Neue FAQ zum Coronavirus

Neue Fragen und Antworten zum Coronavirus

Aktuelle Informationen zum Nordrhein-Westfalen-Plan

Mit einem Stufenplan geht Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen und Wochen schrittweise in Richtung einer verantwortungsvollen Normalität. Dazu finden Sie an dieser Stelle neue Fragen und Antworten im Überblick.

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Fragesammlungen

    FAQ

    Neue Regelungen - Nordrhein-Westfalen-Plan

    Wo finde ich die zehn Impulse der Landesregierung zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum?

    Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. Die Landesregierung gibt dazu zehn Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen. Weil in den vergangenen Wochen die Familien besondere Lasten getragen haben, wird zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland ein Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vorgeschlagen. Die zehn Impulse gehen auch auf die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurück. Eine Übersicht der zehn Impulse ist hier hinterlegt.

    Wie sehen die nächsten Schritte der Öffnung der Kinderbetreuung aus?

    Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni 2020 geht Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt seines Öffnungsplans und wechselt von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni ist wie alle Schritte des Öffnungskonzepts eng mit den Kommunen und allen anderen Trägern abgestimmt.

    Was ändert sich ab dem 8. Juni 2020?

    Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben. Die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst. Alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 Stunden in die Kita kommen.
    Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen. Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen; dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen.
    Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen.

    Gilt der eingeschränkte Regelbetrieb auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten?

    Ja, ab dem 8. Juni 2020.

    Gibt es Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb?

    Ja, das nordrhein-westfälische Familienministerium hat folgende Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb definiert:

    • es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
    • in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
    • die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
    • alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.

    Was ist mit der Kindertagespflege?

    Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen.

    Wie verhält es sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen?

    Die Arbeit der Kitas wird vor Ort konkret unterstützt. Dazu zählt:

    • Lieferung von 2 Millionen FFP-2-Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
    • finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,
    • telefonische Beratungsstelle für alle Kita-Leitungen, um Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz fachkompetent zu beantworten. Diese Beratung wird bereits ab dem 26. Mai 2020 zur Verfügung stehen.
    • Personalgewinnungsprogramm, mit dem Hilfskräfte für die Kitas gewonnen werden sollen, die die pädagogischen Fachkräfte vor Ort entlasten (z.B. Händewaschen, Schuhe an- und ausziehen usw.).

    Was gilt jetzt für Standesamtliche Trauungen?

    Ab 20. Mai 2020 gilt: Standesamtliche Trauungen einschließlich der Zusammenkunft unmittelbar vor dem Ort der Trauung sind auch mit Gästen zulässig, die nicht zur Familie oder zu den Angehörigen von zwei Haushalten gehören. Voraussetzung: Diese Gäste halten einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein und vermeiden insbesondere einen direkten Kontakt (Händeschütteln, Umarmen etc.). Unter Beachtung dieser Regelung umfasst die Zulässigkeit sowohl die Trauzeremonie als auch das Zusammentreffen unmittelbar vor dem Ort der Trauung.

    Was hat sich beim Tätowieren und Piercen verändert?

    Tätowieren und Piercen ist als körpernahe Dienstleistung ab dem 20. Mai 2020 wieder erlaubt – unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

    Wie verhält es sich nun mit Picknicken und Grillen?

    Das Picknicken ist ab dem 20. Mai 2020 im öffentlichen Raum wieder erlaubt – unter Beachtung des Kontaktverbots und des Mindestabstands. Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

    Was ist der aktuelle Stand bei Musikschulen?

    In Musikschulen ist der Unterricht für Gruppen oder Ensembles mit mehr als 6 Teilnehmern untersagt. In atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist ein Abstand von 2 Metern zwischen Personen (beim Singen ein Abstand von 3 Metern zwischen Personen und von 6 Metern in Ausstoßrichtung) sowie nur Einzelunterricht zulässig und eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.

    Ist die Maskenpflicht verlängert worden?

    Ja, vorerst bis zum 5. Juni 2020.

    Ab wann ist Unterricht in Förderschulen wieder möglich?

    Ab dem 25. Mai 2020 öffnen auch Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (GE) sowie körperliche und motorische Entwicklung (KME) wieder für den Unterricht. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen können – das gilt selbstverständlich auch für die Kinder der Förderschulen für geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung.
    Hierfür gelten schulspezifische Konzepte, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten, die wie an anderen Schulen auch zur Bildung von kleineren Lerngruppen führen. Im Einvernehmen mit den Eltern soll ein transparenter und verbindlicher Plan erarbeitet werden, aus dem ersichtlich wird, an welchen Tagen die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. die verschiedenen Lerngruppen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht haben.
    Details hierzu entnehmen Sie bitte der Schulmail.

    Dürfen Patienten in Krankenhäusern wieder besucht werden?

    Ja. Ab dem 20. Mai 2020 sind Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wieder zulässig. Voraussetzung dafür sind individuelle, einrichtungsbezogene Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte, um Patienten, Bewohner und Personal vor dem Coronavirus zu schützen. Es ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, können die Einrichtungen Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen erlassen.
    Hinweis: Einzelne Krankenhäuser können bereits ab dem 11. Mai 2020 wieder Besuche zulassen, sofern sie dies für angemessen halten und ein entsprechendes Schutzkonzept vorliegt und umgesetzt werden kann.

    Ab wann können Freibäder öffnen?

    Ab dem 20. Mai 2020 dürfen Freibäder unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
    Dagegen bleiben Hallenschwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen vorerst geschlossen.

    Welche Hygiene- und Abstandsregeln gelten für Freibäder?

    Es gelten die Abstandsregeln von 1,5 Metern sowie das Kontaktverbot. Der Zutritt ist beschränkt: Je 10 Quadratmeter Fläche darf sich maximal ein Gast im Freibad aufhalten. Der Betreiber muss erfassen, welche Gäste sich wann im Freibad aufgehalten haben. Ein gastronomisches Angebot ist nur unter Auflagen möglich. Bitte nutzen Sie bevorzugt Einzelumkleiden. Die Nutzung von Duschen ist unter Einhaltung des Mindestabstands zulässig.
    Die Details finden sich im entsprechenden Teil der Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

    Dürfen Naturbäder wieder öffnen?

    Ja, genauso wie Freibäder.

    Was verändert sich bei den Hotels?

    Ab dem 18. Mai 2020 sind touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben wieder möglich. Dies gilt für Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Großbritanniens haben. Es gelten strenge Auflagen z.B. zur Nutzung von Doppelzimmern, für das gastronomische Angebot sowie zur Erfassung der Kontaktdaten der Gäste. Für Mitarbeiter, die direkten Kontakt mit Gästen haben, gilt die Maskenpflicht.
    Hinweis: Die Details für Beherbergungsbetriebe finden Sie in den Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

    Welche Neuregelungen gibt es für Einreisende und Rückreisende?

    Nordrhein-Westfalen hat seit 15. Mai 2020 Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausgenommen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.

    Wie wird das Infektionsgeschehen im Ausland berücksichtigt?

    Mit den Änderungen werden nicht nur die Rückkehrer aus der EU und den Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus Großbritannien von den Beschränkungen befreit. Zukünftig wird auch insgesamt das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt. So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist. Umgekehrt kann eine negative Entwicklung der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen kommt.

    Warum ist die europäische Zusammenarbeit in Zeiten der Corona-Krise wichtig?

    Europa war in Nordrhein-Westfalen von Anfang der Corona-Pandemie an Teil der Lösung. In Nordrhein-Westfalen waren die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu keinem Zeitpunkt geschlossen. In einer ‚Cross-Border Task Force‘ steht die Landesregierung in engem Austausch mit unseren Nachbarn, um gemeinsam gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen. Dabei geht es nicht nur um den Informationsaustausch der Behörden und Regierungen, um eine möglichst enge  Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen und gegenseitige medizinische Hilfe, sondern auch darum, den Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen. Dazu gehört mittelfristig auch, den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen.

    Wie hilft die neue Vertrauensschutz-Lösung Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern?

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine schnelle und faire Vertrauensschutzlösung entwickelt, damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt. Denn: Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April 2020 keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

    Wie sehen die Regelungen im Einzelnen aus?

    • Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie etwaige zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.

    • Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben. Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.

    Profitieren auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind?

    Ja. Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.

    Was müssen Antragsteller beachten?

    • Antragsberechtigte, die bereits einen Antrag gestellt haben, aber bislang aufgrund der Mittelbegrenzung auf fünf Millionen Euro jedoch nicht zum Zuge gekommen sind, erhalten unter Nachweis ihrer künstlerischen Tätigkeit (Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse oder anderem Künstlerbund) einen finanziellen Zuschuss für ihren Lebensunterhalt in Höhe von 2.000 Euro für die Monate März und April. Voraussetzung ist, dass sie im März und April keine Leistungen aus dem MKW-Programm, der NRW-Soforthilfe 2020 oder der Grundsicherung bezogen haben.

    • Auch die Unterstützung für jene Antragssteller, deren Antrag bereits positiv beschieden wurde, wird auf pauschal 2.000 Euro erhöht.

    Sind Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 gestartet sind, grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen?

    Für den Anspruch auf Soforthilfe wurde aufgrund rechtlicher Vorgaben zunächst der Stichtag des 31.12.2019 gewählt. Zudem war es wichtig, einen Missbrauch der Fördergelder auszuschließen. Ab dem 13.05.2020 können auch Gründer einen Antrag stellen, die nach diesem Stichtag mit ihrem Unternehmen gestartet und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, können mit Hilfe eines/r Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater/in) einen Antrag stellen. Sie müssen belegen, dass sie bis zum 11.03.2020

    • bereits Umsätze erzielten oder
    • mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder
    • sie bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, z. B. ein Pachtvertrag für ein Ladenlokal. 

    Der Antrag für Gründerinnen und Gründer steht hier bereit und muss von dem oder der Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausgefüllt und abgesendet werden: http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de

    Was ändert sich mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan beim Kontaktverbot?

    Ab 11. Mai 2020 ist es möglich, dass sich Angehörige zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen. Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Bereichen. Ausnahmen: Zwingende berufliche Zusammenkünfte und zulässige sportliche Betätigungen.

    Wann und wo gilt die Maskenpflicht?

    Seit dem 27. April 2020 besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, an folgenden Orten Mund und Nase zu bedecken (vorerst bis zum 5. Juni 2020):

    • Museen, Ausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen,
    • in geschlossenen Räumlichkeiten von Tierparks, zoologischen und botanischen Gärten, Garten- und Landschaftsparks,
    • beim praktischen Fahrunterricht sowie der Fahrprüfung,
    • in sämtlichen Verkaufsstellen und Handelsgeschäften, die derzeit geöffnet sind; auch auf Wochenmärkten, bei der Abholung von Speisen und Getränken in den gastronomischen Einrichtungen, in Einkaufszentren sowie Wettvermittlungsstellen,
    • in sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern, sowie wenn bei Handwerks- und Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
    • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens,
    • im Personenverkehr und seinen Einrichtungen – also in Bussen und Bahnen, auch des Fernverkehrs, auch in Schulbussen, an Haltestellen und Bahnhöfen und in Taxis,
    • In Warteschlangen vor den genannten Einrichtungen.

    Die Maskenpflicht gilt für Kunden, Nutzer, Inhaber und Beschäftigte gleichermaßen – es sei denn, Beschäftigte werden durch andere Schutzmaßnahmen wie Abtrennungen durch Plexiglas etc. geschützt.

    Wann sind Besuche in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wieder möglich?

    Die bisherigen generellen Besuchsverbote in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind aufgehoben (seit 9. Mai 2020).
    Die Besuche müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.
    Die Auflagen sind unter anderem:

    • Maximal ein Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen,
    • alle Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen,
    • Besuche finden grundsätzlich in besonderen Besucherbereichen statt,
    • Im Ausnahmefall sind Besuche auch auf den Bewohnerzimmern möglich, z. B. wenn die Einrichtung keinen Besucherbereich hat oder bei bettlägerigen Bewohnern,
    • Besuche sind nicht möglich, wenn in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine Covid-19-Infektion festgestellt wurde.

    Weitere Regelungen sind in der Coronaschutzverordnung zu finden.

    Was ist neu bei Handel und Dienstleistungen?

    Ab 11. Mai 2020: Die 800 qm-Regel wird aufgehoben. Das heißt: Dann kann jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen – unter Auflagen zu Abstands-, Zutritts- und Hygieneregeln. Maßstab für die durchzuführende Zugangskontrolle soll ein Kunde pro 10 qm sein. Zudem müssen Auflagen zur Vermeidung vom Warteschlangen beachten werden.

    Wie sehen die neuen Regelungen bei „körpernahen Dienstleistungen“ aus?

    Auch hier gibt es einen neuen Stand. Folgende Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann, können ab 11. Mai 2020 wieder erbracht werden, wenn dabei strenge Hygiene- und Infektionsstandards eingehalten werden: Nagelstudios, Maniküre, Kosmetik und Massage. Friseure und Fußpfleger dürfen ihrer Tätigkeit bereits seit 4. Mai wieder nachgehen.

    Wie verhält es sich mit Sonnenstudios?

    Hier ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung der Dienstleistung zu achten.

    Dürfen Spielhallen und Wettbüros wieder öffnen?

    Ja. Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen sowie das Automatenspiel in Spielbanken dürfen wieder betrieben werden – unter den strikten Auflagen zur Hygiene und des Mindestabstands (auch in Warteschlangen). Gegebenenfalls ist die Maskenpflicht umzusetzen.

    Was ändert sich an den Schulen zum 11. Mai?

    Ab Montag, 11. Mai 2020, kehren an Gymnasien und Gesamtschulen vorrangig die Schülerinnen und Schüler zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. Sollten darüber hinaus räumliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist die Beschulung weiterer Lerngruppen beziehungsweise Klassen von der Jahrgangsstufe 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase tageweise in einem rollierenden System möglich.

    An den Schulformen der Sekundarstufe I (Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem ein bis zwei Jahrgänge der Klassenstufen 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück. Bis zum Abschluss der dezentralen Prüfungen, die in diesem Jahr die Zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 ersetzen, erhält die Jahrgangsstufe 10 weiterhin vorrangig Unterricht. Danach wird dieser Jahrgang mit in das rollierende System einbezogen.

    Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, werden an den Grundschulen die Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einem regelhaften Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag wieder unterrichtet. Offener Ganztag und weitere Betreuungsangebote werden parallel zum Unterricht und zur Notbetreuung im Rahmen der vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen wiederaufgenommen.
     
    Wie an den Grundschulen werden ab dem 11. Mai auch die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 4 an Förderschulen in regelhaftem Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag unterrichtet (mit Ausnahme der Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung). Zudem sollen nach Möglichkeit Schülerinnen und Schüler aus ein bis zwei Jahrgängen der Klassenstufen 5 bis 9 im rollierenden System an die Schulen zurückkehren.
     
    Alle Regelungen auch zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs an Berufskollegs finden Sie in der Schulmail vom 7. Mai 2020.

    Wie sieht es bei Hochschulen aus?

    Der Lehr- und Prüfungsbetrieb bleibt unter Auflagen zulässig. Bibliotheken sind nur unter strengen Schutzauflagen geöffnet. Hochschulmensen sind geschlossen.

    Was gilt für außerschulische Bildungseinrichtungen?

    Bildungsangebote in Volkshochschulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und sonstigen außerschulischen Bildungseinrichtungen sind unter Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen bereits zulässig. Ab dem 11. Mai 2020 gilt die Klarstellung, dass sich nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten dürfen.
    Hinweis: Ab dem 11. Mai können auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen wiedereröffnet werden. Ebenso soll ein eingeschränkter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz wieder möglich sein. Ferienmaßnahmen sollen vornehmlich ortsnah aufgenommen werden, ebenso Gruppenfahrten (z.B. der Jugendverbände).

    Welche Regelungen gelten für Fahrschulen?

    Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bitte beachten Sie die Maskenpflicht.

    Was ändert sich bei Konzertaufführungen?

    In geschlossenen Räumen sind Konzerte und Aufführungen von Theatern, Opern- und Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen bis auf weiteres untersagt. Ausnahmen durch die zuständigen Behörden sind unter strengen Vorgaben zu Mindestabständen, Hygieneregeln und Maskenpflicht möglich. Die Zuschaueranzahl von 100 Personen darf nicht überschritten werden. Bei Aufführungen im Freien gelten ebenfalls strikte Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen, auch hier sind nicht mehr als 100 Zuschauer zulässig.
    Für Proben gelten die Hygieneregeln sowie der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen (bei Sprechtheater: 2 Meter). Zuschauern ist der Zutritt zu den Proberäumen nicht gestattet. Proben in atmungsaktiven Fächern (insbesondere Gesang, Blasinstrumente) dürfen bis auf weiteres nicht in Gruppen (Chor, Ensemble, Orchester) durchgeführt werden.
    Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

    Sind Kinos geöffnet?

    Nein. Der Betrieb von Kinos ist noch untersagt. Zulässig ist der Betrieb von Autokinos.
    Hinweis: Zum Zieldatum 30. Mai soll die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern ermöglicht werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

    Darf man Ferienhäuser, -wohnungen und Campingplätze wieder benutzen?

    Ab 11. Mai 2020 gilt: Der touristische Aufenthalt in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen ist unter Beachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder möglich.

    Gibt es beim Tourismus noch weitere Erleichterungen?

    Ab 11. Mai 2020 gilt: Freizeitparks dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Reisebusreisen bleiben allerdings untersagt.
    Hinweis: Mit dem Zieldatum 30. Mai (Pfingsten) sollen Thermen, Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Orte wieder öffnen können – unter Auflagen.

    Sind Großveranstaltungen weiter untersagt?

    Ja, bis mindestens zum 31. August 2020. Mit Zieldatum ab 30. Mai sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

    Wann öffnen Speisegaststätten wieder?

    Ab dem 11. Mai 2020, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots möglich ist. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten ist nicht vorgesehen. Hygieneregeln, wie z.B. 1,5 Meter Tischabstand sind einzuhalten. Personen aus zwei Haushalten dürfen gemeinsam an einen Tisch sitzen. Der Gastronomiebetreiber muss die Platzanweisung und eine namentliche Registrierung seiner Gäste sicherstellen. Selbstbedienungsbuffets sind nur unter strengen Auflagen zulässig.

    Was ist mit Bars, Clubs, Discotheken und Bordellbetrieben?

    Sie bleiben geschlossen.

    Sind Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt?

    Bereits seit 7. Mai ist der Breiten- und Freizeitsport auf Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum zulässig – unter Auflagen. Ab 11. Mai 2020 kann Sport auch wieder in Sporthallen und Kursräumen der Sportvereine durchgeführt werden – ebenfalls unter Auflagen.

    Welche Auflagen müssen dazu eingehalten werden?

    Der oben genannte Sport- und Trainingsbetrieb darf nur durchgeführt werden, wenn die folgenden Auflagen erfüllt sind: Der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden. Es müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern sichergestellt werden (auch in Warteschlangen). Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist untersagt.

    Gibt es Ausnahmen?

    Ja, bei Kindern unter 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

    Ist der Betrieb von Fitnessstudios wieder gestattet?

    Ja, es sind aber strenge Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten (u. a. Mindestabstand zwischen Sportgeräten, Desinfektion der Kontaktflächen nach jedem Gebrauch, Unzulässigkeit des Ausübens von Sportarten mit Körperkontakt).

    Gilt beim Hallensport und in Fitnessstudios die Maskenpflicht?

    Beim Sport in der Halle besteht keine Maskenpflicht.
    Beschäftigte in Fitnessstudios müssen grundsätzlich eine Maske tragen. Kunden wird das Tragen einer Maske außer bei Ausdauersportarten empfohlen.

    Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

    Training von Berufssportlern auf und in von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen ist zulässig. 

    Was gilt für den Tanzsport?

    Tanzsport kann betrieben werden, soweit sich die nicht-kontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.

    Was gilt für Gottesdienste?

    Unter Berücksichtigung der Hygiene- und Schutzkonzepte der Kirchen und Religionsgemeinschaften können Gottesdienste seit 1. Mai 2020 wieder stattfinden.

    Hinweis:

    Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Dieser findet sich in der seit 20. Mai 2020 gültigen Fasssung der Coronaschutzverordnung. Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ finden Sie hier.
     

    FAQ

    Aktuelle Coronaeinreiseverordnung

    Hier finden Sie die Coronaeinreiseverordnung in der seit 20. Mai 2020 gültigen Fassung. Sie gilt vorerst bis zum 5. Juni 2020.

    Welche Neuregelungen gibt es für Einreisende und Rückreisende?

    Nordrhein-Westfalen hat seit 15. Mai 2020 Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausgenommen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.

    Wie wird das Infektionsgeschehen im Ausland berücksichtigt?

    Mit den Änderungen werden nicht nur die Rückkehrer aus der EU und den Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus Großbritannien von den Beschränkungen befreit. Zukünftig wird auch insgesamt das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt. So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist. Umgekehrt kann eine negative Entwicklung der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen kommt.

    Darf ich für den Urlaub in die Niederlande/nach Belgien reisen?

    Von einer Urlaubsreise ins Ausland wird derzeit noch abgeraten. Jede und jeder trägt Verantwortung, dass sich COVID-19 nicht weiter ausbreitet.

    Gibt es Grenzkontrollen? 

    Es gibt keine Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien. Die bisher existierenden Maßnahmen etwa im Rahmen von Schleierfahndungen bleiben bestehen.

    Warum gilt die Einreise-Verordnung nicht für Rückreisende, die sich weniger als 72 Stunden im Ausland befunden haben? 

    Alle Maßnahmen, die eine exponentielle Ausbreitung von COVID-19 verhindern sollen, unterstehen dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie im Sinne eines guten Infektionsschutzes verantwortbar. Bei einem kurzen Aufenthalt im Ausland ist mit weniger sozialen Kontakten zu rechnen als bei einem längeren oder sogar zeitlich unbegrenzten Aufenthalt.

    Wie weise ich nach, dass meine Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates? 

    Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Bei Selbstständigen, die also keinen Arbeitgeber haben, genügt eine Eigenbescheinigung.

    Darf man für einen Arztbesuch nach Deutschland reisen? 

    Wer aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung die Grenze überqueren muss, ist von den Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausgenommen.   
     
    Hinweis 
    Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Dieser findet sich in der seit 20. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaeinreiseverordnung. 

    Warum ist die europäische Zusammenarbeit in Zeiten der Corona-Krise wichtig?

    Europa war in Nordrhein-Westfalen von Anfang der Corona-Pandemie an Teil der Lösung. In Nordrhein-Westfalen waren die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu keinem Zeitpunkt geschlossen. In einer ‚Cross-Border Task Force‘ steht die Landesregierung in engem Austausch mit unseren Nachbarn, um gemeinsam gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen. Dabei geht es nicht nur um den Informationsaustausch der Behörden und Regierungen, um eine möglichst enge  Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen und gegenseitige medizinische Hilfe, sondern auch darum, den Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen. Dazu gehört mittelfristig auch, den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen.

    FAQ

    Informationen über das Virus

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Gesundheitsministeriums?

    Diese sind auf den Seiten des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu finden.

    Wie viele Menschen haben sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus infiziert?

    Einmal pro Tag veröffentlicht das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hier aktuelle Zahlen, wie viele Menschen sich in Nordrhein-Westfalen mit dem Coronavirus SARS-COV-2 infiziert haben.

    Werden Schutzmasken auch bei uns im Land produziert?

    Ja. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli 2020 täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

    Wie sieht die Schutzmaske „made in NRW“ aus?

    Bei dem Produkt von DFA Bielefeld handelt es sich um eine sog. Mund-Nasen-Schutzmaske. Das Unternehmen hatte hierfür eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und erhalten. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

    Wie funktioniert die Verteilung von Schutzmasken?

    Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung.
    Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, 78.000 Schutzkittel und –anzüge, 3.000 Schutzbrillen, 250.000 Teströhrchen, 22.000 Liter Desinfektionsmittel.

    Welche Regelungen gelten für Reiserückkehrer aus Infektionsgebieten?

    Die Regelungen dazu sind in der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung zu finden.

    Wie wird das Coronavirus übertragen? Wie kann man sich schützen?

    Das Coronavirus kann von Mensch zu Mensch übertragen werden. Um das Ansteckungsrisiko zu verringern, gilt daher wie für alle Infektionskrankheiten: gute Handhygiene, Husten- und Nies-Etikette sowie Abstand zu Erkrankten halten.

    Eine Übertragung über importierte Lebensmittel und andere importierte Waren wie beispielsweise Spielzeug ist bisher nicht dokumentiert. Das für diese Frage zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung kommt zu der Auffassung: Nach derzeitigem Wissensstand ist es unwahrscheinlich, dass importierte Waren Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Nach aktuellem Stand der Wissenschaft kann das Coronavirus auch nicht von Haustieren auf Menschen oder umgekehrt von Menschen auf Haustieren übertragen werden.

    Welche Krankheitszeichen löst das Virus aus?

    Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber: Eine Infektion mit dem Coronavirus kann - wie bei anderen Atemwegserkrankungen auch - zu diesen Krankheitszeichen führen. Einige Betroffene klagen auch über Durchfall. Bei einem Teil der Patienten geht das Virus mit einem schwereren Verlauf einher und kann zu Atemproblemen und Lungenentzündung führen. Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild.

    Für welche Personengruppen ist eine Infektion mit dem Virus besonders gefährlich?

    Bei den bisher berichteten Fällen verliefen vier von fünf Krankheitsverläufen mild. Bei einem Teil der Patienten kann das Virus zu einem schwereren Verlauf mit Atemproblemen und zu Lungenentzündung führen. Todesfälle traten bisher vor allem bei Patienten auf, die älter waren und/oder zuvor an chronischen Grunderkrankungen litten.Was sollte ich tun, wenn ich den Verdacht habe, mich angesteckt zu haben?
    Wenn Sie die Sorge haben, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, wenden Sie sich telefonisch an Ihren Hausarzt oder wählen Sie die 116117 - die Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

    Wer persönlichen Kontakt zu einer Person hatte, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollte sich unverzüglich telefonisch an das Gesundheitsamt wenden – auch wenn keine Krankheitszeichen erkennbar sind. Das zuständige Amt finden Sie zum Beispiel über die Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI).

    Wer sich in einem vom Robert Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebiet aufgehalten hat, sollte – auch wenn er keine Krankheitszeichen hat – unnötige Kontakte vermeiden und nach Möglichkeit zu Hause bleiben.

    Wie kann ich selbst einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten?

    Jede und jeder Einzelne kann dazu beitragen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und einzugrenzen. Wichtigste Maßnahme ist hier zunächst, Hygieneregeln einzuhalten – wie etwa regelmäßiges Händewaschen mit Seife, kein Handschlag zur Begrüßung, Einhalten eines Abstands von 2 Metern. Die wichtigsten 10 Hygienetipps finden Sie hier, auch in anderen Sprachen.

    Wenn Sie selbst jung und gesund sind, können Sie helfen, indem Sie besonders Schutzbedürftige unterstützen. Als solche gelten Menschen mit Vorerkrankungen und/oder Menschen ab 65 Jahren. Bieten Sie beispielsweise an, einen Einkauf oder den Gang zur Apotheke zu übernehmen, sodass Situationen mit Ansteckungspotential für Schutzbedürftige vermieden werden. Kleine Gesten können große Hilfen für unsere gesamte Gesellschaft sein.

    Folgen Sie außerdem den Empfehlungen, den sozialen Kontakt auf das Notwendigste zu begrenzen.

    In dieser Ausnahmesituation gilt: Je mehr Menschen sich an die Empfehlungen und Regeln halten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, die Ausbreitung des Virus einzugrenzen. Helfen Sie mit!

    FAQ

    NRW-Soforthilfe 2020

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Wirtschaftsministeriums?

    Eine ausführliche Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

    Wie hilft die neue Vertrauensschutz-Lösung Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern?

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine schnelle und faire Vertrauensschutzlösung entwickelt, damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt. Denn: Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April 2020 keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

    Profitieren auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind?

    Ja. Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.

    Darf ich die Soforthilfe auch für meine Lebenshaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?

    Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag 11 für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.
    Voraussetzungen:
     - (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
     - keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
     - keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

    Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüllanleitung

    Ich habe im März den Antrag auf Soforthilfe gestellt, aber nur für April ALG II bewilligt bekommen. Kann ich 1.000 € für die Lebenshaltungskosten im März geltend machen?

    Nein, es können nur 2.000 € als Pauschale geltend gemacht werden, sofern für die Monate März oder April kein ALG II bewilligt wurde.

    Darf ich die 2.000 Euro für jeden Monat ansetzen?

    Nein. Die 2.000 Euro werden pauschal für die Monate März & April gewährt.

    Ich habe im März/April ALG II beantragt. Mein Antrag wurde abgelehnt. Darf ich von der Vertrauensschutz-Lösung profitieren?

    Ja, da die Grundsicherung für die Monate März und April nicht bewilligt wurde.

    Was gilt bei einer GbR mit mehreren selbstständigen Partnern?

    GbRs dürfen nur einen Antrag stellen. Entsprechend ist die Entnahme von 2.000 Euro einmal pro GbR möglich.

    Mein Partner in der GbR erhält die Grundsicherung. Ich (der Antragsteller) jedoch nicht. Kann ich für unsere GbR einmalig 2.000 Euro entnehmen?

    Ja.

    Wie sind meine Lebenshaltungskosten im Mai zu decken?

    Die Soforthilfe ist nur für betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen gedacht. Lebenshaltungskosten sind nach dem Willen des Bundes durch die Grundsicherung zu decken, die im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gewährt wird.

    Sind Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 gestartet sind, grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen?

    Für den Anspruch auf Soforthilfe wurde aufgrund rechtlicher Vorgaben zunächst der Stichtag des 31.12.2019 gewählt. Zudem war es wichtig, einen Missbrauch der Fördergelder auszuschließen. Ab dem 13.05.2020 können auch Gründer einen Antrag stellen, die nach diesem Stichtag mit ihrem Unternehmen gestartet und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, können mit Hilfe eines/r Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater/in) einen Antrag stellen. Sie müssen belegen, dass sie bis zum 11.03.2020

    • bereits Umsätze erzielten oder
    • mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder
    • sie bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, z. B. ein Pachtvertrag für ein Ladenlokal. 

    Der Antrag für Gründerinnen und Gründer steht hier bereit und muss von dem oder der Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausgefüllt und abgesendet werden: http://gruender-soforthilfe-corona.nrw.de

    FAQ

    Kinderbetreuung

    Wo finde ich die Informationen des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration?

    In den Fragen und Antworten auf der Seite des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration finden Sie die grundsätzlichen Informationen zur Kinderbetreuung und weiteren Themen. Nachfolgend finden Sie eine Auswahl von FAQs zur aktuellen Situation.

    Wie sehen die nächsten Schritte der Öffnung der Kinderbetreuung aus?

    Ab dem 28. Mai 2020 erfolgt wie geplant die Öffnung der Kindertageseinrichtungen für alle Vorschulkinder. Am 8. Juni 2020 geht Nordrhein-Westfalen den nächsten Schritt seines Öffnungsplans und wechselt von der erweiterten Notbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb. Alle Kinder können dann in reduziertem Umfang wieder ihre Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege besuchen. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni ist wie alle Schritte des Öffnungskonzepts eng mit den Kommunen und allen anderen Trägern abgestimmt.

    Was ändert sich ab dem 8. Juni 2020?

    Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben. Die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst. Alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 Stunden in die Kita kommen.
    Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen. Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen; dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen.
    Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen.

    Gilt der eingeschränkte Regelbetrieb auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten?

    Ja, ab dem 8. Juni 2020.

    Gibt es Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb?

    Ja, das nordrhein-westfälische Familienministerium hat folgende Standards für den eingeschränkten Regelbetrieb definiert:

    • es gibt nur feste Gruppen, keine offenen Konzepte;
    • in jeder Gruppe wird mindestens eine Fachkraft eingesetzt;
    • die Gruppen sind weiterhin räumlich voneinander getrennt;
    • alle Kontakte müssen nachvollziehbar sein, die Hygienekonzepte eingehalten werden.

    Was ist mit der Kindertagespflege?

    Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 8. Juni. Grundsätzlich können alle Kinder wieder zu ihren Tagespflegepersonen. Da aber in diesem Bereich nicht alle Kräfte zur Verfügung stehen, kann es zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen.

    Wie verhält es sich mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen?

    Die Arbeit der Kitas wird vor Ort konkret unterstützt. Dazu zählt:

    • Lieferung von 2 Millionen FFP-2-Masken und 3 Millionen OP-Masken an die Jugendämter als Starthilfe im Rahmen der Arbeitsschutzmaßnahmen,
    • finanzieller Zuschuss an die Träger zum Ausgleich der außergewöhnlichen zusätzlichen Belastungen, die durch die Arbeitsschutzmaßnahmen entstehen,
    • telefonische Beratungsstelle für alle Kita-Leitungen, um Fragen zu Hygiene und Arbeitsschutz fachkompetent zu beantworten. Diese Beratung wird bereits ab dem 26. Mai 2020 zur Verfügung stehen.
    • Personalgewinnungsprogramm, mit dem Hilfskräfte für die Kitas gewonnen werden sollen, die die pädagogischen Fachkräfte vor Ort entlasten (z.B. Händewaschen, Schuhe an- und ausziehen usw.).

    Welche Form der Kindertagesbetreuung ist ab dem 14. Mai 2020 möglich?

    Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens werden vom 14. Mai 2020 an in mehreren Stufen an schrittweise weitere Kinder die Kindertagesbetreuung besuchen können. Ab dem 14. Mai 2020 wird die Kindertagesbetreuung in Kita-Einrichtungen geöffnet für Vorschulkinder mit einer Anspruchsberechtigung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT).
    Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindestagespflegestellen betreut werden. Eine entsprechende Umsetzung für die Betreuung von Kindern in heilpädagogischen Gruppen soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten erfolgen.
    Darüber hinaus werden die Angebote für Kindertagespflegestellen mit ihrem familiennahen und überschaubaren Betreuungsangebot für Kinder geöffnet, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben.
    Brückenprojekte können wieder geöffnet werden. Und eine von Eltern privat organisierte Betreuung ist unter Auflagen möglich.

    Gelten Kinder mit Sprachentwicklungsverzögerungen auch als Kinder mit Behinderung?

    Nicht per se. Entscheidend ist, dass bei Kindern mit Behinderungen oder bei Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.

    Gelten Kinder, die Frühförderung bekommen, auch als Kinder mit Behinderung?

    Nicht per se. Entscheidend ist, dass bei Kindern mit Behinderungen oder bei Kindern, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde.

    Dürfen Integrationsbegleiterinnen und Integrationsbegleiterin der Betreuung der Kinder mit Eingliederungshilfe eingesetzt werden?

    Ja.

    Muss an den kommenden Feiertagen (21. Mai, perspektivisch weiteren Feiertagen in Mai/Juni) eine Betreuung angeboten werden?

    Nein, bis auf Weiteres müssen keine Betreuungsangebote vorgehalten werden, die nicht ohnehin auch im Regelbetrieb der Kindertagesbetreuung bestehen.

    Seit dem 27. April 2020 gilt die Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV. Können Eltern vom Träger verpflichtet werden, Masken beim Bringen und Abholen ihrer Kinder in der Kita zu tragen?

    Ja. In diesem Zusammenhang ist noch einmal ausdrücklich auf die Verantwortung und Fürsorgepflicht des Trägers für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten hinzuweisen. Hier steht es dem Träger frei, eine entsprechende Regelung zu treffen.

    Wie müssen Eltern von Vorschulkindern nachweisen, dass sie ab dem 14. Mai einen Betreuungsanspruch haben?

    Grundsätzlich kann ein Nachweis durcheineEigenerklärung erfolgen. Die Leitungen der Kindertageseinrichtungen können einen weiterenNachweis verlangen.

    Gibt es einen Altersstichtag für die Zweijährigen, die in ihre Kindertagespflegestelle zurückkehren möchten?

    Nein. Alle Kinder können ab dem Tag wieder in ihrer Kindertagespflegestelle betreut werden, an dem sie ihr zweites Lebensjahr vollendet haben.

    Müssen die Eltern erwerbstätig sein, damit ihr zweijähriges Kind wieder in Kindertagespflege betreut werden kann?

    Nein. Alle Kinder, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben und für die ein Betreuungsvertrag mit einer Kindertagespflegeperson besteht, können ab dem 14.5. wieder in der Kindertagespflege betreut werden.

    Müssen die Zweijährigen das Angebot in Kindertagespflege jetzt vollumfänglich wahrnehmen, damit die Kindertagespflegeperson ihre Geldleistung erhält?

    Nein. Die Zweijährigen dürfen ab dem 14.5. in ihre Kindertagespflegestelle kommen, sie müssen aber nicht kommen und sie müssen auch nicht für die gesamte Zeit kommen. Der Betreuungsumfang ist begrenzt durch den vertraglich vereinbarten zeitlichen Umfang, er darf ohne Auswirkung auf die Weiterfinanzierung geringer sein. Der Betreuungsumfang soll eingeschränkt werden, wenn und soweit dies erforderlich ist, um bestehende Betreuungsbedarfe von Eltern in Tätigkeitsbereichen nach Anlage 2 zur Coronabetreuungsverordnung, von Kindern zur Sicherung des Kindeswohls im Einzelfall oder in besonderen Härtefällenund von erwerbstätigen Alleinerziehenden und Alleinerziehenden in der Abschlussprüfung einer Schul- oder  Hochschulausbildung sicherzustellen.

    Wie sind die weiteren Schritte ab dem 28. Mai 2020?

    Ab dem 28. Mai 2020 werden alle übrigen Vorschulkinder in der Kindertagesbetreuung aufgenommen.
    Im Laufe des Monats Juni 2020 soll allen weiteren Kindern der Besuch ihrer Einrichtung oder ihrer Kindertagespflegestelle ermöglicht werden. In welchem Umfang das Angebot realisiert werden, wird fortlaufend geprüft und mit den Kommunen sowie Trägern abgestimmt und unter Beratung von Eltern und Gewerkschaften sowie Kindertagespflegeverbänden erfolgen. In welcher Form und Umfang die weiteren Schritte erfolgen können, ist auch davon abhängig, ob die Entwicklung wieder größere Gruppen zulässt und wie viele Fachkräfte zur Verfügung stehen.

    Werden die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen auch im Mai ausgesetzt?

    Ja. Denn die Corona-Pandemie ist für viele Familien eine große Herausforderung und stellt insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar. Um diese Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, verzichten das Land und die Kommunen wie bereits im April auch im Monat Mai 2020 erneut landesweit auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen. Damit müssen die Eltern, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen.

    Das nordrhein-westfälische Familienministerium und der Kinderkanal von ARD und ZDF bieten Mitmach-Videos für Vorschulkinder an. Wo werden die Videos bereitgestellt?

    Seit 3. April 2020 werden auf der Webseite chancen.nrw/kika täglich neue, kindgerechte Mitmach-Videos angeboten, die Kinder zum Spielen, Malen und Basteln anregen. Mit abwechslungsreichen Themen und tollen Gelegenheiten zum Mitmachen ist das neue Angebot eine schöne Möglichkeit, auch zu Hause kreativ zu sein. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.

    FAQ

    Unternehmen

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Wirtschaftsministeriums?

    Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe 2020 sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

    Wie sieht das Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen aus?

    Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sind massiv von der Corona-Krise betroffen. Um den Unternehmen und den bundesweit drei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben, haben die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen ein Konzept entwickelt, das sie in die Wirtschaftsministerkonferenz einbringen. Eingeleitet werden soll zunächst die Öffnung mit touristischen Outdoor-Angeboten wie Zoos, Freizeitparks und Klettergärten. In der zweiten Phase folgen dann Restaurants und mit eingeschränkter Nutzung Ferienwohnungen und Hotels. Schließlich soll in der dritten Phase der Übernachtungstourismus ohne Restriktionen wieder möglich sein. Die Auflagen des Konzepts beinhalten die Einhaltung strikter Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten. Voraussetzung ist auch immer, dass die epidemiologische Lage sich weiter stabilisiert. Zu welchem Datum die einzelnen Phasen beginnen, werden die Länder in Abstimmung mit dem Bund in Eigenverantwortung bestimmen.

    Was unternimmt die Landesregierung, um gestörte Lieferketten wiederherzustellen?

    Durch die Corona-Pandemie gestörte Lieferketten haben in vielen produzierenden Betrieben in Nordrhein-Westfalen Produktionsprobleme oder -stillstände verursacht. Damit diese wiederhergestellt werden können, hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Unternehmer- und Handwerksverbänden eine zentrale Kontaktstelle eingerichtet. Betroffene Unternehmen können sich ab sofort an die zentrale Mailadresse lieferketten@mwide.nrw.de wenden.
    Die zentrale Kontaktstelle Lieferketten arbeitet in engem Austausch mit den Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen – IHK NRW, der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. – unternehmer NRW und der Interessensvertretung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen – Handwerk.NRW sowie mit den Landesministerien und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

    Bund und Länder haben sich auf weitere Entlastungsmaßnahmen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt. Wie sehen diese im Einzelnen aus?

    Unter anderem auf Initiative von Nordrhein-Westfalen wurde ein vereinfachtes Verfahren für einen vorgezogenen Verlustrücktrag beschlossen. Mit dieser Maßnahme soll die Unternehmensliquidität gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen und Selbständige im Handel, in der Kultur oder im Gastronomiebereich kurzfristig verbessert werden. Mit diesem Schritt wird das bereits bestehende umfassende Maßnahmenpaket von Bund und Ländern um eine weitere Komponente ergänzt. Dies bedeutet einen weiteren kurzfristig zur Verfügung stehenden Liquiditätsvorteil von rund einer Milliarde Euro für Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.  
     
    Vorübergehend können absehbare rücktragsfähige Verluste des Jahres 2020 bereits jetzt in pauschalierter Form steuerlich berücksichtigt werden. Die bisher für Vorauszahlungszwecke für das Jahr 2019 angesetzten Einkünfte werden auf Antrag pauschal um 15 Prozent gemindert, sofern aus den jeweiligen Einkunftsquellen aufgrund der Corona-Pandemie mit laufenden Verlusten zu rechnen ist. Die bereits geleisteten Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Basis neu berechnet, herabgesetzt und die entsprechenden Differenzbeträge nach einer Verrechnung mit etwaigen Steuerrückständen kurzfristig erstattet.

    Und wie funktioniert dies konkret?

    Ein Beispiel: Für einen von der Corona-Pandemie betroffenen Einzelgewerbetreibenden mit einem den Vorauszahlungen zu Grunde liegenden Gewinn von 80.000 Euro bedeutet dies beispielsweise einen sofortigen Liquiditätsvorteil von rund 6.000 Euro. Ohne die Neuregelung hätten sich die aktuellen Verluste frühestens im Jahr 2021 ausgewirkt. Die Höchstabzugsbeträge für Verlustrückträge von einer Million Euro beziehungsweise zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung gelten unverändert auch in diesem Fall.

    Mit welchen steuerlichen Maßnahmen unterstützt die Finanzverwaltung die von der Krise betroffenen Unternehmen schon jetzt?

    Folgende steuerliche Maßnahmen sind auf Antrag bereits möglich:

    • zinslose Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer)

    • Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer)

    • Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen

    • Fristverlängerungen zur Abgabe der Jahressteuererklärung,

    • Fristverlängerungen für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen sowie

    • Antrag auf Erlass festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung

    Wie groß ist der NRW-Rettungsschirm?

    Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm von historischer Größe auf. Es ist das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen des Landes. Ziel ist, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.

    Für welche Unternehmen ist der NRW-Rettungsschirm gedacht und welche Maßnahmen werden getroffen?

    Der NRW-Rettungsschirm bietet hunderttausenden von Mittelständlern, Kleinunternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen Hilfen an, um ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Das tut die Landesregierung mit der NRW.BANK, der Bürgschaftsbank NRW und den öffentlichen und privaten Kreditinstituten.
     
    Es werden eine Vielzahl von Instrumenten bereitgestellt, die passgenau auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinausgehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt: Von den kleinen Selbstständigen und Existenzgründern, über das Handwerk und den Mittelstand bis zu den Großunternehmen. Dazu werden Bürgschaften massiv aufgestockt, die Verfahren beschleunigt, die Startup-Szene unterstützt.

    Wie schnell kann durch NRW-Rettungsschirm geholfen werden?

    Mit dem NRW-Rettungsschirm werden unbürokratisch und zügig die Mittel bereitgestellt, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung Nordrhein-Westfalens zu bewältigen. Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung finden Sie hier.

    An wen kann ich mich mit generellen Fragen wenden?

    Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Unterstützung für Ihr Unternehmen infrage kommt oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter. 
    Das NRW.BANK-Service-Center ist erreichbar unter: 0211 91741 4800 (Mo-Do 08:00-18:00 Uhr, Fr 08:00 - 17:30 Uhr)

    Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
    Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

    Welche Hilfen gibt es für Gründerinnen und Gründer?

    In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.
    Die Maßnahmen im Einzelnen:

    • Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. Weitere Informationen unter: www.gruenderstipendium.nrw
    • Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.
    • Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.

     
    Auch bei der NRW-Soforthilfe gibt es eine Änderung: Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu werden in den kommenden Tagen veröffentlicht.
    Weitere Informationen finden Sie beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe2020 und bei der NRW.BANK unter www.nrwbank.de/corona.
     

    Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt und wo kann ich es beantragen?

    Wenn Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Coronavirus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

    Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die ab dem 1. April 2020 gelten soll; darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten. Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
    Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen. 

    Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung. 

    Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

    Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

    Wie können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter informieren und am besten schützen? Was, wenn er keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Waschgelegenheiten zur Verfügung stellen kann?

    Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes.

    Hygiene optimieren, Teleheimarbeit ermöglichen oder Dienstreisen und Meetings vermeiden - das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat hier eine Reihe wichtiger Empfehlungen zusammengestellt, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz so gering wie möglich zu halten.

    Wie stelle ich einen betrieblichen Pandemieplan auf? Wo gibt es aktuelle Infos? Ein Mitarbeiter ist infiziert – was tun? Wo bekomme ich Antworten auf solche Fragen?

    Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen zu diesen und weiteren Fragen finden Sie auch bei den IHKs in NRW

    Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und zum Beispiel wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können? 

    Sollte wegen des Coronavirus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung. Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

    Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland:
    LVR-Servicenummer 0221 809-5444 (Mo-Fr 9-12 Uhr)

    Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
    Herr Tölle: 0251 591-8218
    Frau Volks: 0251 591-8411
    Herr Konopka: 0251 591-8136

    Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber leisten? Was, wenn er keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Waschgelegenheiten zur Verfügung stellen kann?

    Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes. Weitere hilfreich Tipps für Arbeitgeber finden Sie hier https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200315_regeln_fuer_arbeitgeber.pdf

    FAQ

    Arbeitnehmer

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Arbeitsministeriums?

    Diese sind auf den Seiten des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu finden.

    Wie wird bei einem Tätigkeitsverbot der Verdienstausfall geregelt?

    Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt und zum Beispiel durch häusliche Quarantäne einen Verdienstausfall erleidet, ohne krank zu sein, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.

    Sind Betriebskantinen offen?

    Ja. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlagen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

    Sind Fahrgemeinschaften zur Arbeit erlaubt?

    Ja. Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

    Dürfen Bauarbeiter auf Baustellen noch mit mehr als zwei Personen auf engem Raum arbeiten?

    Ja. Denn zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen sind erlaubt.

    Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen bestehen?

    Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen werden im FAQ auf der Informationsseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantwortet:
     

    FAQ

    Krankenhäuser und Pflege

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Gesundheitsministeriums?

    Diese sind auf den Seiten des Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu finden.

    Dürfen Patienten in Krankenhäusern wieder besucht werden?

    Ja. Ab dem 20. Mai 2020 sind Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wieder zulässig. Voraussetzung dafür sind individuelle, einrichtungsbezogene Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte, um Patienten, Bewohner und Personal vor dem Coronavirus zu schützen. Es ist maximal ein Besuch pro Tag und Patient von maximal zwei Personen zulässig. Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen. Wenn das Infektionsgeschehen es erfordert, können die Einrichtungen Besuchsverbote für die gesamte Einrichtung oder einzelne Abteilungen erlassen.
    Hinweis: Einzelne Krankenhäuser können bereits ab dem 11. Mai 2020 wieder Besuche zulassen, sofern sie dies für angemessen halten und ein entsprechendes Schutzkonzept vorliegt und umgesetzt werden kann.

    Wann sind Besuche in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wieder möglich?

    Die bisherigen generellen Besuchsverbote in Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind aufgehoben (seit 9. Mai 2020).
    Die Besuche müssen zur Vermeidung von Infektionsgefahren unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts organisiert und durchgeführt werden.
    Die Auflagen sind unter anderem:

    • Maximal ein Besuch pro Tag und Bewohner von maximal zwei Personen,
    • alle Besucher werden registriert und einem Kurzscreening unterzogen,
    • Besuche finden grundsätzlich in besonderen Besucherbereichen statt,
    • Im Ausnahmefall sind Besuche auch auf den Bewohnerzimmern möglich, z. B. wenn die Einrichtung keinen Besucherbereich hat oder bei bettlägerigen Bewohnern,
    • Besuche sind nicht möglich, wenn in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine Covid-19-Infektion festgestellt wurde.

    Weitere Regelungen sind in der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung zu finden.

    Welche Regelungen gelten für Werkstätten für behinderte Menschen?

    Seit dem 11. Mai 2020 dürfen tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder vergleichbare Angebote, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ihre Arbeit unter strengen Hygieneauflagen wieder aufnehmen. Unter Berücksichtigung des Risikos für die Beschäftigten müssen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts umgesetzt werden können. Ob eine Tätigkeit an einem Außenarbeitsplatz ausgeübt werden kann, ist individuell und von den jeweiligen Umständen abhängig. Die Einzelheiten hierzu finden sich in der Corona-Betreuungsverordnung.

    Werden Schutzmasken auch bei uns im Land produziert?

    Ja. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli 2020 täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

    Wie sieht die Schutzmaske „made in NRW“ aus?

    Bei dem Produkt von DFA Bielefeld handelt es sich um eine sog. Mund-Nasen-Schutzmaske. Das Unternehmen hatte hierfür eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und erhalten. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

    Wie funktioniert die Verteilung von Schutzmasken?

    Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung.
    Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, 78.000 Schutzkittel und –anzüge, 3.000 Schutzbrillen, 250.000 Teströhrchen, 22.000 Liter Desinfektionsmittel.

    Wie funktioniert das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal?

    Menschen, die in Kliniken arbeiten, müssen weiter mobil bleiben und zur Arbeit kommen. Deswegen stellt das Land Nordrhein-Westfalen für Krankenschwestern, Krankenpfleger und alle anderen Beschäftigten in Akutkrankenhäusern, in denen Corona-Patienten behandelt werden, kostenfrei Mietfahrzeuge zur Verfügung. Im Rahmen eines Sonderprogramms stehen dafür eine Million Euro zur Verfügung. Das Programm zur Bereitstellung kostenloser Mietfahrzeuge startet am Mittwoch, 1. April und läuft vorerst bis zum 31. Mai 2020.

    Wer kann die kostenlosen Mietfahrzeuge nutzen?

    Beschäftigte in Akutkrankenhäusern, die von Einschränkungen im Nahverkehr betroffen sind und kein eigenes Auto für den Weg zur Arbeit zur Verfügung haben.

    Welche Formulare sind dafür auszufüllen?

    Für die Nutzung des Angebots füllen die Beschäftigten ein einseitiges Formular aus. Den Link zum Formular finden Sie auf unserer Infoseite zum Sonderprogramm. Die Leitung des Krankenhauses bestätigt auf diesem Formular, dass der / die Beschäftigte das Angebot in Anspruch nehmen darf. Mit dem Formular kann man den Mietwagen direkt beim Verleiher anmieten.

    Wie funktioniert die Abrechnung?

    Um die Abrechnung müssen sich die Krankenhausbeschäftigten nicht kümmern. Das übernimmt der Autoverleiher direkt mit der Bezirksregierung Münster, die dieses Programm zentral fürs ganze Land betreut.

    Dürfen Väter bei der Geburt ihres Kindes im Kreißsaal dabei sein?

    Keine Klinik wird leichtfertig entscheiden, werdende Väter von der Geburt auszuschließen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen obliegt dies aber der Entscheidungen der Einrichtungsleitung bzw. der behandelnden Ärzte. Auch hier gilt es, die Ausnahme der medizinischen oder ethisch-sozialen Gründe zu erörtern.

    Ist die zum Beispiel die Tätigkeit von Heilpraktikern weiter zulässig?

    Ja. Diese Tätigkeiten sind weiterhin zulässig und für die Versorgung der Menschen in der aktuellen Situation unerlässlich. Die Richtlinien und Empfehlungen des RKI sollten dabei dringend beachtet werden, ebenso die allgemeine Empfehlung - soweit möglich - Termine auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

    Wie sieht es mit Tierärzten aus? Haben die Praxen weiter offen?

    Ja. Alle Arztpraxen und Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung bleiben geöffnet, dazu zählen auch die Tierarztpraxen.

    FAQ

    Schulen

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Schulministeriums?

    Auf den Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung sind Fragen und Antworten zu Hygienemaßnahmen, Notbetreuung und weiteren Themen eingestellt.

    Ab wann ist Unterricht in Förderschulen wieder möglich?

    Ab dem 25. Mai 2020 öffnen auch Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (GE) sowie körperliche und motorische Entwicklung (KME) wieder für den Unterricht. Bis zu den Sommerferien sollen alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen können – das gilt selbstverständlich auch für die Kinder der Förderschulen für geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung.
    Hierfür gelten schulspezifische Konzepte, abhängig von den räumlichen und personellen Kapazitäten, die wie an anderen Schulen auch zur Bildung von kleineren Lerngruppen führen. Im Einvernehmen mit den Eltern soll ein transparenter und verbindlicher Plan erarbeitet werden, aus dem ersichtlich wird, an welchen Tagen die einzelnen Schülerinnen und Schüler bzw. die verschiedenen Lerngruppen bis zu den Sommerferien Präsenzunterricht haben.
    Details hierzu entnehmen Sie bitte der Schulmail.

    Was ändert sich an den Schulen zum 11. Mai?

    Ab Montag, 11. Mai 2020, kehren an Gymnasien und Gesamtschulen vorrangig die Schülerinnen und Schüler zurück, die im nächsten Schuljahr 2020/21 ihr Abitur ablegen. Sollten darüber hinaus räumliche und personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, ist die Beschulung weiterer Lerngruppen beziehungsweise Klassen von der Jahrgangsstufe 5 bis hin zu den Schülerinnen und Schülern der Einführungsphase tageweise in einem rollierenden System möglich.

    An den Schulformen der Sekundarstufe I (Haupt-, Real-, Sekundar-, PRIMUS- und Gemeinschaftsschulen) kehren zudem ein bis zwei Jahrgänge der Klassenstufen 5 bis 9 in einem tageweise rollierenden System zurück. Bis zum Abschluss der dezentralen Prüfungen, die in diesem Jahr die Zentralen Abschlussprüfungen in Klasse 10 ersetzen, erhält die Jahrgangsstufe 10 weiterhin vorrangig Unterricht. Danach wird dieser Jahrgang mit in das rollierende System einbezogen.

    Ebenfalls ab Montag, 11. Mai, werden an den Grundschulen die Jahrgangsstufen 1 bis 4 in einem regelhaften Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag wieder unterrichtet. Offener Ganztag und weitere Betreuungsangebote werden parallel zum Unterricht und zur Notbetreuung im Rahmen der vorhandenen räumlichen und personellen Ressourcen wiederaufgenommen.
     
    Wie an den Grundschulen werden ab dem 11. Mai auch die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 4 an Förderschulen in regelhaftem Wechsel mit einem Jahrgang pro Tag unterrichtet (mit Ausnahme der Förderschwerpunkte Geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung). Zudem sollen nach Möglichkeit Schülerinnen und Schüler aus ein bis zwei Jahrgängen der Klassenstufen 5 bis 9 im rollierenden System an die Schulen zurückkehren.
     
    Alle Regelungen auch zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs an Berufskollegs finden Sie in der Schulmail vom 7. Mai 2020.

    Besteht an Schulen eine Maskenpflicht?

    Eine Maskenpflicht ist nur dann erforderlich, wenn die gebotene Abstandswahrung von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Weitere Informationen zu den Hygienemaßnahmen an Schulen sind hier hinterlegt.

    Welche Hygienemaßnahmen gelten im Schülerverkehr?

    Um die Ansteckungsgefahr auch auf dem Weg zu Schule so gering wie möglich zu halten, haben das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände gemeinsam Hinweise und Empfehlungen für den Schülerverkehr erarbeitet. So werden Schülerinnen und Schüler dringend gebeten, selbst mitgebrachte Alltagsmasken zu tragen. Ab 27. April gilt die Pflicht, im ÖPNV Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch im Schülerverkehr. Auch soll auf Abstand und das Einhalten der Hygieneregeln geachtet werden. Wo möglich, sollen Schülerinnen und Schüler den Schulweg mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen.
    Alle Hinweise und Verhaltensregeln, auch zum Infektionsschutz von Busfahrerinnen und Busfahrern, finden Sie hier.

    Wann finden die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen statt und wann werden die Abiturzeugnisse ausgegeben?

    Für insgesamt rund 78.000 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorf-Schulen beginnen die schriftlichen Abiturprüfungen am 12. Mai und erstrecken sich bis zum 25. Mai 2020. Die Nachschreibetermine sind für den Zeitraum vom 26. Mai bis zum 9. Juni 2020 festgelegt. Die mündlichen Prüfungen finden ab dem 26. Mai 2020 statt, der letztmögliche Tag der Zeugnisausgabe ist der 27. Juni 2020.
     
    An den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen für rund 10.000 Schülerinnen und Schüler die schriftlichen Prüfungen ebenfalls am 12. Mai 2020. Die letzte Prüfung wird am 26. 2020 Mai geschrieben. Ab dem 28. Mai 2020 werden die mündlichen Prüfungen abgelegt, die Nachschreibetermine beginnen ab dem 5. Juni 2020. Letzter Tag der Zeugnisausgabe ist auch an den Beruflichen Gymnasien der 27. Juni 2020.

    Voraussetzung für die Umsetzung dieser Terminpläne ist die rechtzeitige Wiederaufnahme eines geregelten Unterrichts- und Schulbetriebs. Die Liste mit den Prüfungsterminen ist hier eingestellt: Bildungsportal.

    Wie sieht der Zeitplan für die Prüfungen in anderen Schulformen aus?

    Für die rund 100.000 Schülerinnen und Schüler der Klasse 10, die an den Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen, an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs, in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschulen sowie an Förderschulen und Waldorf-Schulen ihre Zentralen Prüfungen ablegen, beginnt die erste Prüfung wie bereits angekündigt fünf Tage später, am 12. Mai 2020. Die letzte der insgesamt drei Zentralen Prüfungen wird am 19. Mai 2020 geschrieben. Die Nachschreibetermine sind vom 22. bis 27. Mai 2020 terminiert. Unverändert bleibt bei den ZP 10 der Tag der Bekanntgabe der Prüfungsnoten (5. Juni 2020), und auch der bisherige Zeitrahmen für die mündlichen Prüfungen bleibt bestehen (15. Juni bis 23. Juni 2020).

    FAQ

    Justiz

    Auch die Justiz steht vor einer schrittweisen Rückkehr in eine verantwortungsvolle Normalität. Was gilt für Dienstbetrieb, Sitzungen und Zugang zu Gerichtsgebäuden?

    Viele Details in diesen Bereichen werden durch die Behördenleitungen vor Ort und im Zusammenwirken mit den richterlichen Selbstverwaltungsgremien in eigener Verantwortung geregelt, da für die Beachtung der Gesundheitsvorschriften individuelle Umstände wie die Größe und das Publikumsaufkommen eines Gerichts oder einer Behörde, bauliche Gegebenheiten, die Zusammensetzung des Personals oder auch die sachliche Ausstattung zu berücksichtigen sein werden. Im Kern sollen jedoch folgende Grundsätze zur Umsetzung gebracht werden: 

    • Nach einer Anlaufphase wird der Präsenzbetrieb in den Behörden unter Beachtung der Hygiene-Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes wiederaufgenommen. Die erweiterten Möglichkeiten der Nutzung des „Home-Office“ bleiben erhalten.   

    • Der Sitzungsbetrieb wird unter Beachtung der zum Infektionsschutz und zur Durchbrechung von Infektionsketten ergriffenen Maßnahmen wieder verstärkt aufgenommen. Beim Saalmanagement muss zur Wahrung der Gesundheitsanforderungen, hier insbesondere der Abstandswahrung, flexibel auf unterschiedliche Raumanforderungen und Angebote reagiert werden. Zielsetzung soll sein, mit einer abgestimmten Terminierung das Personenaufkommen in den Sitzungsräumen und Wartebereichen so weit wie möglich zu entzerren. 

    • Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden bleibt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wie auch zu Antragstellungen gestattet. Auch der Publikumsverkehr ist jedoch nur unter Wahrung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zugelassen; bei bestehenden Anhaltspunkten für eine Corona-Infektion oder dem Kontakt zu einer infizierten Person innerhalb der letzten 14 Tage kann der Zutritt zu versagt werden.

    Wann erfolgt die Wiederaufnahme der Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst?

    Das Ministerium der Justiz sowie die Oberlandesgerichte haben die Interessen zukünftiger Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare mit dem Ziel fest im Blick, ihnen so schnell wie möglich die Gelegenheit zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung zu geben. Um diesem Bemühen gerecht zu werden, werden ab dem 1. Mai 2020 in Nordrhein-Westfalen wieder neue Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt.
    Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden – auch für die bereits im juristischen Vorbereitungsdienst Tätigen - baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten, um auch in Krisenzeiten eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten.

    Wann wird der Prüfungsbetriebs in den juristischen Staatsprüfungen wieder aufgenommen?

    Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen und die Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf, Hamm und Köln nehmen – unter Berücksichtigung der vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen – im Mai 2020 den Prüfungsbetrieb in beiden juristischen Staatsprüfungen wieder auf. Den Kandidatinnen und Kandidaten werden so die baldige Erlangung der angestrebten Abschlüsse und der Einstieg in das Berufsleben bzw. (nach der ersten Prüfung) in den juristischen Vorbereitungsdienst ermöglicht.
    Termine und weitere Details zu Auswirkungen der Coronaschutzverordnung auf die Referendarausbildung und den Prüfungsablauf teilen das Landesjustizprüfungsamt, die Justizprüfungsämter und die Stammdienststellen auf ihren Internetseiten mit.

    Was gilt bei Gericht für die Durchführung von Hauptverhandlungen?

    Bei der Durchführung von Hauptverhandlungen handelt es sich um Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Sie sind somit vom Veranstaltungsverbot ausgenommen. Es sind aber Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu gewährleisten. Auch vom Versammlungsverbot sind die Hauptverhandlungen ausgenommen, da es sich hierbei um eine zwingend notwendige Zusammenkunft handelt, die somit mehr als zwei Personen umfassen darf.

    Welche Auflagen gelten für abzuleistende Arbeits- und Sozialstunden?

    Für die Auflagen bezüglich abzuleistender Arbeitsstunden ist das zuständige Amtsgericht verantwortlich. Es wird empfohlen  sich dort telefonisch oder besser per E-Mail zu erkundigen und damit auch über die persönliche Kontakthaltung Zuverlässigkeit zu signalisieren.

    Sind Besuche in Justizvollzugsanstalten möglich?

    Grundsätzlich sind alle Besuchsmöglichkeiten in den Justizvollzugsanstalten gestrichen. Nur in besonderen Einzelfällen entscheiden Justizvollzugsbedienstete über Ausnahmeregelungen.

    FAQ

    Verkehr

    Gilt in Bus und Bahn eine Maskenpflicht?

    Ja – seit dem 27. April 2020 besteht in Nordrhein-Westfalen die Pflicht, im öffentlichen Personenverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine so genannte Alltagsmaske zu tragen. Diese Pflicht gilt auch in Schulbussen, an allen Haltestellen und in Bahnhöfen.

    Gilt im Schienennahverkehr wieder der Regelfahrplan?

    Das Angebot im Schienenpersonennahverkehr wird in den kommenden Wochen schrittweise zum Regelverkehr zurückkehren. Ab 4. Mai wird das Angebot der S-Bahn, Regionalbahn- und Regionalexpress-Linien weiter erhöht. Einschränkungen gibt es noch auf Linien in einzelnen Regionen sowie beim Nacht- und Freizeitverkehr. Die wichtigen Pendlerstrecken werden künftig werktags wieder vollumfänglich bedient.
    Bitte halten Sie weiterhin die Hygieneregeln ein und beachten Sie, dass im Personenverkehr, aber auch an allen Haltestellen und in Bahnhöfen, die Maskenpflicht gilt. Verzichten Sie bitte weiter auf nicht zwingend notwendige Fahrten mit Bus und Bahn.
    Fahrgäste finden alle aktuellen Informationen unter www.mobil.nrw, über die entsprechenden Apps und Webseiten der Verkehrsunternehmen und Verbünde sowie auf den Seiten der Deutschen Bahn.

    Welche Regelungen gelten für Fahrschulen?

    Das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen gilt nicht für den praktischen Unterricht von Fahrschulen; es dürfen sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson oder im Rahmen der Fahrlehrerausbildung ein Fahrlehreranwärter im Fahrzeug aufhalten. Bitte beachten Sie die Maskenpflicht.

    Wie funktioniert das Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal und wer darf es nutzen?

    Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt. Mit der Erhöhung der Mittel wird auch der Berechtigtenkreis erweitert: Künftig können Beschäftigte aller Plankrankenhäuser – also neben Akutkrankenhäusern auch Psychiatrien – und Dialysezentren sowie sonstigen Kliniken, die akut Infizierte behandeln, das Angebot nutzen. Darüber hinaus sind Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen. Bisher standen kostenfreie Mietfahrzeuge für Klinikpersonal in Akutkrankenhäusern zur Verfügung, in denen Corona-Patienten behandelt werden. Das Programm läuft bis zum 30. Juni 2020. Details hierzu finden Sie auf der Infoseite zum Sonderprogramm.

    Welche Hygienemaßnahmen gelten im Schülerverkehr?

    Um die Ansteckungsgefahr auch auf dem Weg zu Schule so gering wie möglich zu halten, haben das Land, die kommunalen Spitzenverbände und die Branchenverbände gemeinsam Hinweise und Empfehlungen für den Schülerverkehr erarbeitet. Ab 27. April gilt die Pflicht, im Personenverkehr Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, auch im Schülerverkehr. Auch soll auf Abstand und das Einhalten der Hygieneregeln geachtet werden. Wo möglich, sollen Schülerinnen und Schüler den Schulweg mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurücklegen.
    Alle Hinweise und Verhaltensregeln, auch zum Infektionsschutz von Busfahrerinnen und Busfahrern, finden Sie hier.

    FAQ

    Verbraucher

    Was hat sich beim Tätowieren und Piercen verändert?

    Tätowieren und Piercen ist als körpernahe Dienstleistung ab dem 20. Mai 2020 wieder erlaubt – unter Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

    Wie verhält es sich nun mit Picknicken und Grillen?

    Das Picknicken ist ab dem 20. Mai 2020 im öffentlichen Raum wieder erlaubt – unter Beachtung des Kontaktverbots und des Mindestabstands. Das Grillen im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

    Darf ich mit Freunden auf dem Balkon oder im eigenen Garten grillen?

    Zusammenkünfte und Ansammlungen sind derzeit nur im öffentlichen Raum verboten. Ein Essen, Grillabend oder auch eine Geburtstagsfeier in einem gewöhnlichen Umfang ist im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der dringende Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Eine Untersagung für den privaten Bereich (also Privatgrundstücke, Wohnungen etc.) gilt erst, wenn Zusammenkünfte einen Veranstaltungs- oder Versammlungscharakter - mit festgelegtem Rahmenprogramm und einem verantwortlichen Leiter - haben.

    Was ist neu bei Handel und Dienstleistungen?

    Ab 11. Mai 2020: Die 800 qm-Regel wird aufgehoben. Das heißt: Dann kann jedes Ladenlokal unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen – unter Auflagen zu Abstands-, Zutritts- und Hygieneregeln. Maßstab für die durchzuführende Zugangskontrolle soll ein Kunde pro 10 qm sein. Zudem müssen Auflagen zur Vermeidung vom Warteschlangen beachten werden.

    Wie sehen die neuen Regelungen bei „körpernahen Dienstleistungen“ aus?

    Auch hier gibt es einen neuen Stand. Folgende Handwerker- und Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann, können ab 11. Mai 2020 wieder erbracht werden, wenn dabei strenge Hygiene- und Infektionsstandards eingehalten werden: Nagelstudios, Maniküre, Kosmetik und Massage. Friseure und Fußpfleger dürfen ihrer Tätigkeit bereits seit 4. Mai wieder nachgehen.

    Wie verhält es sich mit Sonnenstudios?

    Hier ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung der Dienstleistung zu achten.

    Dürfen Spielhallen und Wettbüros wieder öffnen?

    Ja. Spielhallen, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen sowie das Automatenspiel in Spielbanken dürfen wieder betrieben werden – unter den strikten Auflagen zur Hygiene und des Mindestabstands (auch in Warteschlangen). Gegebenenfalls ist die Maskenpflicht umzusetzen.

    Darf man Ferienhäuser, -wohnungen und Campingplätze wieder benutzen?

    Ab 11. Mai 2020 gilt: Der touristische Aufenthalt in Ferienhäusern, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen ist unter Beachtung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder möglich.

    Gibt es beim Tourismus noch weitere Erleichterungen?

    Ab 11. Mai 2020 gilt: Freizeitparks dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept. Reisebusreisen bleiben allerdings untersagt.
    Hinweis: Mit dem Zieldatum 30. Mai (Pfingsten) sollen Thermen, Schwimmbäder, Spaßbäder und Wellness-Orte wieder öffnen können – unter Auflagen.

    Was verändert sich bei den Hotels?

    Ab dem 18. Mai 2020 sind touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben wieder möglich. Dies gilt für Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Großbritanniens haben. Es gelten strenge Auflagen z.B. zur Nutzung von Doppelzimmern, für das gastronomische Angebot sowie zur Erfassung der Kontaktdaten der Gäste. Für Mitarbeiter, die direkten Kontakt mit Gästen haben, gilt die Maskenpflicht.
    Hinweis: Die Details für Beherbergungsbetriebe finden Sie in den Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

    Sind Großveranstaltungen weiter untersagt?

    Ja, bis mindestens zum 31. August 2020. Mit Zieldatum ab 30. Mai sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

    Wann öffnen Speisegaststätten wieder?

    Ab dem 11. Mai 2020, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots möglich ist. Eine Begrenzung der Öffnungszeiten ist nicht vorgesehen. Hygieneregeln, wie z.B. 1,5 Meter Tischabstand sind einzuhalten. Personen aus zwei Haushalten dürfen gemeinsam an einen Tisch sitzen. Der Gastronomiebetreiber muss die Platzanweisung und eine namentliche Registrierung seiner Gäste sicherstellen. Selbstbedienungsbuffets sind nur unter strengen Auflagen zulässig.

    Was ist mit Bars, Clubs, Discotheken und Bordellbetrieben?

    Sie bleiben geschlossen.

    Was ändert sich mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan bei Großveranstaltungen?

    Großveranstaltungen können weiterhin nicht stattfinden (vorerst bis 31. August).
     
    Mit Zieldatum 30. Mai 2020 sollen Fachmessen und Fachkongresse mit Schutzkonzepten und unter Beschränkung der Besucher- und Teilnehmerzahlen wieder stattfinden können.

    Gibt es auch finanzielle Unterstützung für Zoos und Tierparks?

    Ja. Zoos und Tierparks sind derzeit massiv von den Corona-bedingten Schließungen betroffen. Die Einnahmeausfälle gefährden die Einrichtungen und die Versorgung der Tiere. Damit die Einrichtungen ihrer wichtigen Arbeit weiter nachkommen können und auch die Versorgung der Zootiere sichergestellt werden kann, greift das Land Nordrhein-Westfalen den Zoos mit insgesamt 11,8 Millionen Euro unter die Arme.
    Von den größeren Zoos und weiteren kleineren Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen werden insgesamt mehr als 40.000 Wirbeltiere, darunter auch hochbedrohte Tierarten, die teils in der Wildbahn als ausgestorben gelten, gehalten. Die Mitgliedszoos des Verbands der Zoologischen Gärten (VdZ) registrieren in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 6,6 Millionen Besucher.

    Ist die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Corona-Zeiten gesichert?

    Ja. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfalen ist auch in diesen Tagen gesichert. Die Wasserversorgungsanlagen im Land sind so ausgelegt, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Trinkwasser sicherstellen. Trinkwasser wird in Nordrhein-Westfalen streng kontrolliert und erfüllt die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung auch in diesen Krisenzeiten. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten. Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt. Als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben auch sie weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

    Dürfen Autokinos betrieben werden?

    Ja. Autokinos dürfen betrieben werden, wenn sichergestellt ist, dass die Besucher bei geschlossenen Fenstern, Sonnendächern, Verdecken usw. in ihren Autos verbleiben und der Ticketerwerb und die Nutzung von Sanitärräumen den Hygienevorschriften im Sinne des Infektionsschutzes entsprechen.

    Kann ich eine geplante Urlaubsreise (Pauschalreise) einfach stornieren?

    Pauschalurlauber können jetzt ihre in Kürze bevorstehenden Reisen zum Beispiel für die Osterferien kostenlos stornieren – falls der Anbieter das nicht von sich aus tut. Denn das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung vorerst bis Ende April 2020 ausgesprochen. Die Landesregierung empfiehlt allerdings die Reisen erst zu stornieren, wenn die Reise kurzfristig bevorsteht. Denn ein Anspruch auf kostenlose Stornierung besteht nur, wenn unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zum Reisezeitpunkt vorliegen. Das ist bei einer Reisewarnung des Auswärtigen Amts der Fall. Rückerstattungen finden nur statt, wenn zum Zeitpunkt der geplanten Reise, die Reisewarnung noch besteht.

    Gilt dies auch für geplante Individualreisen?

    Wer seine Reise individuell zusammengestellt hat, profitiert von der Reisewarnung nur indirekt. Nach deutschem Recht müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht für eine Unterkunft bezahlen, die sie nicht erreichen können. Im Ausland gilt allerdings das dortige Recht – auch wenn über ein deutsches Portal gebucht wurde. Es wird empfohlen sich bei frühzeitig an den Reiseanbieter zu wenden und sich mit diesem zu einigen. Sollte der Versuch scheitern, können Betroffene bei geplanten Reisen innerhalb Europas bei der Verbraucherzentrale um Hilfe bitten.

    Wie erreiche ich die Corona-Hotline der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen?

    Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bietet ab sofort eine Corona-Hotline für Verbraucherfragen an. Verbraucherzentrale NRW Corona-Hotline: 0211-3399 58 45 (werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr)

    Wie kann ich mich gegen Corona-Betrugsmaschen wehren?

    Es kommt derzeit vermehrt zu Betrugsversuchen im Zusammenhang mit vermeintlichen Corona-Vorsichtsmaßnahmen. Über Telefon, E-Mail und an der Haustür versuchen die Betrüger sich Zugang zu privaten Informationen zu verschaffen. Ein Überblick zu den derzeitigen Betrugsmaschen bietet die Website der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (www.verbraucherzentrale.nrw).

    Erhalte ich mein Geld für Tickets von Konzerten, Sportveranstaltungen oder anderen Veranstaltungen zurück, die wegen des Coronavirus abgesagt wurden? 

    Grundsätzlich besteht in solchen Fällen ein Erstattungsanspruch auf den Ticketpreis, wie die Verbraucherzentrale NRW auf ihrer Internetseite erklärt. Die Verbraucherzentrale hat alle wichtigen Informationen zum Thema gebündelt, nicht nur was Tickets für Veranstaltungen angeht, sondern beispielsweise auch, wie es mit den Kosten für ein gebuchtes Hotelzimmer und für ein gekauftes Ticket der Bahn aussieht. 

    FAQ

    Kultur und Weiterbildung

    Was ist der aktuelle Stand bei Musikschulen?

    In Musikschulen ist der Unterricht für Gruppen oder Ensembles mit mehr als 6 Teilnehmern untersagt. In atmungsaktiven Fächern (Gesang, Blasinstrumente) ist ein Abstand von 2 Metern zwischen Personen (beim Singen ein Abstand von 3 Metern zwischen Personen und von 6 Metern in Ausstoßrichtung) sowie nur Einzelunterricht zulässig und eine Raumgröße von mindestens zehn Quadratmetern pro Person vorzusehen.

    Wie hilft die neue Vertrauensschutz-Lösung Solo-Selbstständigen, die Folgen der Corona-Krise abzumildern?

    Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine schnelle und faire Vertrauensschutzlösung entwickelt, damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt. Denn: Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April 2020 keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

    Profitieren auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die von den Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind?

    Ja. Die getroffene Regelung zur NRW-Soforthilfe gilt auch für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro wird zudem die Unterstützung für freischaffende Künstler ausgeweitet: Das Mitte März aufgelegte Soforthilfeprogramm des Ministeriums für Kultur- und Wissenschaft wird auf 32 Millionen Euro aufgestockt. Bis zu 13.000 weitere Kulturschaffende erhalten damit einen Zuschuss für den Lebensunterhalt von 2.000 Euro für die Monate März und April.

    Darf ich die Soforthilfe auch für meine Lebenshaltungskosten einsetzen oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen?

    Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften dürfen einmalig einen pauschalen Betrag 11 für die Monate März und April von insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten oder einen (fiktiven) Unternehmerlohn ansetzen.
    Voraussetzungen:
     - (erstmalige) Antragstellung im März oder April.
     - keine Beantragung von ALG II (Grundsicherung) für März oder April.
     - keine Beantragung des Sofortprogramms für Künstlerinnen und Künstler.

    Abrechnungsmodus: Einstellung eines Betrages von einmalig insgesamt 2.000 Euro bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses im Verwendungsnachweis. Dazu erhalten alle Zuschussempfänger ein Schreiben mit einem entsprechenden Vordruck sowie einer Ausfüllanleitung

    Wo finde ich grundlegende Informationen zur NRW-Soforthilfe?

    Eine ausführliche Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie.

    Was ändert sich bei Konzertaufführungen?

    In geschlossenen Räumen sind Konzerte und Aufführungen von Theatern, Opern- und Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen bis auf weiteres untersagt. Ausnahmen durch die zuständigen Behörden sind unter strengen Vorgaben zu Mindestabständen, Hygieneregeln und Maskenpflicht möglich. Die Zuschaueranzahl von 100 Personen darf nicht überschritten werden. Bei Aufführungen im Freien gelten ebenfalls strikte Hygiene-, Zutritts- und Abstandsregelungen, auch hier sind nicht mehr als 100 Zuschauer zulässig.
    Für Proben gelten die Hygieneregeln sowie der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen (bei Sprechtheater: 2 Meter). Zuschauern ist der Zutritt zu den Proberäumen nicht gestattet. Proben in atmungsaktiven Fächern (insbesondere Gesang, Blasinstrumente) dürfen bis auf weiteres nicht in Gruppen (Chor, Ensemble, Orchester) durchgeführt werden.
    Musikfeste, Festivals und ähnliche Kulturveranstaltungen sind bis mindestens zum 31. August 2020 untersagt.

    Sind Kinos geöffnet?

    Nein. Der Betrieb von Kinos ist noch untersagt. Zulässig ist der Betrieb von Autokinos.
    Hinweis: Zum Zieldatum 30. Mai soll die Öffnung von Kinos, Theatern, Opern und Konzerthäusern ermöglicht werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Besuchern gewährleistet ist und es ein Zutrittskonzept gibt. Durch den verstärkten Einsatz von Ordnern sind Ansammlungen im Warte- und Pausenbereich zu verhindern.

    Was gilt für außerschulische Bildungseinrichtungen?

    Bildungsangebote in Volkshochschulen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit und sonstigen außerschulischen Bildungseinrichtungen sind unter Hygiene-, Abstands- und Schutzauflagen bereits zulässig. Ab dem 11. Mai 2020 gilt die Klarstellung, dass sich nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten dürfen.
    Hinweis: Ab dem 11. Mai können auch Angebote der Gesundheitsbildung in Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen, behördlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen wiedereröffnet werden. Ebenso soll ein eingeschränkter Regelbetrieb der Jugendarbeit, Jugendkulturarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz wieder möglich sein. Ferienmaßnahmen sollen vornehmlich ortsnah aufgenommen werden, ebenso Gruppenfahrten (z.B. der Jugendverbände).

    Wo finde ich die grundsätzlichen Informationen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft?

    Diese sind auf den Seiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zu finden.

     

    FAQ

    Hochschulen

    Wie sieht es bei Hochschulen aus?

    Der Lehr- und Prüfungsbetrieb bleibt unter Auflagen zulässig. Bibliotheken sind nur unter strengen Schutzauflagen geöffnet. Hochschulmensen sind geschlossen.

    Findet das Sommersemester 2020 weiter als Online-Semester statt?

    Ja. Die Hochschulen und Universitäten haben in kürzester Zeit ein umfassendes digitales Lehrangebot auf die Beine gestellt. In den meisten Studiengängen sind sogar deutlich mehr als 90 Prozent der Lehrinhalte bereits digital. Um den Studierenden Planungssicherheit für die vor ihnen liegenden Wochen zu geben, haben die Hochschulen beschlossen, das Sommersemester als reines Online-Semester weiterzuführen und auch abzuschließen.

    Wie fördert das Land die Digitalisierung an den Hochschulen?

    Mit einer finanziellen Soforthilfe in Höhe von 20 Millionen Euro. Diese Summe stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen für die Herausforderungen des komplett digitalen Lehrbetriebs in Lehre und Studium zur Verfügung. Außerdem sorgt das Ministerium auch für die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona. Dies bedeutet: Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können. Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.

    Wo finde ich weitere Informationen?

    Antworten zu weiteren Fragen sind auf den auf den Seiten des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft eingestellt: https://www.mkw.nrw/FAQ_Hochschulen_Corona

    FAQ

    Europäische Zusammenarbeit

    Welche Neuregelungen gibt es für Einreisende und Rückreisende?

    Nordrhein-Westfalen hat seit 15. Mai 2020 Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausgenommen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.

    Wie wird das Infektionsgeschehen im Ausland berücksichtigt?

    Mit den Änderungen werden nicht nur die Rückkehrer aus der EU und den Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sowie aus Großbritannien von den Beschränkungen befreit. Zukünftig wird auch insgesamt das Infektionsgeschehen im Ausland stärker berücksichtigt. So werden auch Rückkehrer aus anderen Staaten dann befreit, wenn das Robert Koch-Institut für diese Staaten feststellt, dass eine Quarantäne entbehrlich ist. Umgekehrt kann eine negative Entwicklung der Pandemie in Mitgliedstaaten der EU und Schengen-Staaten dazu führen, dass es auch in Bezug auf diese Staaten wieder zu Schutzmaßnahmen kommt.

    Warum ist die europäische Zusammenarbeit in Zeiten der Corona-Krise wichtig?

    Europa war in Nordrhein-Westfalen von Anfang der Corona-Pandemie an Teil der Lösung. In Nordrhein-Westfalen waren die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu keinem Zeitpunkt geschlossen. In einer ‚Cross-Border Task Force‘ steht die Landesregierung in engem Austausch mit unseren Nachbarn, um gemeinsam gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen. Dabei geht es nicht nur um den Informationsaustausch der Behörden und Regierungen, um eine möglichst enge  Abstimmung der jeweiligen Maßnahmen und gegenseitige medizinische Hilfe, sondern auch darum, den Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen. Dazu gehört mittelfristig auch, den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen.

    Nimmt Nordrhein-Westfalen Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern auf?

    Ja. Im Rahmen eigener Kapazitäten hat Nordrhein-Westfalen Corona-Patienten aus Frankreich, Italien und den Niederlanden aufgenommen. Landesweit haben sich Kliniken bereit erklärt, bei Bedarf weitere Patienten aufzunehmen.

    Wie sieht die Zusammenarbeit von Nordrhein-Westfalen mit den Nachbarländern Niederlande und Belgien im Kampf gegen das Coronavirus aus?

    Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine „Cross-Border Task Force Corona“ ins Leben gerufen. In Krisenzeiten sind der Austausch von Informationen und konzertiertes Vorgehen über die Grenzen hinweg besonders wichtig.

    Was leistet die „Cross-Border Task Force Corona“?

    Die Task Force soll den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern, Aktivitäten synchronisieren und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung klären. Dabei geht es insbesondere um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick zum Beispiel auf den Grenzverkehr.

    Wer arbeitet in der „Cross-Border Task Force Corona“ mit?

    Neben der federführenden Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen sind Fachleute aus mehreren Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen sowie von belgischer und niederländischer Seite jeweils die Außenministerien, Botschaften, die Polizei und relevante Ministerien vertreten. Außerdem nehmen Vertreter des Landes Niedersachsen sowie der deutschen Botschaften in den Niederlanden und Belgien an der Task Force teil. Die Task Force wird sich bis auf Weiteres regelmäßig per Telefonkonferenz zusammenschalten und ist bei akuten neuen Situationen in der Lage, sich innerhalb kurzer Zeit zu beraten.

    Welche Rolle spielen dabei die Eurogios?

    Im Norden, auf dem Gebiet der EUREGIO, findet ein intensiver Austausch zwischen Kliniken sowie Gesundheitsorganisationen auf beiden Seiten der Grenze statt. Viele Netzwerke, die zu diesem Handlungsfeld errichtet wurden, erweisen sich nun als sehr fruchtbar. Zum Beispiel: im medizinisch-fachlichen Austausch oder auch beim Angebot von Intensivbetten. Auch an der südlichen Grenze Nordrhein-Westfalens, in der Euregio Maas-Rhein (EMR), arbeiten die Partnerregionen innerhalb bereits existierender Strukturen wie z.B. EMRIC (Verband für Vorfall- und Krisenbewältigung) oder EPICC (Euregio Police Information & Cooperation Centre) Hand in Hand. Dank ihres Netzwerkes konnte die EMR zu einer Lösung der Ausgestaltung der Grenzkontrollen beitragen. Dadurch wurden etwa Bescheinigungssysteme und Ausnahmeregelungen geschaffen.

    Welche weiteren gemeinsamen Ansätze gibt es, der Corona-Pandemie zu begegnen?

    Im Rahmen des INTERREG-Projekts „Digipee“ der Euregio Rhein-Waal stellt etwa das Unternehmen Medipee aus Moers mithilfe von 3D-Druckern Gesichtsschutz-Visiere her, die Krankenhäusern und Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden. Umliegende Krankenhäuser und Praxen in der Euregio haben bereits Visiere angefragt, die das Unternehmen spendet.
    Zudem forschen im INTERREG-Projekt „AutoProtect“ der Euregio Rhein-Maas Nord deutsche und niederländische Unternehmen an Oberflächen mit Selbstschutzfunktion. Diese Oberflächen müssen durch eine spezielle, selbst reinigende Beschichtung nicht mehr so häufig abgewischt oder desinfiziert werden.

    Wo finden Grenzpendler weitere Informationen?

    Die Einschränkungen in der Corona-Krise bringen für die Einwohner der Grenzregion und vor allem für die Grenzpendler viele Fragen mit sich. Die GrenzInfoPunkte der Euregios haben eine Sammlung über relevante Informationen zu Corona und ergriffene Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und den Nachbarländern hier zusammengestellt.

    FAQ

    Medien

    Die Corona-Krise trifft auch die Film- und Fernsehbranche mit Wucht. Mit welchen Hilfen können Medienunternehmen rechnen?

    Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

    Wie sieht das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer aus?

    • Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen. Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden. Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.
    • Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können. Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.
    • Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen. Das Zukunfts­programm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegenge­kommen wird.
    • Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktions­unternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben. 

    Die Einzelheiten zu dem Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer, der Förderung von nordrhein-westfälischen Kinos und Informationen zur Beantragung der Hilfe finden Sie unter www.filmstiftung.de

    Was wird für die Kinos in Nordrhein-Westfalen getan?

    Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

    FAQ

    Sport und Ehrenamt

    Ab wann können Freibäder öffnen?

    Ab dem 20. Mai 2020 dürfen Freibäder unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
    Dagegen bleiben Hallenschwimmbäder, Spaßbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen vorerst geschlossen.

    Welche Hygiene- und Abstandsregeln gelten für Freibäder?

    Es gelten die Abstandsregeln von 1,5 Metern sowie das Kontaktverbot. Der Zutritt ist beschränkt: Je 10 Quadratmeter Fläche darf sich maximal ein Gast im Freibad aufhalten. Der Betreiber muss erfassen, welche Gäste sich wann im Freibad aufgehalten haben. Ein gastronomisches Angebot ist nur unter Auflagen möglich. Bitte nutzen Sie bevorzugt Einzelumkleiden. Die Nutzung von Duschen ist unter Einhaltung des Mindestabstands zulässig.
    Die Details finden sich im entsprechenden Teil der Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

    Dürfen Naturbäder wieder öffnen?

    Ja, genauso wie Freibäder.

    Sind Breiten- und Freizeitsport wieder erlaubt?

    Bereits seit 7. Mai ist der Breiten- und Freizeitsport auf Freiluftsportanlagen sowie im öffentlichen Raum zulässig – unter Auflagen. Ab 11. Mai 2020 kann Sport auch wieder in Sporthallen und Kursräumen der Sportvereine durchgeführt werden – ebenfalls unter Auflagen.

    Welche Auflagen müssen dazu eingehalten werden?

    Der oben genannte Sport- und Trainingsbetrieb darf nur durchgeführt werden, wenn die folgenden Auflagen erfüllt sind: Der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden. Es müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zum Infektionsschutz, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Abstands von mindestens 1,5 Metern sichergestellt werden (auch in Warteschlangen). Die Nutzung von Dusch- und Waschräumen, Umkleide-, Gesellschafts- und sonstigen Gemeinschaftsräumen sowie das Betreten der Sportanlage durch Zuschauer ist untersagt.

    Gibt es Ausnahmen?

    Ja, bei Kindern bis 14 Jahren ist das Betreten der Sportanlage durch jeweils eine erwachsene Begleitperson zulässig.

    Ist der Betrieb von Fitnessstudios wieder gestattet?

    Ja, es sind aber strenge Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten (u. a. Mindestabstand zwischen Sportgeräten, Desinfektion der Kontaktflächen nach jedem Gebrauch, Unzulässigkeit des Ausübens von Sportarten mit Körperkontakt).

    Gilt beim Hallensport und in Fitnessstudios die Maskenpflicht?

    Beim Sport in der Halle besteht keine Maskenpflicht.
    Beschäftigte in Fitnessstudios müssen grundsätzlich eine Maske tragen. Kunden wird das Tragen einer Maske außer bei Ausdauersportarten empfohlen.

    Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

    Training von Berufssportlern auf und in von ihrem Arbeitgeber bereitgestellten Trainingseinrichtungen ist zulässig. 

    Was gilt für den Tanzsport?

    Tanzsport kann betrieben werden, soweit sich die nicht-kontaktfreie Ausübung auf einen festen Tanzpartner beschränkt und im Übrigen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen gewährleistet ist.

    Wie viele Anträge des Sonderprogramms „Soforthilfe Sport“ wurden bereits genehmigt?

    Bis 23. April 2020 hat der Landessportbund NRW bereits rund zwei Millionen Euro aus dem Zehn-Millionen-Topf des Sonderprogramm „Soforthilfe Sport“ der Landesregierung an notleidende Sportvereine in der Corona-krise zur Überweisung veranlasst. Das genehmigte Geld verteilt sich auf bislang mehr als 250 Anträge. Für die konkreten Unterstützungsleistungen werden 60 Prozent des nachgewiesenen Förderbedarfs gewährt. Es gilt eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Antrag.

    Welche Vereine können die „Soforthilfe Sport“ beantragen?

    Als Bedingung für die Gewährung der „Soforthilfe Sport“ gilt ein durch die Corona-Pandemie verursachter Liquiditätsengpass, der zu einer Existenzgefährdung des Vereins beziehungsweise des Verbands oder Bunds in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Sämtliche finanziellen Mittel werden von der Landesregierung zur Verfügung gestellt, das zuständige Referat des Landessportbundes NRW übernimmt die Bearbeitung der Anträge sowie die zeitnahe Auszahlung. Anträge können noch bis zum 15. Mai 2020 gestellt werden.

    Wo können Sportvereine die Nothilfe beantragen?

    Notleidende Sportvereine können die Hilfe seit 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind. Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier.

    Mit welchen Mitteln wird die Übungsarbeit in den Sportvereinen zusätzlich unterstützt?

    Die Landesregierung stellt zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung. So werden die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter in schwieriger Zeit unterstützt.

    Wie kann ich mich fit halten?

    Alle Sportplätze, Sporthallen und Fitnessstudios sind aufgrund der Coronavirus-Pandemie geschlossen. Auch die Kurse pausieren. Der Landessportbund NRW hat hier einige Ideen von kreativen Vereinen zusammengestellt: Diese zeigen, dass man sowohl gut zuhause trainieren kann, aber auch wie man in der Krise seine Zeit positiv nutzen kann und tatkräftig seine Hilfe für Ältere, Kranke oder in der Quarantänebefindliche Personen anbieten kann.

    Profitieren auch Übungsleiter und Sportvereine vom NRW-Rettungsschirm?

    Ja. Die gute Nachricht ist, dass aus dem von Bund und Land aufgespannten Rettungsschirm sowohl gemeinnützige Sportvereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, als auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige antragsberechtigt sind.

    Warum ist die Hilfe für Trainer und Übungsleiter wichtig?

    Die Trainerinnen und Trainer beziehungsweise Übungsleiterinnen und Übungsleiter bilden das zentrale Rückgrat der Sportvereine. Durch umfassende Aus- und Weiterbildung sind sie die Garanten für ein hochqualitatives Angebot für Menschen aller Altersstufen – besonders im Gesundheitssport mit seinen präventiven, rehabilitativen, integrativen sowie inklusiven Aspekten. Zahlreiche Trainerinnen und Trainer beziehungsweise Übungsleiterinnen und Übungsleiter bestreiten zumindest Teile ihres Lebensunterhaltes durch Tätigkeiten in einem, häufig aber auch in mehreren Sportvereinen. Durch die Einstellung des sportlichen Lebens und die Schließung sämtlicher Sport, Spiel- und Freizeitanlagen ist die Tätigkeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter eingestellt und deren Einnahmemöglichkeiten sind schlagartig weggebrochen. 

    Wie werden gemeinnützige Sportvereine unterstützt?

    Trotz ihrer Gemeinnützigkeit sind viele der 18.300 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen auch unternehmerisch tätig, zum Beispiel in steuerbegünstigten Zweckbetrieben, in der steuerbegünstigten Vermögensverwaltung, wie zum Beispiel durch Verpachtungen und schließlich auch in voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Letztere dienen häufig auch dazu, den ideellen Tätigkeitsbereich mitzufinanzieren.

    Wo kann man den Antrag einreichen?

    Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen unter: www.wirtschaft.nrw/corona

    Welche Mittel stellt das Land zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten in der Corona-Krise bereit?

    Es stehen über eine Million Euro stehen zur Verfügung bereit. Damit sollen insbesondere die Hilfsangebote der Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine vor Ort für ältere und vorerkrankte Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden. Ihnen soll unbürokratisch und schnell finanzielle Unterstützung angeboten werden, um entstehende Auslagen und Aufwände zu erstatten.

    Warum ist diese Unterstützung so wichtig?

    Zahlreiche Freiwilligenagenturen haben gegenwärtig einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in die Bewältigung der Corona-Krise gelegt und matchen unter anderem Ehrenamtliche und Hilfesuchende. Hierbei organisieren und koordinieren sie Unterstützung beim Einkaufen, beim Ausführen des Hundes oder beim Einlösen von Rezepten. Zudem vernetzen die Freiwilligenagenturen Initiativen in allen Stadtteilen, produzieren Hilfeleitfäden und Erklär-Videos, die Initiativen und Nachbarschaftsnetzwerken zur Verfügung gestellt werden. All diese Freiwilligenagenturen, andere Engagement fördernde Einrichtungen sowie Nachbarschaftsinitiativen und Vereine haben durch ihr Engagement zusätzliche Ausgaben und benötigen nun finanzielle Unterstützung.

    Und wie werden die Mittel zur Verfügung gestellt?

    Das Land will die Mittel schnell und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand über die Kreise und kreisfreien Städte zur Verfügung stellen. Diese erhalten die insgesamt 1.075.000 Euro gestaffelt nach der jeweiligen Einwohnerzahl, die sie den Freiwilligenagenturen, anderen Engagement fördernden Einrichtungen und ehrenamtlich tätigen Akteuren vor Ort für ihre Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung stellen sollen.

     

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    Bürgertelefon:

    0211 / 9119-1001

    Mo–Fr, 7–20 Uhr / Sa–So, 10–18 Uhr
    (am Fr, 1. Mai, 10–18 Uhr)
    E-Mail: corona@nrw.de

    Es findet keine medizinische Beratung zum Coronavirus statt. Bitte kontaktieren Sie bei einer möglichen Infektion Ihre Ärztin oder Ihren Arzt. Den Besuch in der Praxis oder im Krankenhaus sollten Sie telefonisch ankündigen.

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