. Der Zeitpunkt ist dabei frei wählbar.

    Was müssen Erwachsene in den Kindertageseinrichtungen beachten?

    Alle Erwachsenen haben einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Das gilt für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflegepersonen untereinander, zwischen den Beschäftigten bzw. Kindertagespflegepersonen und den Eltern und den Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegepersonen und Externen. Im Umgang mit anderen Erwachsenen muss immer dann eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht einzuhalten ist. Träger können Eltern verpflichten, beim Bringen und Abholen ihrer Kinder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

    Was sollten Eltern beachten, wenn ihre Kinder Schnupfen haben?

    Grundsätzlich gilt: Kinder, die krank sind, gehören nicht in die Kita oder in die Kindertagespflege. Bei laufender Nase ohne weitere Krankheitsanzeichen sollen Kinder zunächst für 24 Stunden zu Hause beobachtet werden. Wenn keine weiteren Symptome wie Husten, Fieber etc. dazu kommen, kann das Kind ohne Attest zurück in die Betreuung. Weitere Details dazu nennt das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

    Wie unterstützt das Land die Träger bei der Erfüllung der Hygienevorgaben?

    Um den gestiegenen Anforderungen zur Umsetzung der Hygienevorgaben (Desinfektion, Händewaschen, Essenszubereitung, Einhaltung von Abständen) Rechnung zu tragen, erhalten die Träger von Kindertageseinrichtungen kurzfristig finanzielle Unterstützung. Die Leistungen sollen insbesondere der Finanzierung zusätzlicher Hilfskräfte im nichtpädagogischen Bereich dienen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt vorerst bis zum Jahresende.

    Muss die Rückverfolgbarkeit von möglicherweise eintretendem Infektionsgeschehen weiterhin gewährleistet werden?

    Ja.

    FAQ

    Wirtschaft / November-Hilfen / NRW-Soforthilfe 2020

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Wirtschaftsministeriums?

    Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe 2020 sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

    Wie kann ich die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen, die noch im Monat November ausgezahlt werden kann?

    Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, haben die Möglichkeit, eine außerordentliche Wirtschaftshilfe bei der Bundesregierung zu beantragen. Bund und Länder hatten sich gemeinsam auf weitere, kurzfristige Hilfen verständigt. Damit das Geld schnell ankommt, werden auch Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen.
     
    Folgende Punkte sind für das Verfahren der Antragsstellung und Abschlagszahlung wichtig:
     
    1.       Antragsberechtigt sind direkt von Schließung betroffene Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbstständige, Kulturschaffende, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der Beschlüsse im Nachgang der Bund-Länder-Beratungen vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb vorläufig  einstellen mussten. Ebenso können indirekt betroffene Unternehmen die Hilfe erhalten. Als „indirekt betroffen“ gelten Unternehmen, die zwar nicht schließen mussten, aber im November dennoch faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert werden, z.B. ein Lebensmittellieferant für ein Restaurant. Dazu gehören auch Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze – auch über Dritte – mit „direkt betroffenen“ Unternehmen erzielen.
     
    2.       Mit der Novemberhilfe werden im Regelfall Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
     
    Bei der Berechnung des Umsatzes von Gaststätten werden nur die Umsätze im November 2019 angerechnet, die im Haus gemacht wurden, keine Außerhausverkäufe. Dafür werden alle Umsätze, die Gaststätten im November 2020 mit Außerhausverkäufen erzielen, nicht auf die Novemberhilfe angerechnet, sie können also vollständig im Unternehmen bleiben.
     
    3.       Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.
     
    4.       Bei antragsberechtigten Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.
     
    5.       Andere, gleichartige Leitungen, wie z.B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld, werden auf die Novemberhilfe angerechnet. Das gilt auch für Landesprogramme mit gleichem Förderzeitraum.
     
    6.       Die Antragsstellung für Novemberhilfen erfolgt durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
     
    7.       Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein, also ohne die Einschaltung z.B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers. Die Antragsstellung startet in der letzten Novemberwoche 2020. Auszahlungen erfolgen dann über die durch die Überbrückungshilfen bekannten Wege durch die Länder.
     
    8.       Soloselbstständige, die keine oder kaum Fixkosten haben, aber dennoch hohe Umsatzausfälle beklagen, können die Mittel auch für Lebenshaltungskosten nutzen.
     
    Quelle: Bundesfinanzministerium, Stand: 19. November 2020
     

    Wie viele Kleinstunternehmen haben bislang von der NRW-Soforthilfe profitiert?

    Mit der NRW-Soforthilfe 2020 haben Bund und Land bislang mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen durch die schweren Monate der Corona-Krise geholfen. In keinem anderen Bundesland wurden so viele Anträge gestellt und so hohe Auszahlungen geleistet wie in Nordrhein-Westfalen: Insgesamt wurden 4,5 Milliarden Euro an Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinbetriebe überwiesen.

    Wer hat die Hilfen in Anspruch genommen?

    • 86 Prozent der Anträge stellten Kleinstbetriebe, Freiberufler und Soloselbstständige mit bis zu fünf Mitarbeitern, die pauschal 9.000 Euro erhielten: 370.000 Anträge wurden bewilligt, annähernd 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfen wurden ausbezahlt. 
    • 36.000 Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten erhielten je 15.000 Euro. Die Gesamtsumme belief sich auf 539 Millionen Euro.
    • Die Landesregierung hat die Soforthilfe aus eigenen Mitteln massiv aufgestockt und mittelständische Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten mit 25.000 Euro unterstützt: 24.000 Mittelständler erhielten insgesamt 607 Millionen Euro.
    • Die meisten Anträge wurden von Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche gestellt: 242.000. An zweiter Stelle kamen Betriebe aus dem Handel (66.000 Anträge inkl. Autowerkstätten). Viele Anträge kamen auch aus dem Verarbeitenden Gewerbe sowie dem Gastgewerbe (38.000).

    Was tut Nordrhein-Westfalen zum Beispiel für Solo-Selbstständige und kleine Personengesellschaften?

    Da der Bund keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften und stellt dafür rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse bereit.

    FAQ

    Arbeitnehmer

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Arbeitsministeriums?

    Diese sind auf den Seiten des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu finden.

    Sind berufliche Versammlungen und Veranstaltungen möglich?

    Ja – wenn sie aus beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Gründen und nicht aus geselligen Anlässen erfolgen. Die entsprechenden Veranstaltungen dürfen innerhalb von Unternehmen, Betrieben, Behörden stattfinden – aber auch unter Auflagen in Tagungs- und Kongresseinrichtungen oder in Räumlichkeiten von Hotellerie und Gastronomie.

    Wie wird bei einem Tätigkeitsverbot der Verdienstausfall geregelt?

    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

    Sind Betriebskantinen offen?

    Ja. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

    Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen bestehen?

    Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen werden im FAQ auf der Informationsseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet.

    FAQ

    Krankenhäuser und Pflege

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Gesundheitsministeriums?

    Diese sind auf den Seiten des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu finden.

    Welche Regelungen gelten für Besuche in stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen?

    Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und vollstationäre Einrichtungen der Pflege müssen alle erforderliche Maßnahmen ergreifen, um Patienten, Bewohner und Personal vor dem Corona-Virus zu schützen. Patientenbesuche sind nur auf der Basis eines Besuchskonzepts zulässig, das die Empfehlungen und Richtlinien des Robert Koch-Instituts zum Hygiene- und Infektionsschutz umsetzt.

    Welche Aufgabe hat die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen?

    Die Landesregierung hat bei der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Sie soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe angesichts der Corona-Pandemie aufkommen können. Hintergrund ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen. Trotz der Lockerungen durch die Landesregierung verwehren viele Einrichtungsleitungen ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit, besucht zu werden. Der persönliche Kontakt ist für die psychische Gesundheit der Menschen aber besonders wichtig. Unter Einhaltung der vom Land vorgegebenen Infektionsschutzmaßnahmen sind die Besuche unbedingt zu gestatten.
    Die neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
    E-Mail: dialogstelle@lbbp.nrw.de
    Telefon: 0211 / 855 4780 (ab 10.06.2020)
    Weitere Informationen können Sie unter www.lbbp.nrw.de abrufen.

    FAQ

    Schulen

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Schulministeriums?

    Auf den Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung wird umfassend zum Thema Coronavirus und Schule informiert.

    Warum setzt Nordrhein-Westfalen nach den Herbstferien weiterhin auf Präsenzunterricht?

    Seit Beginn des Schuljahres ist es im Rahmen des angepassten Schulbetriebs in Corona-Zeiten gelungen, dauerhaft über 98 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen in Präsenz zu unterrichten. Auch der Anteil der aufgrund der Pandemie nicht im Präsenzunterricht einsetzbaren Lehrkräfte war mit 4,3 Prozent vor den Herbstferien weiterhin gering. Daher soll der Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler auch nach den Herbstferien gesichert werden. Der Unterrichtsbetrieb mit einem regelmäßigen und geordneten Tagesablauf, mit dem Aufbau von Lernstrategien, der Vermittlung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie der wichtigen Förderung von sozialer Kompetenz hat für die Landesregierung allerhöchste Priorität. Präsenzunterricht gewährleistet am besten das Recht auf schulische Bildung für alle Schülerinnen und Schüler.

    Für wen gilt ab dem 26. Oktober 2020 eine Maskenpflicht im Schulbetrieb?

    Ab dem 26. Oktober 2020 müssen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände alle Schülerinnen und Schüler eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 müssen darüber hinaus auch im Unterricht und an ihrem Sitzplatz eine Maske tragen.

    Warum gilt ab dem 26. Oktober eine erweiterte Maskenplicht im Schulbetrieb?

    Mit der Wiedereinführung der bereits nach den Sommerferien bewährten Maskenpflicht im Unterricht nach den Herbstferien (ab 26. Oktober) wird dem aktuellen und beschleunigten Infektionsgeschehen Rechnung getragen. Die Maskenpflicht gilt ab dem 26. Oktober weiterhin auf dem Schulgelände, im Gebäude und ab Klasse 5 auch im Unterricht. Die Maskenpflicht sorgt in den Schulen für mehr Sicherheit und Stabilität im Unterrichtsgeschehen und ist eine wichtige Grundlage für die örtlich zuständigen Gesundheitsämter, wenn es darum geht, weitreichende Quarantäne-Maßnahmen zu vermeiden.

    Müssen auch Schülerinnen und Schüler der Grundschule / Primarstufe eine Maske tragen?

    Schülerinnen und Schüler der Schulen der Primarstufe müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten. Im übrigen Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt die Maskenpflicht unverändert.

    Welche Personen im Schulbetrieb sind vom Tragen der Masken befreit?

    Alle Personen, die sich im Rahmen des Schulbetriebs im Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, sind generell verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Von dieser Regelung ausgeschlossen sind lediglich Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Dies müssen sie über ein ärztliches Zeugnis nachweisen können, das auf Nachfrage vorzulegen ist.
    Schülerinnen und Schüler der Schulen der Primarstufe müssen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, solange sie sich im Klassenverband im Unterrichtsraum aufhalten.
    Darüber hinaus besteht keine Maskenpflicht für Lehrkräfte, Betreuungskräfte und sonstiges Personal, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen im Raum eingehalten wird. Bei Konferenzen, Besprechungen und auf Sitzplätzen im Lehrerzimmer kann darüber hinaus auf den Mindestabstand verzichtet werden, wenn die besondere Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 der Coronaschutzverordnung durch feste Sitzplätze und einen Sitzplan sichergestellt ist.
    Eine Maskenpflicht ist zudem nicht notwendig an den Sitzplätzen in Schulmensen (laut § 14 Absatz 2 Coronaschutzverordnung).
    Schülerinnen und Schüler, die an Angeboten der Ganztagsbetreuung teilnehmen und sich innerhalb der Betreuungsräume aufhalten bzw. in definierten Bereichen des Außengeländes müssen ebenfalls keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das gilt auch, wenn die Betreuung in festen Gruppen erfolgt und ausgeschlossen ist, dass sich verschiedene Betreuungsgruppen untereinander personell vermischen.
    Auch für Mitglieder von Schulmitwirkungsgremien besteht keine Maskenpflicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen im Raum eingehalten wird. Der Mindestabstand kann wegfallen, wenn eine besondere Rückverfolgung nach § 2a Absatz 2 der Coronaschutzverordnung gewährleistet ist.

    Muss mein Kind in Pausenzeiten auf dem Schulhof auch eine Maske tragen?

    In Pausenzeiten darf auf die Mund-Nase-Bedeckung beim Essen und Trinken verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen auf dem Schulgelände eingehalten wird oder wenn Speisen und Getränke auf festen Plätzen im Klassenraum verzehrt werden.

    Wie sehen die Regeln für das korrekte Lüften im Schulbetrieb aus?

    Das Lüften von Räumlichkeiten in Schulen ist ein wesentlicher und wirkungsvoller Beitrag dazu, das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus über Aerosole deutlich zu verringern. Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden dabei den jüngsten Empfehlungen des Bundesumweltamtes folgen. Dazu gehören: Alle 20 Minuten Stoßlüften, Querlüften, wo immer es möglich ist und Lüften der Räume während der gesamten Pausendauer.

    Was ist mit Schulen, in denen einzelne Unterrichtsräume nicht belüftbar sind?

    Die allermeisten Kommunen haben für ihre Schulen zurückgemeldet, dass sämtliche Unterrichtsräume intensiv gelüftet werden. Um die Schulen, in denen einzelne Klassenräume nicht belüftbar sind, zu unterstützen, bringt die  Landesregierung ein 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm auf den Weg. Mit diesem Geld kann unter anderem der Erwerb von mobilen Luftreinigungsgeräten für Schulen und Sporthallen gefördert werden, die nicht natürlich oder über vorhandene Technische Anlagen gelüftet werden können.

     

    Gibt es neue Regelungen beim Sportunterricht?

    Auf den Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung wird umfassend zum Thema Coronavirus und Schule informiert.Die nach wie vor angespannte Infektionslage erlaubt es nicht, den Schulsport ohne Einschränkungen stattfinden zu lassen. Vorgaben für den Hygiene- und Infektionsschutz sind angemessen und mit aller Sorgfalt zu berücksichtigen. Es ist jedoch wichtig, dass der Schulsport und insbesondere der Sportunterricht gerade in der aktuellen Situation stattfinden, um Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen, gesundheitsförderlich zu wirken, Ausgleich zur außergewöhnlichen Situation im Schulbetrieb zu bieten und die Vorbereitung auf sportpraktische Prüfungsteile des Abiturs sowie im Rahmen weiterer Bildungsgänge zu ermöglichen.
    Sportunterricht wird witterungsbedingt nach den Herbstferien in der Regel in den Sporthallen stattfinden. Voraussetzung für die Nutzung der Sporthallen ist eine Belüftungssituation, die einen Luftaustausch ermöglicht und die Aerosolkonzentration in der Sporthallenluft herabsetzt.
    Die Hallennutzungssituation wird vor Ort durch den Schulträger in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ämtern analysiert und die Hallen werden entsprechend freigegeben. Lehrkräfte veranlassen aktiv eine Querlüftung durch Öffnung der Türen und/oder Fenster. Dabei sind die Zwischenwände bei Mehrfachhallen nach jeder Stunde hochzufahren.
    Weitere Hinweise hierzu finden Sie auf den Internetseiten des Schulministeriums.

    Gibt es noch eine Notbetreuung für Kinder deren Eltern in der kritischen Infrastruktur arbeiten?

    Mit der Rückkehr zum Regelbetrieb in der Pandemie an den Schulen (und Kindertagesstätten) besteht dafür regelmäßig keine Notwendigkeit mehr. Allerdings bleiben die Regelungen einstweilen gültig, falls es in Einzelfällen doch Bedarf für eine Notbetreuung geben sollte, z.B. falls eine Schule geschlossen werden muss.

    Stellen die Schulen die Masken zur Verfügung?

    Grundsätzlich sind Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler für die Beschaffung der Mund-Nase-Bedeckung verantwortlich. Die Landesregierung stellt den  Schulen zu Beginn des Schuljahres etwa eine Million Masken aus Landesbeständen zur Verfügung. Jede Schule wird somit eine Reserve für den Bedarfsfall verfügbar haben.

    Können sich Beschäftigte an Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterhin kostenlos auf COVID-19 testen lassen?

    Alle Beschäftigten an Schulen in Nordrhein-Westfalen können sich zwischen den Herbst- und Weihnachtsferien anlasslos dreimal kostenlos auf COVID-19 testen lassen. Der Zeitpunkt der Testung in diesem Zeitraum ist frei wählbar.
     

    Ist der Betrieb von Musikschulen erlaubt?

    Der Betrieb von Musikschulen ist unter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln erlaubt. Das entspricht einer einheitlichen Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020. 
     

    FAQ

    Justiz

    Für wann sind Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Justizvollzug geplant?

    Um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus so weit wie möglich zu verringern, wurden zum Schutz der Gefangenen und Bediensteten weitreichende kontaktbeschränkende Maßnahmen erlassen. Besuche und vollzugsöffnende Maßnahmen wurden auch für Gefangene des offenen Vollzugs deutlich reduziert. Unter Abwägung der nach wie vor bestehenden Pandemielage und dem Bedürfnis der Gefangenen nach sozialem Kontakt, wird der Gefangenenbesuch ab dem 2. Juni 2020, spätestens jedoch in der 26. Kalenderwoche, wieder ermöglicht. Nach dieser ersten Stufe der Lockerung sind fortlaufend sorgsam die Auswirkungen auf die Infektionszahlen und die damit einhergehende Risiken für die Justizvollzugsanstalten zu bewerten.
     

    Welche Rahmenbedingungen gelten für den Gefangenenbesuch?

    • Der Besuch wird vorläufig auf 2 Personen je Besuch beschränkt. Kinder von Gefangenen können als weitere Besuchspersonen  zugelassen werden, soweit die Besuchskapazitäten dies erlauben und die Einhaltung des Kontaktverbotes sichergestellt ist.
    • Bei jedem Besucher ist ein Kurzscreening mittels Fragebogen durchzuführen (Erkältungssymptome und/oder Verlust von Geruchs/Geschmackssinn, COVID-19 Infektion oder Kontakt mit Infizierten); die Zulassung zum Besuch erfolgt auf Grundlage des Ergebnisses dieses Screenings.
    • Die Besucher werden durch Aushang bzw. in sonst geeigneter Weise über die aktuellen Hygienevorgaben (Abstandsgebot, Schutzausrüstung, Nieshygiene, usw.) und die Verhaltensregeln beim Besuch informiert.
    • Besucher tragen während des Aufenthalts in der Anstalt mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung, die von den Besuchern mitzubringen ist.
    • Während des gesamten Besuchs - einschließlich Begrüßung und Verabschiedung - besteht ein absolutes körperliches Kontaktverbot zwischen Besucher und Gefangenen.
    • Besucher müssen sich vor dem Besuchskontakt die Hände desinfizieren, entsprechende Möglichkeiten (mobile oder stationäre Desinfektionsspender) sind vorzuhalten.
    • Bei der Durchführung der Besuche ist der Einhaltung des Abstandsgebots durch geeignete Maßnahmen  Rechnung zu tragen; die Besuchsräume sind ausreichend zu lüften und die Besuchertische regelmäßig zu desinfizieren.

    Besuche können ab sofort im offenen Vollzug auch in Form stundenweiser "Besuchsausgänge" ermöglicht werden, wobei die Gefangenen auf die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben der Corona-Schutzverordnung ausdrücklich hinzuweisen sind.
     

    Auch die Justiz steht vor einer schrittweisen Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität. Was gilt für Dienstbetrieb, Sitzungen und Zugang zu Gerichtsgebäuden?

    Viele Details in diesen Bereichen werden durch die Behördenleitungen vor Ort und im Zusammenwirken mit den richterlichen Selbstverwaltungsgremien in eigener Verantwortung geregelt, da für die Beachtung der Gesundheitsvorschriften individuelle Umstände wie die Größe und das Publikumsaufkommen eines Gerichts oder einer Behörde, bauliche Gegebenheiten, die Zusammensetzung des Personals oder auch die sachliche Ausstattung zu berücksichtigen sein werden. Im Kern sollen jedoch folgende Grundsätze zur Umsetzung gebracht werden: 

    • Nach einer Anlaufphase wird der Präsenzbetrieb in den Behörden unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes wiederaufgenommen. Die erweiterten Möglichkeiten der Nutzung des „Home-Office“ bleiben erhalten.   
    • Der Sitzungsbetrieb wird unter Beachtung der zum Infektionsschutz und zur Durchbrechung von Infektionsketten ergriffenen Maßnahmen wieder verstärkt aufgenommen. Beim Saalmanagement muss zur Wahrung der Gesundheitsanforderungen, hier insbesondere der Abstandswahrung, flexibel auf unterschiedliche Raumanforderungen und Angebote reagiert werden. Zielsetzung soll sein, mit einer abgestimmten Terminierung das Personenaufkommen in den Sitzungsräumen und Wartebereichen so weit wie möglich zu entzerren. 
    • Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet. Auch der Publikumsverkehr ist jedoch nur unter Wahrung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zugelassen; bei bestehenden Anhaltspunkten für eine Corona-Infektion oder dem Kontakt zu einer infizierten Person innerhalb der letzten 14 Tage kann der Zutritt zu versagt werden.

    Wann erfolgt die Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst?

    Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben. Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
    Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden – auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.
     

    Wann wird der Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen wieder aufgenommen?

    Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln nehmen – unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen – im Mai 2020 den Prüfungsbetrieb in beiden juristischen Staatsprüfungen wieder auf. Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
    Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Coronaschutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.
     

    Was gilt bei Gericht für die Durchführung von Hauptverhandlungen?

    Bei der Durchführung von Hauptverhandlungen handelt es sich um Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Sie sind somit vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Es sind aber Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten. Auch vom Versammlungsverbot sind die Hauptverhandlungen ausgenommen, da es sich hierbei um eine zwingend notwendige Zusammenkunft handelt, die somit mehr als zwei Personen umfassen darf.
     

    Welche Auflagen gelten für abzuleistende Arbeits- und Sozialstunden?

    Für die Auflagen bezüglich abzuleistender Arbeitsstunden ist das zuständige Amtsgericht verantwortlich. Es wird empfohlen  sich dort telefonisch oder besser per E-Mail zu erkundigen und damit auch über die persönliche Kontakthaltung Zuverlässigkeit zu signalisieren.
     

    FAQ

    Verkehr

    Gilt in Bus und Bahn eine Maskenpflicht?

    Ja – seit dem 27. April 2020 besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, im öffentlichen Personenverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine so genannte Alltagsmaske zu tragen. Diese Pflicht gilt auch in Schulbussen, an allen Haltestellen und in Bahnhöfen.

    Werden die Kontrollen und Strafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ausgeweitet?

    Ja. Insbesondere im ÖPNV werden Maskenverstöße als unmittelbare Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von 150 Euro bestraft. Bei sonstigen Verstößen beträgt das Bußgeld 50 Euro.

    Gilt im Schienennahverkehr wieder der Regelfahrplan?

    Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wird in den kommenden Wochen schrittweise zum Regelverkehr zurückkehren. Seit 4. Mai wird das Angebot der S-Bahn, Regionalbahn- und Regionalexpress-Linien weiter erhöht. Einschränkungen gibt es noch auf Linien in einzelnen Regionen sowie beim Nacht- und Freizeitverkehr. Die wichtigen Pendlerstrecken werden künftig werktags wieder vollumfänglich bedient.
    Bitte halten Sie weiterhin die Hygieneregeln ein und beachten Sie, dass im Personenverkehr, aber auch an allen Haltestellen und in Bahnhöfen, die Maskenpflicht gilt. Verzichten Sie bitte weiter auf nicht zwingend notwendige Fahrten mit Bus und Bahn.
    Fahrgäste finden alle aktuellen Informationen unter www.mobil.nrw, über die entsprechenden Apps und Webseiten der Verkehrsunternehmen und Verbünde sowie auf den Seiten der Deutschen Bahn.

    Welche Regelungen gelten für Fahrschulen?

    Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bitte beachten Sie die Maskenpflicht.

    Welche Hygienemaßnahmen gelten im Schülerverkehr?

    Um die Ansteckungsgefahr auch auf dem Weg zu Schule so gering wie möglich zu halten, haben das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände gemeinsam Hinweise und Empfehlungen für den Schülerverkehr erarbeitet. Ab 27. April gilt die Pflicht, im Personenverkehr Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch im Schülerverkehr. Auch soll auf Abstand und das Einhalten der Hygieneregeln geachtet werden. Wo möglich, sollen Schülerinnen und Schüler den Schulweg mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen.
    Alle Hinweise und Verhaltensregeln, auch zum Infektionsschutz von Busfahrerinnen und Busfahrern, finden Sie hier.

    FAQ

    Verbraucher

    Können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Nordrhein-Westfalen an den Flughäfen auf Corona testen lassen?

    Ja. An vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen können Reiserückkehrer aus Risikogebieten sich vor Ort kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Die Testzentren befinden sich an den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf, Dortmund und Münster/Osnabrück.

    Wer kann sich an den Flughafen-Testzentren testen lassen?

    Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten können sich dort testen lassen (es gelten die Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete des RKI).

    Wie läuft der Test in den Flughafen-Testzentren ab?

    Die Abläufe in den Testzentren an den Flughäfen Düsseldorf, Dortmund und Münster/Osnabrück werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen organisiert. Honorarärztinnen und Honorarärzte sowie medizinisches Fachpersonal führen die Tests durch. Am Flughafen Köln/Bonn führt die Johanniter Unfallhilfe die Tests durch.

    Wann steht das Testergebnis fest?

    Die Reisenden können in der Regel innerhalb von drei Tagen online checken, wie der Test ausgefallen ist. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses sind sie nach der Coronaeinreiseverordnung verpflichtet, sich in häusliche Quarantäne zu begeben.

    Müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten an den Flughäfen testen lassen?

    Grundsätzlich müssen sich Einreisende aus Risikogebieten 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Die Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt nicht, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden ist. Maßgeblich für die Frist ist der Zeitpunkt der Feststellung des Testergebnisses. Der Test kann auch in Deutschland nachgeholt werden – eben zum Beispiel in den Testzentren an den Flughäfen. Es gelten für die Rückreisenden aus Risikogebieten weiterhin die gesetzlichen Vorschriften der Coronaeinreiseverordnung.

    Welche Regeln gelten bei der Beherbergung?

    Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken, die nach dem 29. Oktober 2020 angetreten worden sind, sind bis zum 30. November 2020 untersagt.

    Sind Reisen in sogenannte Hotspot-Gebiete innerhalb Deutschlands und Einreisen aus diesen Gebieten nach wie vor erlaubt?

    Touristische Reisen für Personen aus Gebieten mit einer hohen Infektionsrate sind grundsätzlich möglich, unterliegen aber gegebenenfalls Beschränkungen: Reisezielländer können Beherbergungsverbote verhängen. Ausnahme von Beherbergungsverboten gelten bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses.

    Was ist mit notwendigen Reisen aus beruflichen oder familiären Gründen?

    Notwendige Reisen, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, z.B. zur Wahrnehmung eines gemeinsamen Sorgerechts, sind weiterhin möglich.

    Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

    Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausnahmen bilden:

    1. Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
    2. Veranstaltungen, die der Grundversorgung der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Aufstellungsversammlungen von Parteien zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu sowie Blut- und Knochenmarkspendetermine)
    3. Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Parteien, Vereine oder auch Wohnungseigentümergemeinschaften
      a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführtwerden können,
      b) mit mehr als zwanzig, aber höchstens 250 Personen in geschlossenen Räumen beziehungsweise 500 Personen unter freiem Himmel, nur nach Zulassung durch die zuständigen Behörden, wenn die Sitzung aus triftigem Grund im Monat November 2020, in Präsenz und mit der vorgesehenen Personenzahl durchgeführt werden muss
    4. Veranstaltungen zur Jagdausübung, soweit diese zur Erfüllung des Schalenwildabschusses oder zur Seuchenvorbeugung durch Reduktion der Wildschweinpopulation erforderlich sind
    5. Beerdigungen
    6. standesamtliche Trauungen
    7. Gottesdienste

    Große Festveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt; dazu zählen z. B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste oder Weinfeste.

    Ändert sich etwas bei der Kontaktnachverfolgung?

    Ja. Bund und Länder haben beschlossen, Personen, die im Restaurant oder bei einer privaten Feier falsche Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) angeben, mit einem Bußgeld zu belegen. In Nordrhein-Westfalen wird dazu für Gäste, die solche Falschangaben machen, ein Regelbußgeld von 250 Euro festgelegt. Für den Fall, dass eine Feier außerhalb des privaten Bereichs, bei der mindestens 50 Personen erwartet werden, nicht angemeldet wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt. Die Kommunen haben angekündigt, stichprobenartig zu prüfen, ob die Regeln der Kontaktverfolgung eingehalten werden.

    Sind Großveranstaltungen weiter untersagt?

    Große Festveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt; dazu zählen z. B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste oder Weinfeste.

    Dürfen Wellness- und Spaßbäder sowie Saunen geöffnet sein?

    Nein, der Betrieb von Wellness-, Erlebnis- und Spaßbäder ist bis 30. November untersagt. Das schließt Saunen und ähnliche Einrichtungen ein.

    Dürfen Kantinen und Hochschulmensen geöffnet sein?

    Ja, seit dem 15. Juni dürfen öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen unter Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder öffnen.

    Wie erreiche ich die Corona-Hotline der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen?

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet ab sofort eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an. Verbraucherzentrale NRW Corona-Hotline: 0211-3399 58 45 (werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr)

    Erhalte ich mein Geld für Tickets von Konzerten, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zurück, die wegen des Coronavirus abgesagt wurden? 

    Grundsätzlich besteht in solchen Fällen ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis, wie die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite erklärt. Die Verbraucherzentrale hat alle wichtigen Informationen zum Thema gebündelt, nicht nur was Tickets für Veranstaltungen angeht, sondern beispielsweise auch, wie es mit den Kosten für ein gebuchtes Hotelzimmer und für ein gekauftes Ticket der Bahn aussieht. 

    FAQ

    Kultur und Weiterbildung

    Wer profitiert vom NRW-Stärkungspaket Kunst und Kultur?

    Im Rahmen des Kulturstärkungspakets wird ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen aufgelegt. Hierfür stehen 105 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Landes zur Verfügung. Mit rund 15.000 Stipendien in Höhe von jeweils 7.000 Euro sorgt das Land für eine Absicherung der Künstlerinnen und Künstler, die auch noch in den kommenden Monaten mit Beschäftigungsproblemen konfrontiert sein werden, und unterstützt sie zugleich dabei, ihre künstlerische Arbeit auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen fortzusetzen und so Einnahmen zu erzielen. Das Stipendium ist für freie Kulturschaffende vorgesehen, für die im Bundesprogramm „Neustart Kultur“ keine passgenaue Unterstützung vorgesehen ist.  Die Ausschreibung erfolgt zeitnah und richtet sich an freischaffende, professionell arbeitende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen.

    Wie werden Kultureinrichtungen unterstützt?

    Der Stärkungsfonds für Kultureinrichtungen in Höhe von 80 Millionen Euro richtet sich maßgeblich an vom Land oder den Kommunen getragene, kulturell bedeutsamen Einrichtungen sowie freie gemeinnützige Initiativen. So werden Einrichtungen unterstützt, die wegen Corona-bedingter Einschränkungen keine ausreichenden Einnahmen erwirtschaften können und sich daher in einer finanziell angespannten und den Weiterbetrieb gefährdenden Situation befinden.

    Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

    Veranstaltungen und Versammlungen sind bis 30. November 2020 untersagt.

    Große Festveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt; dazu zählen z. B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste oder Weinfeste.

    Wie hilft die neue Vertrauensschutz-Lösung Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern?

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine schnelle und faire Vertrauensschutzlösung entwickelt, damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt. Denn: Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April 2020 keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

    Profitieren auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind?

    Ja. Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.

    Darf ich die Soforthilfe auch für meine Lebenshaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?

    Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag 11 für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.
    Voraussetzungen:
     - (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
     - keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
     - keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

    Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüllanleitung.

    Ist der Betrieb von Musikschulen erlaubt?

    Der Betrieb von Musikschulen ist unter Einhaltung der allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln erlaubt. Das entspricht einer einheitlichen Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober 2020. 

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen zu den Hilfsprogrammen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft?

    Alle weiterführenden Informationen dazu finden sich auf unserer Webseite unter: https://www.mkw.nrw/FAQ_Sofortprogramm
     

    FAQ

    Hochschulen

    Dürfen Kantinen und Hochschulmensen wieder öffnen?

    Ja, seit dem 15. Juni dürfen öffentlich zugängliche Mensen und Kantinen unter Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder öffnen.

    Wie sieht es bei Hochschulen aus?

    Der Lehr- und Prüfungsbetrieb bleibt unter Auflagen zulässig. Bibliotheken sind nur unter strengen Schutzauflagen geöffnet. Hochschulmensen sind geschlossen.

    Findet das Sommersemester 2020 weiter als Online-Semester statt?

    Ja. Die Hochschulen und Universitäten haben in kürzester Zeit ein umfassendes digitales Lehrangebot auf die Beine gestellt. In den meisten Studiengängen sind sogar deutlich mehr als 90 Prozent der Lehrinhalte bereits digital. Um den Studierenden Planungssicherheit für die vor ihnen liegenden Wochen zu geben, haben die Hochschulen beschlossen, das Sommersemester als reines Online-Semester weiterzuführen und auch abzuschließen.

    Wie fördert das Land die Digitalisierung an den Hochschulen?

    Mit einer finanziellen Soforthilfe in Höhe von 20 Millionen Euro. Diese Summe stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen für die Herausforderungen des komplett digitalen Lehrbetriebs in Lehre und Studium zur Verfügung. Außerdem sorgt das Ministerium auch für die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona. Dies bedeutet: Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können. Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.

    Wo finde ich weitere Informationen?

    Antworten zu weiteren Fragen sind auf den auf den Seiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft eingestellt: https://www.mkw.nrw/FAQ_Hochschulen_Corona

    FAQ

    Europäische Zusammenarbeit

    Warum ist die europäische Zusammenarbeit in Zeiten der Corona-Krise wichtig?

    Europa war in Nordrhein-Westfalen von Anfang der Corona-Pandemie an Teil der Lösung. In Nordrhein-Westfalen waren die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu keinem Zeitpunkt geschlossen. In einer ‚Cross-Border Task Force‘ steht die Landesregierung in engem Austausch mit unseren Nachbarn, um gemeinsam gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen. Dabei geht es nicht nur um den Informationsaustausch der Behörden und Regierungen, um eine möglichst enge  Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen und gegenseitige medizinische Hilfe, sondern auch darum, den Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen. Dazu gehört mittelfristig auch, den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen.

    Nimmt Nordrhein-Westfalen Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern auf?

    Ja. Im Rahmen eigener Kapazitäten hat Nordrhein-Westfalen Corona-Patienten aus Frankreich, Italien und den Niederlanden aufgenommen. Landesweit haben sich Kliniken bereit erklärt, bei Bedarf weitere Patienten aufzunehmen.

    Wie sieht die Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen mit den Nachbarländern Niederlande und Belgien im Kampf gegen das Coronavirus aus?

    Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. In Krisenzeiten sind der Austausch von Informationen und konzertiertes Vorgehen über die Grenzen hinweg besonders wichtig.

    Was leistet die „Cross-Border Task Force Corona“?

    Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern, Aktivitäten synchronisieren und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung klären. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick zum Beispiel auf den Grenzverkehr.

    Wer arbeitet in der „Cross-Border Task Force Corona“ mit?

    Neben der federführenden Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen sind Fachleute aus mehreren Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von belgischer und niederländischer Seite jeweils die Außenministerien, Botschaften, die Polizei und relevante Ministerien vertreten. Außerdem nehmen Vertreter des Landes Niedersachsen sowie der deutschen Botschaften in den Niederlanden und Belgien an der Task Force teil. Die Task Force wird sich bis auf Weiteres regelmäßig per Telefonkonferenz zusammenschalten und ist bei akuten neuen Situationen in der Lage, sich innerhalb kurzer Zeit zu beraten.

    Welche Rolle spielen dabei die Eurogios?

    Im Norden, auf dem Gebiet der EUREGIO, findet ein intensiver Austausch zwischen Kliniken sowie Gesundheitsorganisationen auf beiden Seiten der Grenze statt. Viele Netzwerke, die zu diesem Handlungsfeld errichtet wurden, erweisen sich nun als sehr fruchtbar. Zum Beispiel: im medizinisch-fachlichen Austausch oder auch beim Angebot von Intensivbetten. Auch an der südlichen Grenze Nordrhein-Westfalens, in der Euregio Maas-Rhein (EMR), arbeiten die Partnerregionen innerhalb bereits existierender Strukturen wie z.B. EMRIC (Verband für Vorfall- und Krisenbewältigung) oder EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) Hand in Hand. Dank ihres Netzwerkes konnte die EMR zu einer Lösung der Ausgestaltung der Grenzkontrollen beitragen. Dadurch wurden etwa Bescheinigungssysteme und Ausnahmeregelungen geschaffen.

    Welche weiteren gemeinsamen Ansätze gibt es, der Corona-Pandemie zu begegnen?

    Im Rahmen des INTERREG-Projekts „Digipee“ der Euregio Rhein-Waal stellt etwa das Unternehmen Medipee aus Moers mithilfe von 3D-Druckern Gesichtsschutz-Visiere her, die Krankenhäusern und Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden. Umliegende Krankenhäuser und Praxen in der Euregio haben bereits Visiere angefragt, die das Unternehmen spendet.
    Zudem forschen im INTERREG-Projekt „AutoProtect“ der Euregio Rhein-Maas Nord deutsche und niederländische Unternehmen an Oberflächen mit Selbstschutzfunktion. Diese Oberflächen müssen durch eine spezielle, selbst reinigende Beschichtung nicht mehr so häufig abgewischt oder desinfiziert werden.

    Wo finden Grenzpendler weitere Informationen?

    Die Einschränkungen in der Corona-Krise bringen für die Einwohner der Grenzregion und vor allem für die Grenzpendler viele Fragen mit sich. Die GrenzInfoPunkte der Euregios haben eine Sammlung über relevante Informationen zu Corona und ergriffene Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und den Nachbarländern hier zusammengestellt.

    FAQ

    Medien

    Die Corona-Krise trifft auch die Film- und Fernsehbranche mit Wucht. Mit welchen Hilfen können Medienunternehmen rechnen?

    Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

    Wie sieht das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer aus?

    • Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen. Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden. Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.
    • Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können. Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
    • Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen. Das Zukunfts­programm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegenge­kommen wird.
    • Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktions­unternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben. 

    Die Einzelheiten zu dem Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer, der Förderung von nordrhein-westfälischen Kinos und Informationen zur Beantragung der Hilfe finden Sie unter www.filmstiftung.de

    Was wird für die Kinos in Nordrhein-Westfalen getan?

    Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

    FAQ

    Sport und Ehrenamt

    Welche Regelungen gelten im Breiten- und Freizeitsport?

    Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen ist bis zum 20. Dezember 2020 unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen einschließlich Räumen zum Umkleiden und zum Duschen von Sportanlagen durch mehrere Personen gleichzeitig ist unzulässig.

    Welche Regeln gelten für den Individualsport?

    Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen ist zulässig. Als Individualsport gelten dabei nur Sportarten, die keine Team- oder Kontaktsportarten sind, sondern im Regelfall als Einzelwettkampfsportart mit maximal einer Person als Spielgegner mit Mindestabstand ausgeübt werden. Dazu zählen Joggen, Walken, Leichtathletik, Einzelgymnastik, Tennis und ähnliches.

    Welche Regeln gelten für den Sportunterricht?

    Auch im Sportunterricht dürfen Kontaktsportarten ausgeübt werden. Schwimmunterricht ist ebenfalls möglich.

    Wie ist die Zuschauerregelung bei bundesweiten Sportveranstaltungen?

    Zuschauer dürfen bei den Wettbewerben bis zum 30. November 2020 nicht zugelassen werden.

    Grippeschutzimpfung in Zeiten der Corona-Pandemie

    Grippeschutzimpfung in Zeiten der Corona-Pandemie

    Warum ist es während der Corona-Pandemie besonders wichtig, sich rechtzeitig gegen die Grippe – also das Influenzavirus – impfen zu lassen?

    Die Influenza ist eine Infektionskrankheit, die nach wie vor unterschätzt wird, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus COVID-19. Dabei sind die Influenzaviren keineswegs verschwunden. Auch im kommenden Winter wird es zahlreiche Menschen geben, die an der Grippe erkranken. Da sich die Symptome bei einer Erkrankung durch Influenza- oder COVID-19-Viren ähneln können, ist es sehr sinnvoll, die Grippeschutzimpfung zu nutzen und so eine Influenza zu vermeiden.

    Die Gruppen, die ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sind bei der Grippe und COVID-19-Erkrankung sehr ähnlich: Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Grunderkrankungen.
     
    Somit können durch eine hohe Impfquote gegen die Grippe gerade in diesen Bevölkerungsgruppen schwere Krankheitsverläufe verhindert werden und gleichzeitig eine starke Belastung oder sogar Überlastung der Krankenhäuser (u.a. bei Intensivbetten, Beatmungsplätzen) vermieden werden.

    Wer sollte sich gegen die Grippe impfen lassen?

    Es gelten auch in diesem Jahr die Empfehlungen der „Ständigen Impfkommission“. Sie rät insbesondere folgenden Personengruppen zur Influenza-Impfung: allen Personen ab einem Alter von 60 Jahren, allen Personen mit erhöhter gesundheitlicher Gefährdung infolge eines Grundleidens, allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen, Schwangeren und allen Personen, die Risikogruppen infizieren könnten.

    Wann ist der richtige Impfzeitpunkt?

    Die jährliche Influenzawelle hat in Deutschland in den vergangenen Jahren meist nach der Jahreswende begonnen.
     
    Nach der Impfung dauert es 10 bis 14 Tage, bis der Impfschutz vollständig aufgebaut ist. Um rechtzeitig geschützt zu sein, wird deshalb empfohlen, sich im Oktober oder November impfen zu lassen. Sollte die Impfung in diesen Monaten versäumt werden, kann es auch im Dezember und selbst zu Beginn oder im Verlauf der Grippewelle noch sinnvoll sein, die Impfung nachzuholen. Es ist nie genau vorherzusagen, wie lange eine Influenzawelle andauern wird.

    Welche Nebenwirkungen kann die Impfung haben? Wie viel Impfstoff gibt es?

    Der saisonale Influenza­impfstoff ist in der Regel gut verträglich. In Folge der natürlichen Auseinandersetzung des Organismus mit dem Impfstoff kann es beispielsweise vorübergehend zu leichten Schmerzen, Rötung und Schwellung an der Impfstelle kommen.
     
    Für die Saison 2020/21 stehen in Deutschland insgesamt 26 Millionen Dosen Influenzaimpfstoffe zur Verfügung.

    Hilft die Grippeschutzimpfung auch gegen das Coronavirus?

    Nein. Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Krankheitserreger. Folglich müssen die Forscher unterschiedliche Impfstoffe entwickeln.

    Besteht ein erhöhtes Risiko der Ansteckung mit dem Coronavirus durch die Teilnahme an der Grippe-Impfung?

    Nein, da gibt es nach heutigem Wissen keinen Zusammenhang.

    Können die Grippe und eine Coronavirus-Infektion gleichzeitig auftreten?

    Ja, leider. Deshalb ist es so wichtig, dass sich insbesondere die als gefährdet eingestuften Personengruppen (Senioren, Vorerkrankte etc.) durch eine Impfung zumindest gegen das Influenzavirus schützen lassen. So kann durch die Grippeschutzimpfung das Risiko einer problematischen Doppelinfektion reduziert werden.

    Detaillierte und weiterführende Informationen zur Grippeschutzimpfung und zur landesweiten Kampagne „Impfcheck NRW – jetzt Impfschutz prüfen!“ gibt es auf der Website des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums: www.mags.nrw/impfschutz.

    Coronavirus

    Servicetelefon

    Bürgertelefon:

    0211 / 9119-1001

    Montag–Freitag, 8–20 Uhr
    Samstag und Sonntag, 10–18 Uhr
    E-Mail: corona@nrw.de

    Es findet keine medizinische Beratung zum Coronavirus statt. Bitte kontaktieren Sie bei einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt. Den Besuch in der Praxis oder im Krankenhaus sollten Sie telefonisch ankündigen.

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