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Das NRW-Innenministerium zieht voraussichtlich Ende 2014 aus dem sanierungsbedürftigen Gebäude an der Haroldstraße 5 in Düsseldorf in ein modernes Bürogebäude um. Ein Vertreter des Innenministeriums unterzeichnete jetzt den Mietvertrag mit der Portigon AG für das ehemalige WestLB-Gebäude in der Friedrichstraße 62-80 in Düsseldorf. „Wir haben eine Lösung nahe dem Landtag gesucht und gefunden. Ich bin froh, dass es nun für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine klare Perspektive gibt“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Der Vorstand der Portigon AG hat den Aufsichtsrat darüber unterrichtet, dass er die eigenen Untersuchungen von Aktiengeschäften der WestLB in den Jahren 2006 bis 2011 fortsetzen wird. Gegen die damalige WestLB ermitteln Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung wegen des Verdachts der Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.

Ein Jahr nach dem Start von Portigon traf Finanzminister Norbert Walter-Borjans anlässlich der auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zum Meinungsaustausch. „Die Bank hat mit ihrem von Brüssel geforderten Umbau eine Herkulesaufgabe übernommen: Sie ist die erste Großbank, die vom Markt genommen wird“, sagte der Finanzminister. „Ich werde mit Kommissar Almunia über das bisher Erreichte beim Umbau der früheren WestLB zur Portigon sprechen und über den weiteren Weg zum Abwicklungsdienstleister, den die Landesregierung eng begleitet.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird am 22. Juli 2013 mit Yves Mersch, Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), in Frankfurt über Beschäftigungsmöglichkeiten für Portigon-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter sprechen. Mersch hatte angekündigt, dass die EZB 1000 neue Stellen in der Bankaufsicht schaffen will. „Wir sind schon länger in Kontakt mit der EZB, um die Chancen für die Banker der früheren WestLB bei der EZB auszuloten“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, den Beschäftigten bei Portigon neue Perspektiven zu eröffnen. Wir hoffen, dass sich aus den Gesprächen mit der EZB in Kürze konkrete Angebote für die Portigon-Beschäftigten ergeben, die sich neu orientieren müssen. Von ihnen erwarten wir dann allerdings auch, dass sie konstruktiv und flexibel darauf reagieren", sagte der Minister.

Im Haushaltsvollzug 2012 zeichnen sich auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Mil­lionen Euro ab. Um diesen Wert wird die veranschlagte Nettoneu­verschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich einer Milliarde Euro für den Umbau der WestLB) voraussichtlich unter­schritten.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst & Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzu­binden.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können. Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt

Der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Klaus Neuhaus, verlässt die Förderbank. Mit Erreichen seines 65. Lebensjahres verabschiedet er sich regulär in den Ruhestand. Neuhaus gehörte seit 2006 dem Vorstand der NRW.BANK an, seit 2014 war er Vorstandsvorsitzender.

Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“