Fragen und Antworten zur Corona-Einreise-Verordnung

Was sind die neuen Regeln?

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ergänzend dazu muss sichergestellt werden, dass durch Einreisen nach Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das Infektionsgeschehen geschaffen werden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist. Die Menschen leben in dieser Region zusammen – unabhängig von den Grenzen. Die Grundsätze, die uns innerhalb von Nordrhein-Westfalen leiten, vereinigen beide Ziele: größtmöglicher Schutz der Bevölkerung bei gleichzeitigem Blick für die Bedürfnisse der Menschen in der Grenzregion.
 
Das Bundeskabinett hat entschieden, dass nicht notwendige Reisen zu vermeiden sind, also Einreisen nach Deutschland durch nicht in Deutschland wohnhafte Personen nur aus triftigen Gründen erfolgen sollen. Bei in Deutschland wohnhaften Personen soll nach der Einreise ein ausreichender Infektionsschutz gewährleistet werden.
 
Alle Bundesländer – so auch Nordrhein-Westfalen – erlassen vor diesem Hintergrund Verordnungen zum Ein- und Rückreiseverkehr, die ab Freitag, 10. April gelten.

Die in Nordrhein-Westfalen geltenden Grundregeln lauten:

1. Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, müssen sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und diese 14 Tage nicht verlassen. Sie müssen sich beim Gesundheitsamt ihres Kreises bzw. ihrer kreisfreien Stadt melden.

2. Von dieser Grundregel gibt es Ausnahmen, die die Verhältnismäßigkeit wahren, das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechterhalten und die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens gewährleisten:

1. Ausgenommen sind vor allem Grenzpendler – also Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.

2. Ausgenommen sind Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.

3. Ausgenommen sind Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.

4. Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

3. Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden. Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.
   Vor allem kann es Personen innerhalb der 14 Tage gestatten, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann. Außerdem kann es Personen, die nach ihrer Einreise negativ auf Corona getestet sind, von der Pflicht zum 14-tägigen Verbleib an ihrem Aufenthaltsort befreien.

Diese vorgenannten Erläuterungen sind nicht der rechtsverbindliche Text. Dieser findet sich unter folgendem Link: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-09_coronaeinreisevo_nrw_mit_begruendung.pdf

Darf ich für den Urlaub in die Niederlande/nach Belgien reisen?

Von einer Reise wird ausdrücklich abgeraten. Jede und jeder trägt Verantwortung, dass sich COVID-19 nicht weiter ausbreitet. Deswegen gilt: Keine Urlaubsreisen unternehmen, sondern im eigenen Umfeld bleiben. Zudem haben einige niederländische Provinzen wie etwa Zeeland jeglichen Urlaubsverkehr untersagt, auch zu einer Zweitwohnung. Für Belgien gilt auf dem gesamten Territorium: Urlaubsreisen und Ausflüge sind untersagt. Und es gilt: Wer länger als 72 Stunden für eine Freizeitreise im Ausland war, muss sich nach seiner Rückkehr für 14 Tage in seine Wohnung begeben. Bei Verstößen können empfindliche Bußgelder verhängt werden.

Gibt es nun Grenzkontrollen?

Es gibt keine verstärkten Grenzkontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und zu Belgien. Die bisher existierenden Maßnahmen etwa im Rahmen von Schleierfahndungen bleiben bestehen. Mit diesen Maßnahmen werden punktuelle Kontrollen erfolgen, insbesondere um die Osterfeiertage, um sicherzustellen, dass die geltenden Regelungen auch eingehalten werden.

Warum gilt die Einreise-Verordnung nicht für Rückreisende, die sich weniger als 72 Stunden im Ausland befunden haben?

Alle Maßnahmen, die eine exponentielle Ausbreitung von COVID-19 verhindern sollen, unterstehen dem Motto: So viel wie nötig, so wenig wie im Sinne eines guten Infektionsschutzes verantwortbar. Bei einem kurzen Aufenthalt im Ausland ist mit weniger sozialen Kontakten zu rechnen als bei einem längeren oder sogar zeitlich unbegrenzten Aufenthalt. Durch diese Einschränkung soll auf die besondere Lage in den Grenzregionen eingegangen werden – das Zusammenleben in einer Region, unabhängig von einer Landesgrenze. Allerdings gelten ganz selbstverständlich auch in den Grenzregionen das landesweite Kontaktverbot und die anderen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Einhaltung des Mindestabstandes und gewissenhafte Hygiene sind die wichtigsten Mittel, um die Verbreitung des Virus zu verhindern.

Darf man zum Einkauf die Grenze nach Deutschland überqueren, wenn man in den Niederlanden oder in Belgien wohnt?

Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat entschieden, dass die Einreise nach Deutschland nur aus triftigen Gründen erfolgen soll. Einkäufe sind in der Regel kein triftiger Grund für eine Reise. Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, sich auch daran zu halten. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Wie weise ich nach, dass ich aus einem triftigen Grund nach Deutschland eingereist bin, wenn ich nicht in Deutschland wohne?

Dies muss glaubhaft versichert werden. Das kann auch mündlich erfolgen. Es kann jedoch sinnvoll sein, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund vorliegt.  
Zu beachten ist jedoch, dass Belgien und ggf. die Niederlande abweichende Regelungen haben.

Wie weise ich nach, dass meine Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates?

Der Nachweis erfolgt durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Bei Selbstständigen, die also keinen Arbeitgeber haben, genügt eine Eigenbescheinigung.

Werden belgische Bescheinigungen für „triftige Gründe“ anerkannt?

Da in Nordrhein-Westfalen keine Bescheinigungen für das Nachweisen eines triftigen Grundes erforderlich sind, erübrigt sich eine Anerkennung. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung kann die Darlegung triftiger Gründe aber plausibler machen.

Wo kann ich als Niederländer oder Belgier einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung stellen?

Wer unter die in der Verordnung genannten Ausnahmen fällt bzw. triftige Gründe für einen Grenzübertritt hat, benötigt keine Ausnahmegenehmigung, muss sich also nicht für 14 Tage in eine Wohnung/sonstige Unterkunft begeben.

Darf man für einen Arztbesuch nach Deutschland reisen?

Wer aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung die Grenze überqueren muss, ist von den Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausgenommen.  

Darf man seine Familie in Deutschland besuchen, wenn man in den Niederlanden oder Belgien wohnt?

Derzeit ist es ratsam, auf nicht zwingend notwendige Besuche zu verzichten. Es gibt deshalb auch keine generelle Ausnahme für Familienbesuche. Ausnahmen von den  durch die neue Verordnung getroffenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein– und Rückreisende sind allerdings vorgesehen, wenn im familiären Bereich triftige soziale Gründe vorliegen, wie etwa ein geteiltes Sorgerecht oder ein Umgangsrecht, der Besuch des nicht unter gleichem Dach wohnenden Lebenspartners, der Beistand oder die Pflege schutzbedürftiger Personen, die Betreuung von Kindern, Beerdigungen und Einäscherungen oder die Teilnahme an zivilen oder religiösen Hochzeiten.

Weitere Antworten auf aktuelle Fragen:

Warum stoppt Nordrhein-Westfalen vorerst Antragstellung für die Corona-Soforthilfe?

Nach ersten Erkenntnissen des Landeskriminalamts wurden Fake-Formulare im Zusammenhang mit der NRW-Soforthilfe 2020 genutzt, um Daten abzugreifen und möglicherweise für kriminelle Machenschaften zu verwenden. Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen am 9. April 2020 gestoppt. Darüber hinaus hat das Land - in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster – auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
 
Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ist eingerichtet. Gleichzeitig wird behördenübergreifend daran gearbeitet, betrügerische Anträge zu identifizieren und zu erschweren. Es handelt sich um hochprofessionelle Täter, die im Darknet nach Menschen suchen, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten zur Verfügung stellen. Von diesen Konten wird der Gewinnanteil des Betrügers dann in Kryptowährung umgewandelt und damit anonymisiert, was die Identifizierung erschwert.

Werden Schutzmasken auch bei uns im Land produziert?

Ja. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat aufgrund der Coronavirus-Epidemie bei der Firma Dr. Freist Automotive Bielefeld GmbH (DFA Bielefeld) rund 29 Millionen Schutzmasken in Auftrag gegeben. Das Unternehmen liefert seit dieser Woche bis einschließlich Juli 2020 täglich 320.000 Mund-Nasen-Schutzmasken an die Landesregierung. Über die Bezirksregierungen und Krisenstäbe der Kommunen sollen diese vorrangig an Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe weiter verteilt werden. Das Auftragsvolumen umfasst rund 17 Millionen Euro.

Wie sieht die Schutzmaske „made in NRW“ aus?

Bei dem Produkt von DFA Bielefeld handelt es sich um eine sog. Mund-Nasen-Schutzmaske. Das Unternehmen hatte hierfür eine Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt und erhalten. Diese Zulassung gilt für den Medizinischen Bereich und systemrelevante Branchen.

Wie funktioniert die Verteilung von Schutzmasken?

Wie gehabt, werden auch diese Schutzmasken von der Landesregierung über die Bezirksregierungen an die Kreise und kreisfreien Städte verteilt. Diese übernehmen die Weiterverteilung anhand der bestehenden Bedarfe in den Regionen in eigener Verantwortung.
Vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium wurden bislang verteilt rund: 3,7 Millionen Schutzmasken, 1,7 Millionen Handschuhe, 78.000 Schutzkittel und –anzüge, 3.000 Schutzbrillen, 250.000 Teströhrchen, 22.000 Liter Desinfektionsmittel.

Die Landesregierung stellt weitere Hilfen für Sportvereine in der Corona-Krise zu Verfügung. In welcher Höhe?

Für Sportvereine werden aus dem Rettungsschirm von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Ziel ist es, die drohende Zahlungsunfähigkeit von Sportvereinen abzuwenden, die durch die Corona- Pandemie in Not geraten sind. Zur Aufrechterhaltung der Wirkungs- und Integrationskraft des Sports in unserem Land ist diese spürbare Unterstützung dringend notwendig.

Wo können Sportvereine die Nothilfe beantragen?

Notleidende Sportvereine können die Hilfe ab dem 15. April 2020 über das Förderportal des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen online beantragen. Antragsberechtigt sind Vereine, die über die Sportbünde oder Sportfachverbände dem Landessportbund angeschlossen sind. Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier: https://www.lsb.nrw/service/foerderungen-zuschuesse/soforthilfe-fuer-den-sport-in-nrw

Mit welchen Mitteln wird die Übungsarbeit in den Sportvereinen zusätzlich unterstützt?

Die Landesregierung stellt zur Stärkung der Arbeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen aus Mitteln des Haushaltes 2020 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung. So werden die ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleiter in schwieriger Zeit unterstützt.

Wird auch die digitale Aus-, Fort- und Weiterbildung im Sport gefördert?

Ja. Denn die Bedeutung digitaler Instrumente für die Bildungsarbeit im Sport nimmt rasant zu. In Zeiten reduzierter Präsenzveranstaltungen rücken moderne digitale Formen der Kommunikation verstärkt in den Vordergrund. Daher werden 60.000 Euro bereitgestellt, um notwendige Lizenzen für entsprechende Video-Konferenztools in den Sportbünden zu erwerben und den Aufbau von Qualifizierungen per Video zu fördern. Mit diesen Angeboten der Qualifizierung per Video wird eine Lizenzverlängerung für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Ergänzung zu den Präsenzschulungen möglich.

Wann ist Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020?

Der Vorlesungsbeginn für das Sommersemester 2020 wurde für alle Universitäten, Fachhochschulen sowie Kunst- und Musikhochschulen des Landes auf den 20. April 2020 verschoben.

Wie genau startet das Sommersemester?

Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat gemeinsam mit den Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie der Kunst- und Musikhochschulen vereinbart, das Sommersemester ab dem 20. April zunächst als „Online-Semester“ zu beginnen. Die Hochschulen haben zugesagt, im Zuge dieser Lösung ein breites digitales Lehrangebot zur Verfügung zu stellen. Damit ist gewährleistet, dass das Sommersemester stattfinden kann und die Gefahr eines sogenannten Null-Semesters zu Lasten der Studierenden vermieden wird. Mit dieser flexiblen und pragmatischen Lösung über digitale Formate gibt das Land Nordrhein-Westfalen den mehr als 780.000 Studierenden und den Hochschulen Planungssicherheit für die kommenden Monate.

Welche Regelungen gelten für Bahnfahrten an den Osterfeiertagen?

Damit die Infektionsgefahr so gering wie möglich bleibt gilt weiterhin der Appell, auf vermeidbare Fahrten mit Bus und Bahn zu verzichten. Denn wenn viele Menschen mit dem Zug unterwegs sind, steigt das Infektionsrisiko. Ziel ist es, die Ansteckungsgefahr zu vermeiden, gerade für die Menschen, die derzeit die medizinische Versorgung und die Versorgung im Alltag sicherstellen. Deswegen sollte auch an den Ostertagen auf nicht zwingend notwendige Fahrten verzichtet werden.  

Dürfen traditionelle Osterfeuer stattfinden?

Nein. Traditionelle Oster- und Brauchtumsfeuer dürfen nicht stattfinden. Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus sind alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen grundsätzlich untersagt.

Dürfen Berufssportler ihrer Tätigkeit nachgehen?

Die Corona-Schutzverordnung verbietet berufliche Tätigkeiten – abgesehen von den Vorgaben für Handel und Dienstleistungen – nicht generell und erlaubt dringende berufliche Zusammenkünfte auch im öffentlichen Raum ausdrücklich. Damit fällt auch Sport als Berufsausübung nicht unter die Beschränkungen. Bei dem damit in einem strikt begrenzten Umfang zulässigen Training von Berufssportlern auf dem Trainingsgelände ihres Arbeitgebers sind Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sowie eine möglichst kontaktarme Ausübung unbedingt zu beachten. Die Umsetzung regeln Kommunen bzw. die Vereine vor Ort.

Wie kann ich mich über die Ostertage fit halten?

Alle Sportplätze, Sporthallen und Fitnessstudios sind aufgrund der Corona-Virus-Pandemie geschlossen. Auch die Kurse pausieren. Der Landessportbund NRW hat hier einige Ideen von kreativen Vereinen zusammengestellt: Diese zeigen, dass man sowohl gut zuhause trainieren kann, aber auch wie man in der Krise seine Zeit positiv nutzen kann und tatkräftig seine Hilfe für Ältere, Kranke oder in der Quarantänebefindliche Personen anbieten kann.

Welche Regelung gilt für Dauercamper?

Dauercamping entspricht der Nutzung einer Zweitwohnung und ist auch infektiologisch nicht risikoreicher. Es ist daher zulässig. Jede weitere Campingnutzung zu touristischen Zwecken aber nicht.

Ist die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch in Corona-Zeiten gesichert?

Ja. Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Nordrhein-Westfalen ist auch in diesen Tagen gesichert. Die Wasserversorgungsanlagen im Land sind so ausgelegt, dass sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Trinkwasser sicherstellen. Trinkwasser wird in Nordrhein-Westfalen streng kontrolliert und erfüllt die Vorgaben der deutschen Trinkwasserverordnung auch in diesen Krisenzeiten. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen haben Wasserversorgungsunternehmen frühzeitig ergänzende Vorkehrungen getroffen, um das Infektionsrisiko bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gering wie möglich zu halten. Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt. Als Einrichtungen der kritischen Infrastruktur haben auch sie weitreichende Maßnahmen eingeleitet, um unsere Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

Ist bei Abholung eines online bestellten Fahrrads eine Probefahrt vor dem Ladengeschäft des Fahrradhändlers erlaubt?

Ja. Nach Coronaschutzverordnung haben Fahrradhändler geschlossen und es ist kein Verkauf im Laden gestattet. Möglich ist jedoch weiterhin die kontaktlose Übergabe der über das Internet vorbestellten Ware am/vor dem Geschäft. Sofern also die Abholung des Fahrrads unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgt spricht nichts gegen eine Probefahrt.

Das nordrhein-westfälische Familienministerium und der Kinderkanal von ARD und ZDF bieten Mitmach-Videos für Vorschulkinder an. Wo werden die Videos bereitgestellt?

Seit 3. April 2020 werden auf der Webseite chancen.nrw/kika täglich neue, kindgerechte Mitmach-Videos angeboten, die Kinder zum Spielen, Malen und Basteln anregen. Mit abwechslungsreichen Themen und tollen Gelegenheiten zum Mitmachen ist das neue Angebot eine schöne Möglichkeit, auch zu Hause kreativ zu sein. Die Landesregierung unterstützt mit diesem Angebot insbesondere Familien mit kleinen Kindern, die in diesen Tagen vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.

Welche unterschiedlichen Formate werden bei den Mitmach-Videos angeboten?

Mit „ENE MENE BU – und dran bist du“ stellt der Kinderkanal (KiKA) den bekannten Abzählreim auf den Kopf und lädt die jungen Zuschauerkinder ein, sich zu beteiligen und KiKA ihre Ideen sowie eigens gemalte Bilder und Basteleien zu schicken. Entwickelt wurde die Sendung insbesondere für fünf- bis sechsjährige Kinder und ihre motorischen, sozialen und kognitiven Kompetenzen. „ENE MENE BU“ ist eine Sendung von Kindern für Kinder. Sie zeigen in der Sendung, was sie besonders gut können und was ihnen Spaß macht: Spielen, Basteln, Malen, Ausprobieren und Geschichtenerzählen. Die Sendung wird allein durch ihre Fantasie, Kreativität und Kompetenz gestaltet. Jede Folge besteht aus Realfilmen mit Kindern und Designelementen, die sich aus Kindereinsendungen zusammensetzen.

Auf was können sich Kinder bei „KiKANiNCHEN“ freuen?

Das Vorschulangebot „KiKANiNCHEN“ fördert die Lern- und Sprachentwicklung von Kindern und stärkt ihre Sinneswahrnehmung, ohne sie zu überfordern. „KiKANiNCHEN“ ist fröhlich, quirlig und voller Neugier. Zusammen mit seinen Freunden Christian, Jule und Anni erlebt es Abenteuer und erzählt Geschichten, es singt, tanzt, und schafft mit seiner Fantasie seine eigene bunte und vielfältige Welt. „KiKANiNCHEN“ lädt zum Mitzumachen ein, zum Nachmachen und Ausprobieren.

Wie sehen die Regelungen der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) im Einzelnen aus?

Die Coronaschutzverordnung ist im Wortlaut hier hinterlegt.

Wie werden Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung geahndet?

Der aktuell geltende Bußgeldkatalog ist hier zu finden.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben Sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festlegten Rahmen. Als Veranstaltung wird man daher z.B. ein Konzert, eine Autorenlesung, einen Diskussionsabend anzusehen haben. Veranstaltungen und Versammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind generell, also sowohl im öffentlichen Raum als auch im privaten Bereich (also in nicht allgemein zugänglichen Gebäuden und in Wohnungen oder im eigenen Garten) unzulässig.

Wie unterscheiden sich davon Zusammenkünfte und Ansammlungen?

Zusammenkünfte und Ansammlungen sind als solche Treffen von Menschen zu sehen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Beispiele wären ein Abendessen mit Freunden oder auch eine Geburtsfeier in einem gewöhnlichen Umfang. Zusammenkünfte und Ansammlungen, die diese Kriterien erfüllen, sind derzeit gemäß nur im öffentlichen Raum verboten und im privaten Bereich nicht untersagt. Auch für den privaten Bereich gilt allerdings der Appell, soziale Kontakte zu reduzieren, soweit das irgend geht. Derzeit scheint dieser Appell zu fruchten und die Menschen in unserem Land verhalten sich auch in ihrem privaten Bereich sehr vernünftig und dem großen Risiko angemessen. Sollte sich jedoch zukünftig ergeben, dass viele Uneinsichtige nun im privaten Bereich zu ausufernden Feiern usw. einladen und so ihre Mitmenschen gefährden, dann müsste über eine Ausdehnung des Verbots von Zusammenkünften/Ansammlungen auch für den privaten Bereich nachgedacht werden.
Davon abgesehen dürften allerdings schon heute im Ausnahmefall auch Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, z.B. wegen einer außerordentlich großen Besucherzahl, wegen eines „Festprogramms“ mit Auftritten von Künstlern oder wegen sonstigen „Eventcharakters“, als Veranstaltungen anzusehen sein, so dass sie schon heute auch im privaten Bereich unzulässig sind. 

Was gilt für private Autofahrten?

Die Straße ist öffentlicher Raum, insofern gilt für private Autofahrten, dass Fahrten mit mehr als zwei Personen untersagt sind. Die Zwei-Personen-Grenze hat aber ja Ausnahmen - zum Beispiel für Familienmitglieder. Diese dürfen immer (auch in der Freizeit) nicht nur gemeinsam spazierengehen, sondern auch zusammen im Auto unterwegs sein - auch mit mehr als zwei Personen.

Welche Regelung besteht für berufliche Fahrten?

Der Weg zur Arbeit fällt unter zwingend notwendige berufliche Gründe, egal ob per ÖPNV oder Auto. Berufliche Fahrgemeinschaften bleiben also zulässig. Allerdings sollten gemeinsame Fahrten aufgrund der Infektionssituation auch hier so weit wie möglich vermieden werden. Es gibt aber kein Verbot.

Wann finden die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen statt?

Die Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um drei Wochen verschoben. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat am 27. März 2020 den neuen Zeitplan für die schulischen Abschlussprüfungen vorgestellt: Die Abiturprüfungen für rund 88.000 angehende Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020. Letzter Prüfungstermin in diesem Haupttermin ist Montag, der 25. Mai. Für Schülerinnen und Schüler, die den Haupttermin nicht wahrnehmen können, wird es im Anschluss einen zentralen Nachschreibetermin geben.

Wann werden die Abiturzeugnisse ausgegeben?

Durch einen stark verkürzten Korrekturzeitraum können die Abiturzeugnisse dann, wie vorgesehen, spätestens bis zum 27. Juni 2020 ausgegeben werden. Der Rahmenzeitplan für die Abiturprüfung 2020 wurde so konzipiert, dass er unter Beachtung von Ferien- und Feiertagsregelungen funktioniert. Allerdings muss auch der Brückentag nach Christi Himmelfahrt für die Prüfungen genutzt werden.

Wie wird sichergestellt, dass sich Schülerinnen und Schüler vor Ort nicht mit dem Corona-Virus infizieren?

Die Prüfungen werden selbstverständlich unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes stattfinden. Die Gesundheit der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität. Hierfür werden die Vorgaben zusammen mit dem Gesundheitsministerium, den Schulträgern und mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Medizin erarbeitet und verbindlich festgelegt.

Wie sieht der Zeitplan für die Prüfungen in anderen Schulformen aus?

Auch die Terminierung der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen wird angepasst: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 (ZP10) in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule werden in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Die Prüfungen beginnen demnach ebenfalls am 12. Mai.
Die Prüfungsverfahren für 60.000 Schülerinnen und Schüler in anderen Bildungsgängen der Berufskollegs müssen ebenfalls neu terminiert und vor den Sommerferien noch umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem Prüfungen zum Erwerb der Fachhochschulreife in verschiedenen Bildungsgängen sowie eine Vielzahl von Prüfungen für Berufsabschlüsse nach Landesrecht, zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger oder elektrotechnische Assistentinnen und Assistenten mit der Profilbildung Medizintechnik.

Muss man befürchten, dass auf Dauer die deutschen Länder untereinander die Grenzen schließen?

Nein, es wird keine Grenzen der deutschen Länder untereinander geben. Alle Bürgerinnen und Bürger sind jedoch aufgerufen, Reisen grundsätzlich nur dann zu unternehmen, wenn sie aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend erforderlich sind.                          

Wie bleibt die Einsatzfähigkeit der Polizei gesichert?

Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen können sich darauf verlassen, dass die Polizei auch in der Corona-Krise ihr Freund und Helfer bleibt. Die Strukturen der nordrhein-westfälischen Polizei mit ihren mehr als 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind so ausgelegt, dass der Wachdienst auch in der Krise jederzeit einsatzbereit ist - rund um die Uhr und im gesamten Land. Bisher ist die Zahl der Verdachtsfälle und bestätigten Erkrankungen innerhalb der Polizei sehr überschaubar. Sollte es zu größeren Personalausfällen kommen, können die Einsatzkräfte jederzeit regional verschoben werden. Zu diesem Zweck wurde im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die Personalengpässe kurzfristig kompensiert. Die Funktionsfähigkeit der Polizei ist also gewährleistet.