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Innenminister Herbert Reul hat heute in Gelsenkirchen gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski eine weitere „Wegweiser“-Beratungsstelle eröffnet.

Das Aussteigerprogramm „Spurwechsel“ richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.

Minister Herbert Reul hat am Freitag in Düsseldorf die neue Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgestellt. Ziel der landesweiten Werbemaßnahme ist eine Sensibilisierung der gesamten Gesellschaft für die Gefahren des Extremismus.

Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.

Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung.

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett sind zu einer gemeinsamen Regierungssitzung mit dem flämischen Ministerpräsidenten, Geert Bourgeois, und seinem Kabinett in Brüssel zusammengekommen.